§ 211/5 - Verschiedenes: Entwurf Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 2010; - Antwort von Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner vom 15.10.2010 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet vom o. g. Antwortschreiben auf seinen Brief vom 09.09.2010 (s. VFA 20.09.10, § 250/5). Landesverkehrsministerin Tanja Gönner bestätigt darin, dass vom Land keine Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur geplant sind. Aus dem Inhalt: Der zweigleisige Ausbau der Murrbahn und die Elektrifizierung der Hohenlohebahn bis Schwäbisch Hall sei Aufgabe der DB Netz AG, das Bahnhofsmodernisierungsprogramm reiche gerade mal für 10 % der Bahnhöfe und Schwäbisch Hall sowie andere Bahnhöfe des Raumes seien leider nicht dabei, der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Kupferzell und der Landesgrenze sei auf die nächste Bedarfsplanfortschreibung vertagt, der Weilertunnel weiter geschoben sowie das Zukunftsthema Elektromobilität für unsere Region nicht aufgegriffen.
Oberbürgermeister Pelgrim zeigt sich enttäuscht, da das Schreiben nur den Ist-Zustand bestätige, ohne konkrete Maßnahmen für eine Änderung aufzuzeigen. Die schlechte Anbindung und Ausstattung werde damit für die nächsten 10 bis 15 Jahre fortgeschrieben, der Raum Schwäbisch Hall – Hohenlohe erleide Stillstand.
Stadtrat Vogt gibt den Hinweis, aus dem Generalverkehrsplan die Westumgehung Gelbingen zu streichen.
