§ 156 - Wertstoff-Container für Altglas und Altpapier; hier: Unterflursystem im Bereich des Kocherquartiers/ Froschgraben (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können so genannte Unterflursysteme für Altglas und Altpapier von der aktuellen Entsorgungsfirma nicht geleert werden, da die Fahrzeuge nicht über die notwendige Technik verfügen.
Es kann jedoch nicht sein, dass sich das Duale System Deutschland (DSD, „Grüner Punkt“) mit seinem Entleerungssystem nicht an der Interessenlage der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürgern orientiert. Das DSD ist verantwortlich für die Ausschreibung zur Entsorgung der Altglas- und Altpapier-Container und überträgt die daran anknüpfende Entsorgungsabwicklung auf das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Die Unterflur-Lösung für die Wertstoffe Glas und Altpapier sollte nun endlich auch in Schwäbisch Hall möglich sein. Sie ist bereits in vielen Städten und Gemeinden im In- und Ausland im Einsatz und damit ein anerkanntes Entsorgungssystem, weshalb aus Sicht der Verwaltung die Einrichtung eines solchen Systems verlangt werden kann.

Bei den Unterflur-Lösungen befindet sich der Sammelbehälter in der Erde und nur die Einwurföffnung ist sichtbar. Dadurch ergibt sich neben einem attraktiveren Stadtbild eine wesentliche Lärmminderung und damit eine geringere Beeinträchtigung des unmittelbaren Umfeldes. Zudem kann aufgrund der größeren Kapazität der Entleerungsrhythmus gestreckt werden, was Vorteile für den Entsorger mit sich bringt.

Ein erster Standort für ein solches System ist für das Kocherquartier vorgesehen. In diesem Bereich ist ein überirdisches System mit Containern stadtbildverträglich nicht unter zu bringen. Bislang gab es am alten ZOB einen Wertstoffsammelplatz. Künftig ist im gesamten nördlichen Altstadtbereich kein solcher Standort vorhanden. Einen gibt es am Haalplatz und einen beim REWE-Markt in der Auwiese, was für die nördliche Kernstadt eine Unterversorgung bedeutet. Auch angesichts der neu entstehenden Wohnnutzung am Kocherquartier ist ein Standort in diesem Bereich sinnvoll.
Deshalb wird vorgeschlagen, auf Höhe des Froschgrabens - in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Parkplätze - ein solches Unterflursystem einzubauen, das an dieser Stelle gut angefahren werden kann. Die Beschaffungskosten bewegen sich je nach System zwischen 20.000 und 30.000 €.

Anlage: Lageplan

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass im Rahmen der Tiefbauarbeiten des Neubaus des Kocherquartiers/ Froschgraben Wertstoffsammelcontainer im Unterflursystem geschaffen werden sollen. Dies ist ein städtebauverträgliches Konzept und bringt einen optischen Gewinn für das gesamte Gebiet.

Stadtrat Lindner möchte bei der Entsorgung von Wertstoffen am Verursacher-Prinzip festhalten, d. h. die Wertstoffsammelcontainer sollten möglichst in der Nähe der Einkaufszentren/ Verbrauchermärkte aufgestellt werden.

Stadtrat Dr. Pfisterer bittet um Auskunft, wie die Kosten in Höhe von 20.000 - 30.000 € finanziert werden. Weiter möchte er die Differenz der Kosten zu den üblichen Containern beziffert wissen.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass die Kosten des Unterflursystems aus den Haushaltsmitteln „Froschgraben“ finanziert werden. Diese Kosten liegen jedoch deutlich über denen einer üblichen Wertstoffsammelstelle auf einem Asphaltplatz.

Für Stadtrat Baumann gehört zu den Sammelstellen für Altglas und Altpapier auch die Lösung der Frage der Gelben Säcke. Er sieht hier innerhalb der Stadt erheblichen Verbesserungsbedarf. Er fragt, ob nicht auch für Gelbe Säcke ein Unterflursystem im neuen Baugebiet „An der Breiteich“ möglich ist.

Oberbürgermeister Pelgrim gibt zu Bedenken, dass das Volumen der Gelben Säcke weitaus größer ist als für Wertstoffe. Für unterflurige Sammelstellen gibt es bislang noch kein Konzept. Für das Baugebiet „An der Breiteich“ ist vorgesehen, einen gut erreichbaren Wertstoff-Hof auf der Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei einzurichten. Dieser würde die Baugebiete Teurershof und An der Breiteich abdecken.

Stadträtin Herrmann weist auf die bestehenden Verträge mit den Entsorgerfirmen hin. Diese Verträge beinhalten mit Sicherheit Vorgaben zum Sammelsystem. Sie vermutet, dass das geplante Unterflursystem von den Verträgen nicht erfasst wird. Das alte System ist aller Wahrscheinlichkeit mit dem Unterflursystem nicht kompatibel. Sie befürchtet höhere Kosten (z. B. andere Abfuhrfahrzeuge). Diese würden der Stadt in Rechnung gestellt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim bittet darum, die Dinge Wertstoff und Müll nicht miteinander zu vermengen. Es besteht keine Verpflichtung, die Wertstoffe Glas und Papier über den Landkreis zu entsorgen. Die Stadt ist hier in ihrer Entscheidung frei. Eine Entsorgung kann über jedes zugelassene Entsorgungsunternehmen erfolgen.

Stadtrat Baumann unterstreicht nochmals sein Bestreben, die Entsorgung der Gelben Säcke anders zu organisieren und über ein neues Sammelsystem nachzudenken.

Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die Problematik der Gelben Säcke hin (falsche Befüllung, Ungeziefer, nicht rissfest).

Er fasst die Diskussion zusammen:

  1. Von der Einrichtung eines Wertstoffsammelcontainers für Altglas und Altpapier im Unterflursystem im Bereich Kocherquartier/ Froschgraben wird unterstützend Kenntnis genommen.
  2. Es wird eine Abholung über den Landkreis oder über andere zugelassene Entsorgungsunternehmen möglichst ohne finanzielle Belastung geprüft.
  3. Eine Verbesserung der Einsammlung der Gelben Säcke wie auch eine innovative neue Möglichkeit der Sammlung wird geprüft.

Stadträtin Niemann bittet abschließend um eine optische Vorstellung des Unterflursystems.

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