§ 49 - Kocherquartier einschließlich Parkplatz und ZOB; hier: Kostenermittlung der Außenanlagen (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. BPA vom 15.03.2010
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sichergestellt, dass die in dem Doppelhaushalt 2010/2011 bereitgestellten Mittel für den ZOB, den Parkplatz, den Froschgraben sowie die weiteren Außenanlagen ausreichen werden. Hierüber wurde im Bau- und Planungsausschuss ausgiebig berichtet. Die Verwaltung hat als oberste Priorität die Einhaltung des Kostenrahmens als Ziel. Aus diesem Grunde wurden verschiedene konkrete Vorschläge zur Kostenreduzierung ausgearbeitet. Hierzu zählen insbesondere die Reduzierung des Gesamtaufwands in der Salinenstraße, die konkrete Kostenverteilung für die Verlegung von Gasleitungen im Rahmen des bestehenden Konzessionsvertrags, sowie veränderte und kostengünstigere Oberflächenmaterialien. Im Rahmen dieser Diskussion hat die Verwaltung auch die Notwendigkeit des Aufzugselements im Froschgraben zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag stieß insbesondere bei den Gewerbetreibenden und Bewohnerinnen/Bewohnern der Gelbinger Gasse auf erhebliche Kritik.
Um dieser Kritik zu begegnen, hat die Verwaltung nochmals eine Variante für die Gesamtkostenentwicklung ausgearbeitet. Bereits in der Sitzungsvorlage des Bau- und Planungsausschusses vom 15.03.10 (§ 61) wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Überdachung des ZOB´s auf 1,8 Mio. € maximal ein zufrieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es immer noch unsicher, ob mit diesem Ansatz ein oder zwei Dachteile realisiert werden können. Ergänzt werden muss noch, dass in den 1,8 Mio. € ein Kostenanteil von etwa 400.000,- € für eine dynamische Fahrplananzeige und weitere technische Einrichtungen enthalten ist. An diesem Kostenblock wird sich nach Einschätzung der Verwaltung nichts ändern, da die dynamische Fahrplananzeige unabhängig von einer Überdachung zu gestalten ist.
Es wird daher in Ergänzung zum Vorschlag der BPA-Vorlage vorgeschlagen, dass die Überdachung des ZOB´s zunächst auf das Hauptdach beschränkt wird. Das zweite Dach, dass immerhin eine Länge von etwa 84 Metern hat, wird aus Kostengründen nochmals in zwei Dachelemente aufgeteilt. Die Realisierung der Dachteile 2 und 3 wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Bautechnisch wird jedoch die Herstellung der Fundamente mit realisiert. Die Kostenobergrenze für Bauteil 1 sowie der Fahrgastinformation wird auf 1,6 Mio. € beschränkt. Die mit diesem Vorschlag freiwerdenden 220.000,- € werden für die Realisierung des Aufzugselements verwendet.
Aus Sicht der Verwaltung stellt dieser Vorschlag einen tragfähigen und funktionsfähigen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessenslagen dar. Die Entscheidung über die Realisierung des Dachteils 2 und 3 wird auf die kommenden Haushaltsjahre vertagt. Selbstverständlich wird für die Busnutzerinnen und -nutzer auf dem nicht überdachten ZOB-Teil ein Witterungsschutz errichtet. Dieser entspricht formal den bisher auch am Spitalbach ausgeführten Schutzelementen.
Mit dieser Vorgehensweise kann nicht nur ein funktionierendes Gesamtkonzept erstellt werden, sondern auch die oberste Priorität, nämlich die Einhaltung der Gesamtbudgetierung erreicht werden.
Anlage: Planskizze Bauabschnitte ZOB-Dach
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass sich im Zuge der Konkretisierung dieses Großprojekts Mehraufwendungen erheben haben. Man steht in dem Spannungsgefüge Aufgabenstellung ./. zur Verfügung stehende Mittel. Es soll eine hervorragende Lösung unter Einhaltung des Kostenrahmens entstehen.
Als Maßnahmen der Kostenreduzierung werden diskutiert:
- Für die Oberflächenbeläge soll anstatt der sehr teuren Granitpflasterung ein attraktiver Betonstein verwendet werden.
- Das Ausmaß der Überdachung im ZOB ist in den Bezug zu den Nutzerinnen und Nutzern zu stellen; es scheint fraglich, ob ein erstes Dachteil mit 51 m und das zweite Dachteil mit 84 m gleichzeitig umgesetzt werden sollen.
- Die Wegeverbindung zwischen Innenstadt und Gelbinger Gasse sind zu hinterfragen.
- Der Treppenaufgang Kocherquartier zum Badtorweg könnte auch in Form einer gärtnerischen Treppe (ohne Stützwände, Beton) realisiert werden.
- Der Aufzug Froschgraben/ Säumarkt hatte ursprünglich 2 Funktionen: Die Erschließung des ersten Obergeschoss/ Erschließung der gewerblichen Nutzung Kocherquartier sowie die Erschließung zum Säumarkt/ Gelbinger Gasse. Es hat sich herausgestellt, dass die Erschließung Säumarkt/ Gelbinger Gasse barrierefrei nicht zu realisieren ist. Daher ist die Rede nun von einem zweiten Aufzug im öffentlichen Raum. Kosten hierfür betragen nach den Berechnungen 250.000 - 300.000 €. Allerdings sind die Erfahrungen mit dem Aufzug Bahnhof/ Agentur für Arbeit bezüglich des Vandalismuses nicht sehr ermutigend.
Trotz dieser Bedenken teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass er den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag - auf den Aufzug zu verzichten - unter der Maßgabe des Einhalts der Gesamtkosten revidieren möchte. Er schlägt daher vor, die Dachfläche des ZOB zugunsten des Einbaus eines Aufzuges zu reduzieren. Die Kosten für das Dach des ZOB sollen auf 1,6 Mio. € eingefroren werden.
Stadtrat Lindner gibt als Überlegung in die Diskussion, auf die Treppe Kocherquartier/ Badtorweg ganz zu verzichten.
Stadtrat Dr. Pfisterer begrüßt die Vorschläge von Oberbürgermeister Pelgrim und signalisiert Zustimmung seiner Fraktion.
Stadtrat Waller hält die Einhaltung des Kostenrahmens für unabdingbar. Auf den Aufzug soll nicht verzichtet werden. Das Dach des ZOB stellt ein hohes Kostenrisiko dar. Es soll eine andere günstigere Variante der Dachausführung (in Abweichung zum Wettbewerbsergebnis) geprüft werden.
Stadtrat Härtig betont, die starke Stellung des ÖPNV und die starke Frequenz beim ZOB. Er unterstreicht die Wichtigkeit der ZOB-Überdachung. Das Kocherquartier wird von Oberbürgermeister Pelgrim oft als Quantensprung für die Stadt bezeichnet, die Realisierung des Aufzugs muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Stadtrat Preisendanz unterstreicht positiv die Zugänglichkeit der Verwaltung zu vernünftigen Argumenten. Er erinnert außerdem an die Zusage des Gremiums, die Verbindung Kocherquartier/ Gelbinger Gasse optimal auszugestalten.
Oberbürgermeister Pelgrim möchte auf die Treppe als Verknüpfung zwischen Kocherquartier/ Gelbinger Gasse und Marktstraße keinesfalls verzichten. Er gibt dem Gremium die Ideenskizze der drei Bauabschnitte zur Kenntnis. Die Länge des Dachs im ersten Bauabschnitt (grün) mit 51 m entspricht in etwa der Länge des Gebäudes der VR-Bank. Der zweite Bauabschnitt ist blau, der dritte Bauabschnitt rot dargestellt. Er gibt dem Gremium außerdem zur Kenntnis, dass aufgrund der Änderung der entsprechenden Richtlinien der Bussteig ca. 6 - 7 m länger ausfallen wird. Die Kostensteigerung der ZOB-Überdachung von 1,2 Mio. auf 2,3 Mio. € erklärt Oberbürgermeister Pelgrim damit, dass die erste Kostenangabe aufgrund von Entwürfen entstanden ist. Außerdem beinhaltet die jetzige Kostenberechnung eine dynamische Fahrgastinformation (Kosten: 400.000 €).
Er schlägt nochmals die Beibehaltung der Qualität und des Services und die Begrenzung der Kosten für die ZOB-Anlage auf 1,6 Mio. € vor.
Stadträtin Parpart geht mit Oberbürgermeister Pelgrim und der Verwaltung hart ins Gericht. Sie kann sich nicht erklären, wie es zu einer Differenz von der Kostenschätzung zu der jetzigen Kostenberechnung von über 1 Mio. € kommen kann. Sie will vom ursprünglichen Beschluss ZOB-Überdachung (3 Dächer) nicht ohne weiteres abrücken.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt nochmals, dass zwischen dem Haushaltsbeschluss vom Dezember 2009 und der jetzigen Kostenberechnung monatelange Berechnungen und Abfragen von Einzelposten der Fachingenieure liegen.
Stadtrat Vogt beantragt, das Schließen der Rednerliste und die Abstimmung über den Tagesordungspunkt.
Stadtrat Waller bekräftigt nochmals, einen anderen Vorschlag bzw. einen anderen Preisträger in Erwägung zu ziehen. Der ursprüngliche Siegerentwurf ist durch die Reduktion auf ein Dach nicht mehr erkennbar.
Oberbürgermeister Pelgrim möchte die jetzt vorliegende Planung beibehalten und verweist darauf, dass die anderen Preisträger in Bezug auf die Kosten über dem jetzigen Vorschlag liegen.
Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Geisen beziffert Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann die Kostensteigerung des Dachs ZOB von 1,2 Mio. auf 1,8 Mio. €. Die weitere Kostensteigerung betrifft Maßnahmen wie die dynamische Fahrgastinformation.
Auf Nachfrage von Stadträtin Herrmann informiert Oberbürgermeister Pelgrim, dass der Aufzug vom Gerberhaus hin zur Bastion verlegt wurde. Dort ist Gegenverkehr möglich. Die Anbindung erfolgt über die Fasseiche.
Beschluss:
- Veränderung des Oberflächenmaterials hin zu Betonstein/ Asphalt.
(einstimmig - 38 -) - Die Verbindung Badtorweg zum Platz der VR-Bank wird mittels einer gärtnerischen Treppenanlage (Blocksteine) gestaltet.
(37 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) - Beibehaltung des Aufzugs im Bereich Froschgraben/ Bastion.
(einstimmig - 38 -) - Beschränkung des Kostenrahmens für das ZOB-Dach auf 1,6 Mio. €.
(26 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
