§ 1 - 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft; hier: Feststellungsbeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe Anlage: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
Oberbürgermeister Pelgrim geht kurz auf das bisherige Verfahren und die Flächenreduzierungen ein. Ferner unterbreitet er den Vorschlag, die Teilfortschreibung 7C ebenfalls zu unterteilen, um zu verhindern, dass „kritische“ Flächen zu Verfahrensverzögerungen führen.
Herr Hesse erläutert daraufhin die Sitzungsvorlage, den Erlass des Wirtschaftsministeriums und die neue Flächenberechnung des künftigen Bedarfs (s. Anlage). Die naturschutzrechtlichen Belange würden dann auf der Ebene der jeweiligen Bebauungsplanung berücksichtigt.
Bürgermeister Dörr weist noch auf den Michelbacher Beschluss hin; demnach soll die naturschutzrechtlich teilweise problematische Fläche in Hirschfelden (Sandgraben Süd) aus der 7. Fortschreibung herausgenommen und in die nächste Teilfortschreibung eingebracht werden.
Bürgermeister Binnig informiert darüber, dass die Gemeinde Michelfeld derzeit unter den aktuellen Vorgaben der Landesplanung bezüglich der Zuwachsfläche und Einwohnerdichte liege. Diese unterdurchschnittliche Ausweisung solle nach dem Beschluss des Gemeinderats innerhalb der Flächennutzungsplanung ein Signal dahingehend sein, dass die politischen Vorgaben der Landesregierung (Flächenschonung des Außenbereichs, Vorrang der Innenentwicklung) ernst genommen werden.
Bürgermeister König ist der Auffassung, dass die Vorgaben der Landesplanung teilweise als praxisfremd betrachtet werden müssten. Für eine sinnvolle Eigenentwicklung der Gemeinden seien neben vorhandenem Flächenpotential im Innenbereich (deren Aktivierung erfahrungsgemäß schwierig ist) auch immer Reserveflächen erforderlich.
Beschluss:
Über die Anregungen wird entsprechend der Empfehlung der Planungsgruppe IKOS, dargestellt in der Sitzungsvorlage vom 14.04.2009, entschieden.
Die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, wird in der vorliegenden Form festgestellt.
(einstimmig - 11 -)
