§ 19 - a) Antrag von Stadtrat Roland Heckelmann auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat; b) Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für die nachrückende Frau Ruth Schmalzriedt gem. § 29 GemO vorliegen (öffentlich)
Sachvortrag:
a. Mit Schreiben vom 28.12.2008 hat Herr Heckelmann gebeten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden.
Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger z. B.
- 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat,
- mehr als 62 Jahre alt ist.
Was ein wichtiger Grund ist, sagt die GemO nicht abschließend. Sie zählt nur beispielsweise eine Reihe von Tatbeständen auf. Ganz allgemein wird in Anlehnung an die auf anderen Rechtsgebieten entwickelten Grundsätze ein wichtiger Grund dann angenommen werden können, wenn unter Würdigung der gesamten Verhältnisse dem Bürger die Übernahme oder Weiterführung eines Ehrenamtes oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht zugemutet werden kann. Es werden die persönlichen, beruflichen und die Familienverhältnisse, die Interessen des Arbeitgebers, die bisherige Heranziehung zu ehrenamtlicher Tätigkeit, die sonstige Beteiligung am Gemeinschaftsleben (Parteien, Vereine usw.) den Bedürfnissen der Gemeinde und ihrer Verwaltung gegenüberzustellen sowie Art und Umfang der in Frage stehenden ehrenamtlichen Tätigkeit zu berücksichtigen sein.
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
b. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 13.06.2004 rückt auf der Liste der FWV als Nächster Herr Roland Schmid mit 2.733 Stimmen nach.
Herr Schmid hat jedoch am 09.01.2009 telefonisch erklärt, dass er das Mandat nicht annehmen möchte.
Nächste auf der Liste ist Frau Ruth Schmalzriedt, Gebsattelweg 14, mit 2.361 Stimmen.
Frau Schmalzriedt teilt mit, dass sie das Mandat annimmt.
Der Gemeinderat hat festzustellen, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1-4 gegeben ist.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die offizielle Verabschiedung von Herrn Heckelmann am Donnerstag, 05. März 2009 um 18.00 Uhr im Ratssaal stattfinden werde. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderats, sich diesen Termin vorzumerken.
Beschluss:
- Dem Antrag von Herr Heckelmann auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt, da wichtige Gründe hierfür vorliegen.
- Es wird akzeptiert, dass Herr Roland Schmid das Mandat nicht annehmen möchte.
- Frau Schmalzriedt rückt in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO ist nicht gegeben.
(einstimmig - 29 -)
