§ 243 - Neubau Kreisverkehrsplatz „Sonnenhof“ mit Bushaltestellen sowie Straßenteilerneuerung Neue Reifensteige - Entwurfsfreigabe (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Mini-Kreisverkehr beim Sonnenhof hat aktuell einen Durchmesser von 21 m. Die Mittelinsel ist nicht baulich erhöht, sondern nur durch Gelbmarkierungen und flexible Barken auf der Straßenoberfläche kenntlich gemacht. Dieser Verkehrsknoten ist seit Jahrzehnten der Unfallhäufungspunkt mit den meisten Unfällen. Der Ausbau zum regulären Kreisverkehr ist insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig. Die Stadt hat durch die Stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen im Jahr 2015 Verkehrsuntersuchungen durchführen lassen mit dem Ziel, den Verkehrsfluss des Knotenpunktes langfristig zu verbessern.
Im Ergebnis soll der Verkehrsknoten zu einem KVP mit einem Durchmesser von 32 m umgebaut werden. Am südlichen Knotenarm ist weiterhin ein Bypass in Richtung Berliner Straße erforderlich, um den morgendlichen, auf der Neuen Reifensteige stadteinwärts fahrenden Verkehr zu bewältigen. Gegenüber dem Bestand erfolgt hier aber eine bauliche Trennung, so dass Fußgängerinnen/Fußgänger künftig die Berliner Straße direkt am Knotenpunkt queren können. Dies ist auch deshalb möglich, weil am östlichen Knotenarm (Berliner Straße) künftig kein Bypass mehr in Richtung Stadtmitte vorhanden sein wird. Ähnlich verhält es sich am nördlichen Knotenarm; der im Bestand vorhandene „unechte“ Bypass entfällt.
Mit den Maßnahmen am Knotenpunkt sollen für den ÖPNV zwei von den Betreibern gewünschte Haltestellen an der Neuen Reifensteige eingerichtet werden. Eine Haltestelle wird unmittelbar vor der bestehenden Fußgängerampel am südlichen Knotenarm als Haltestellenkap eingerichtet. Dazu ist der Einbau Kasseler Borde erforderlich sowie eine Verbreiterung des bestehenden Gehweges. Zur Verbreiterung kann der vorhandene Grünstreifen genutzt werden, sodass an der Haltestelle 3,90 m zur Verfügung stehen. Am nördlichen Knotenarm kann die bisherige 2-Streifigkeit dazu genutzt werden, ebenfalls ein Haltestellenkap einzurichten. Auch hier ist der vorhandene Gehweg entsprechend zu verbreitern.
Für die Radfahrerenden führt der Wegfall von Fahrstreifen zu erheblichen Verbesserungen und vor allem zu klareren Linienführungen. Dies wird sich bei der Sicherheit positiv niederschlagen. Die Schutzstreifen am südlichen Knotenarm bleiben wie bisher bestehen. Im Bereich der Berliner Straße müssen die Schutzstreifen an die neuen Führungen angepasst werden, ebenso am nördlichen Knotenarm. Neue Gehwege werden am Knotenpunkt mind. 2,50 m breit hergestellt. Fußgängerquerungen werden wie auch die Haltestellen grundsätzlich barrierefrei gestaltet.
Um die Qualität dieser Variante zu beurteilen, erfolgte eine simulative Betrachtung mit dem Ergebnis, dass sie verkehrstechnisch funktioniert. Die Simulation wird im Bau- und Planungsausschuss am 27.11.2017 vorgestellt.
Die Planung wurde im Verkehrsgespräch mit der Verkehrsbehörde, der Polizei und den Betreibern des Nahverkehrs abgestimmt.
Im Zuge der Maßnahme sollen auch Straßensanierungen bis zum jüngst erfolgten Ausbau der Neuen Reifensteige in Richtung Stadtzentrum durchgeführt werden. In diesem Abschnitt ist auch der Lückenschluss beim Gehweg zwischen neuer Bushaltestelle (Neue Reifensteige Nord) und Reifenhofstraße berücksichtigt. Die Sanierungen beschränken sich dabei auf die Deck- und Tragschichten.
Kosten:
Nachdem im Verkehrsgespräch die Verkehrsplanung des KVP mit den dynamischen Verkehrsberechnungen vorgestellt war, konnte die aktuelle Vorplanung und die Kostenschätzung vorgenommen werden.
Die Gesamtmaßnahme wird in nachfolgende Abschnitte gegliedert:
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Abschnitte |
Bezeichnung |
Netto Bauwerk |
Baunebenkosten 20% |
Brutto Gesamtkosten |
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Absch. 1-3, 5+7 |
KVP „Sonnenhof“ mit Anschluss Berliner Straße inkl. Straßenbeleuchtung und Verkehrsgrün |
706.985,00 €
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141.397,00 € |
1.009.574,58 € |
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Absch. 4.1 + 5.1 |
Bushaltestellen Neue Reifensteige Nord und Süd |
62.500,00 € |
12.500,00 € |
89.250,00 €
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Zwischensumme |
769.485,00 €
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153.897,00 €
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1.098.824,58 € 1.100.000,00 € |
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Absch. 4 |
Neue Reifensteige Unterhaltung |
101.050,00 € |
20.210,00 € |
144.299,40 € |
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Absch. 6 |
Sudetenweg Unterhaltung |
46.945,00 € |
9.389,00 € |
67.037,46 € |
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Zwischensumme |
147.995,00 €
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29.599,00 €
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211.336,86 € 215.000,00 € |
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Gesamtsumme |
917.480,00 €
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183.496,00 €
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1.310.161,44 € 1.315.000,00 € |
Die investiven Ausgaben setzen sich zusammen aus dem KVP Sonnenhof mit 1.009.574,58 € und den Bushaltestellen mit 89.250,00 €. Die übrigen Abschnitte sind Maßnahmen der Straßenunterhaltung und somit ergebniswirksam.
Finanzierung:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 sind im Finanzhaushalt auf der Maßnahme 18009 (Neubau KVP Sonnenhof) für das Jahr 2018 660.000 € vorgesehen. Auf der Maßnahme 18031 (Bushaltestellen) stehen 90.000,00 € zur Verfügung. Der Restbetrag von 350.000 € müsste zusätzlich in 2018 bereitgestellt werden.
Für die Unterhaltungsleistungen stehen im Ergebnishaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung.
Anlage 1: Entwurfsplanung
Anlage 2: Präsentation
Erster Bürgermeister Klink erläutert auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation des Büro KARAJAN die wesentlichen Ergebnisse der simulativen Untersuchung des Knotenpunktes Neue Reifensteige/Berliner Straße/Sudetenweg.
Erster Bürgermeister Klink erläutert auf Nachfrage von Stadtrat Lindner, dass der Gehweg der/dem „schwachen“ Verkehrsteilnehmerin/-teilnehmer zur Verfügung steht. Die/Der selbstbewusste und gute Fahrradfahrerin/-fahrer sollte am innerstädtischen Straßenverkehr teilnehmen und wird auf der Fahrbahn geführt.
Stadtrat Sakellariou erläutert, dass man zu einer Sitzungsvorlage mit dem Ziel der Abschaffung eines Unfallschwerpunktes nicht „Nein“ sagen könne. Der Bereich sei jedoch für ihn ein Beispiel für Überregulation. Hier habe es ständig neue Ideen gegeben. Wenn man auf diesen Kreisel zufahre, habe man das Gefühl, dass man auf einem Strickmusterbogen der Zeitschrift BRIGITTE fahre. Wenn man den Bereich nicht täglich fahre und man die Fahrbahnmarkierung sehe, bekomme man „Herzrasen“. Man habe fünf unterschiedliche beginnende und aufhörende Radwege. Hier hätten sich schon zu viele Planer „verkünstelt“. Alles was dort gemacht werde, stelle daher eine Verbesserung dar. Der gezeigte Verkehr im Jahr 2030 sei trotz allem noch als erträglich einzustufen. Die Situation „Sudetenweg“ sei in anderen Städten eher der Normalfall. Er unterstütze den Vorschlag der Verwaltung.
Stadträtin Niemann kommt darauf zu sprechen, dass der Bereich ein Unfallschwerpunkt gewesen sei, wobei ihr nicht bekannt sei, wie es sich nach Markierung der Fahrradschutzstreifen entwickelt habe. Soweit sie sich erinnere, seien die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer hierdurch sehr viel aufmerksamer geworden. Der Kreisverkehr sollte fußläufig in alle Richtungen überquerbar sein. Dies stelle ein Vorteil gegenüber der jetzigen Situation dar. Sinnvoll sei es auch neue Buslinien über neue Bushaltestellen anzubinden. Trotzdem sei es viel Geld, was hier reinfließe. Mit dem Verkehr im Jahr 2030 sei die Lösung nicht als ganz optimal anzusehen. Die Priorität liege jedoch darauf, dass der Bereich ein sicherer Verkehrsknoten werde.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass in dieser Lösung der Radverkehr auch im Kreisverkehr mitfließe. Es erfolge keine separate Radweganordnung.
Fachbereichsleiter Bürgerdienste & Ordnung Gentner erläutert, dass auch mit der neuen Lösung ein Schutzstreifen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vorgesehen ist. Besonders schutzbedürftige Radfahrerinnen und Radfahrer können den Gehweg nützen. Derjenige, welcher auf der Straße schneller vorankommen wolle, könne durch den Kreisverkehr fahren.
Stadtrat Weber erklärt, dass man seit Einführung des „Minikreisels“ wisse, dass man eigentlich dort einen großen Kreisverkehr haben möchte. Der „Minikreisel“ sei damals eine Notlösung gewesen, da der Knoten zusammengebrochen sei. Das Ausfahren aus der Berliner Straße sei seiner Zeit praktisch unmöglich gewesen. Seit Einführung des „Minikreisels“ funktioniere der Verkehrsfluss nach Ansicht von Stadtrat Weber halbwegs. Man habe am Morgen zu Spitzenzeiten in alle Richtungen einen Stau. Mit Verlegung der Furt und Reduzierung der Anzahl der Fußgängerquerungsmöglichkeiten funktioniere der Kreisel jedoch nach Ansicht von Stadtrat Weber auch in der Spitzenstunde. In der Spitzenstunde stehe heute der Verkehr in Richtung Luckenbacher See bis hinter die Einfahrt zum Schulzentrum West. Für die Ausfahrt aus der Berliner Straße in den Kreisel hinein, stehe man auf Höhe des Hebelwegs. Wenn man einen großen Kreisverkehrsplatz bauen möchte, müsse dies auch im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung etwas bringen. 32 Meter an Durchmesser habe der Kreisverkehr. D.h. dieser sei so groß wie der Kreisverkehrsplatz in der Steinbacher Straße, welcher auch in der Normalverkehrszeit die entsprechenden Lücken bietet um „hinein zu huschen“. Ein Kreisverkehr lebe davon, dass der Verkehr fließe. Der Beipass vom Luckenbacher See in Richtigung Berliner Straße sei eine unabdingbare Notwendigkeit. Die beiden Haltestellen könnte man nach Ansicht von Stadtrat Weber auch bereits jetzt anlegen, ohne dass der Verkehr hier groß darunter leide. Der schülerbezogene Verkehr werde über die Bushaltestelle am Schulzentrum West abgewickelt. Es sei angedacht, einzelne Linien über die neuen Haltestellen zu leiten. Negativ falle der Wegfall des Beipasses Berliner Straße in Richtung Neue Reifensteige auf. Am Morgen, wenn der Verkehr aus der Berliner Straße zum Erliegen komme, könne man noch rechts in Richtung Stadt vorbeifahren. Dies sei insbesondere für den Linienverkehr wichtig. Man habe am Morgen nicht nur den Schülerverkehr, sondern es möchte sich gleichzeitig ein Wohngebiet mit 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Spitzenstunde entleeren. Ein großer Nachteil im vorgestellten Plan sei das „Comeback“ des Zebrastreifens auf der Berliner Straße und der neue Zebrastreifen auf der Neuen Reifensteige. In der Simulation habe er keine Fußgängerinnen/Fußgänger gesehen. Durch den Zebrastreifen, über welchen die Fußgängerinnen und Fußgänger „drüber tröpfeln“, stehe der Verkehr. Aus Erfahrung an anderen Stellen habe man dann häufig eine Furt oder eine Ampel zur Bündelung eingerichtet. Stadtrat Weber fehlen die Auswirkungen des zusätzlichen Zebrastreifen in der Simulation. Die Übersichtlichkeit der Beschilderung und der Markierung werde nach dem neuen Plan nach Ansicht von Stadtrat Weber nicht viel besser. Es bleibe nach Ansicht von Stadtrat Weber bei einer spannenden Spurführung, insbesondere aus dem Kreisverkehr heraus in Richtung Schulzentrum. Die Spuren würden auf Höhe des Parkplatzes zusammengeführt. Er freue sich darauf, wie sich der Verkehr am Morgen an dieser Stelle sortieren werde. Er hätte sich eine bessere Strukturierung an dieser Stelle gewünscht. Es funktioniere derzeit am Morgen, da alles so eng hergehe. Die Unfälle würden meist außerhalb der Hauptverkehrszeiten passieren. Der neue Knoten sei in den normalen Verkehrszeiten sicherer. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man in den Hauptverkehrszeiten nicht durch die Neuplanung noch ein größeres Problem bekomme. Es wird die weitere Frage gestellt, warum man die Schülerinnen und Schüler aus der Reifenhofstraße animieren wolle oberirdisch über die Neue Reifensteige und die Berliner Straße zu gehen anstatt die bestehende Unterführung zu nutzen. Die Behinderung der Neuen Reifensteige durch einen neuen Zebrastreifen könne er deshalb nicht nachvollziehen. Es wird die Frage gestellt, wie die Baustelleneinrichtung in der Umsetzungsphase erfolgen wird. Nach Ansicht von Stadtrat Weber könne der Knoten nicht gesperrt werden. Dieses Thema gehöre zur Bewertung dazu. Der Kreisverkehr am Baugebiet Am Sonnenrain in Betonausführung habe sehr lange gedauert. Der in Rede stehende Kreisverkehr müsste an der besagten Stelle in den Sommerferien errichtet werden.
Stadtrat Baumann vertritt die Ansicht, dass man bisher bei jeder Straßenbaumaßnahme das Thema hatte, wie die Maßnahme ablaufe. Dies gehöre dazu. Es wird das Haller Tagblatt vom heutigen Tage zitiert, wonach ein Unfall an besagtem Kreisverkehr aufgrund eines Vorfahrtfehlers am vergangenen Freitag erfolgte. Der Unfallschwerpunkt sei nach Ansicht von Stadtrat Baumann weiterhin gegeben. Es wird Stadtrat Sakellariou beigepflichtet, wonach man etwas tun müsse. Er sei überrascht, dass die Verwaltung die Maßnahme „schieben“ wolle. Wenn der Kreisverkehrsplatz nicht im Haushalt aufgenommen gewesen wäre, hätte seine Fraktion diesen beantragt. Man sei der Meinung, dass an der Stelle dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Planung wurde nach Angaben in der Sitzungsvorlage im Verkehrsgespräch mit den Behörden, der Polizei und den Betreibern des Nahverkehrs abgestimmt. Er gehe daher davon aus, dass die Kollegen von Stadtrat Weber (Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH) bei diesem Verkehrsgespräch dabei waren.
Stadtrat Weber wirft ein, dass „abstimmen“ nicht „zustimmen“ heiße.
Stadtrat Baumann entgegnet, dass die Verwaltung nicht mehr machen könne als ihre Rückmeldungen einzuarbeiten. Stadtrat Kaiser habe vor Jahren bereits gesagt, dass man in Schwäbisch Hall von einem Stau spreche, wenn eine Ampel „rot“ sei und drei Autos warten müssen. Hier pflichte er ihm bei. Egal zu welcher Zeit er die Stuttgarter Straße passiere, er verliere nicht mehr als 5 Minuten an Zeit. Dies sei für ihn kein Stau. Das Wichtigste sei, dass keine Unfälle mehr passieren. Die Situation analog zur Lösung in Steinbach, sei für einen Kreisverkehr die ideale Situation. Seine Fraktion befürworte es, dass der Ansatz im Haushalt erhalten bleibe. Eine zügige Umsetzung werde zudem erbeten. Man gehe davon aus, dass eine Umsetzung in den Ferien erfolge. Es wird um nochmalige Abstimmung mit den Betreibern des Nahverkehrs gebeten. Er schätze die Fachkompetenz seines Stadtratskollegen Weber in der Sache.
Stadträtin Walter fragt an, ob der Fußweg entlang des Eingangs zur Unterführung aktiviert werde.
Erster Bürgermeister Klink bejaht dies. Die Anregung von Stadträtin Walter wurde insofern aufgenommen.
Stadträtin Walter bedankt sich bei der Verwaltung.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass man in heutiger Sitzung die Entwurfsplanung vorgestellt habe, damit man reflektieren könne, ob alles soweit bedacht wurde. Nach jetzigem Planungsstand liege man für die Gesamtmaßnahme bei 1,3 Mio. €. Die Maßnahme werde nicht bezuschusst. Nur die Bushaltestellen seien förderfähig; die Maßnahme selbst nicht. Nachdem der Kreisverkehr an sich funktioniere, müsse man eine Priorisierung vornehmen. Hinsichtlich des Haushaltes habe man die Maßnahme nicht rausgenommen, da diese sinnvoll erscheint. Sollten im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzliche Maßnahmen einfließen, müsse man über die Priorisierung dieser Maßnahme im Kontext der zur Verfügung stehenden Mittel reden.
Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass die Fußgängerbewegungen in der Simulation hinterlegt seien. Man habe auch im Verkehrsgespräch hierüber sehr intensiv diskutiert. Die Abteilung Stadtplanung sei am Ende der Auffassung gewesen, dass wenn man auf der einen Seite eine Bushaltestelle mache, man diese auch im besten Falle erreichen sollte.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
- Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen, das Vergabeverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben zu realisieren.
- Erhöhung des Planansatzes überplanmäßig um ca. 350.000 € für das HH-Jahr 2018 auf der Maßnahme 18009.
- Für die Unterhaltungsleistungen stehen im Ergebnishaushalt 2018 Mittel bereit.
- Die Planungsleistungen werden an Stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen vergeben.
(ohne Abstimmung)
