§ 165 - Neubau Globetheater: Verrechnungszuschuss für den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr- außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 145.823 € (öffentlich)
Sachvortrag:
Für den Neubau des Globe-Theaters auf dem Unterwöhrd sind 50 Stellplätze nachzuweisen. Da dies auf dem Baugrundstück nicht möglich ist, wurde mit der Stadt ein Vertrag über die Ablösung dieser Verpflichtung geschlossen. Der Ablösungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 125.000,00 €.
Des Weiteren ist eine Baugenehmigungsgebühr in Höhe von 20.823,00 € angefallen.
Sowohl der Stellplatzablösebetrag als auch die Baugenehmigungsgebühr werden von der Stadt in Form eines Verrechnungszuschusses übernommen.
Da durch den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr im Rechnungsjahr 2017 zusätzliche Einnahmen erzielt werden, wirkt sich der Verrechnungszuschuss im Ergebnishaushalt kostenneutral aus.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt wirft ein, dass man sich frage, ob das Neue Globe auf Dauer in einem Verein, welcher Schulden machen müsse, richtig angesiedelt sei.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass dies bislang nicht der Beschlussfassung entspreche. Die Überlegung könne man jedoch theoretisch anstellen.
Stadträtin Koch bittet um Erstellung einer Kostenaufstellung über die Förderung zum Ende des Jahres.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Aufstellung am Ende des Projektes zu.
Beschluss:
Für den Stellplatzablösebetrag und die Baugenehmigungsgebühr werden außerplanmäßig 145.823,00 € als Verrechnungszuschuss gewährt.
(23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
