§ 114 - Neubau Kreisverkehrsplatz Breiteich Westumgehung K 2576/ Grohwiesenstraße, Gottwollshausen; hier: Planungsfreigabe (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Gemeinderat am 27.07.2016 wurde die Verkehrsuntersuchung zum Verkehrsknoten Westumgehung / Grohwiesenstraße (Breiteich) mit einer Machbarkeitsstudie vorgestellt. Es wurde die Lösung mit einer Signalanlage oder mit einem Kreisverkehrsplatz vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich für die Lösung KVP entschieden.
Um planerische und kalkulatorische Klarheit für die HH-Mittelbeantragung zu erhalten wird auf dieser Basis die Entwurfsplanung eingeleitet.
Vom Ingenieurbüro BIT Ingenieure AG, Öhringen wurde ein Honorarvorschlag für die ganze Maßnahme vorgelegt. Er umfasst die Leistungsphasen 1 - 9. Das Gesamthonorar wurde auf der Basis der HOAI auf ca. 76.000 € ermittelt. Es wird eine stufenweise Beauftragung durchgeführt. Die erste Stufe umfasst die Leistungsphasen 1 - 3 (Entwurfsplanung). Die Planungskosten betragen ca. 35.000,00 €. Zu diesem Ingenieurhonorar kommen noch Kosten für eine Baugrunduntersuchung in Höhe von ca. 8.000 € hinzu.
Der weitere Projektablauf sieht wie folgt aus:
- Bis September: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und Baugrunduntersuchung
- Herbst 2017: Vorstellung der Planung im Bau- und Planungsausschuss
- Herbst 2017: Aufnahme der Maßnahme in den Doppelhaushalt 2018/19
Finanzierung :
Aktuell stehen für die Maßnahme keine Mittel bereit. Für die erste Planungsstufe werden ca. 45.000 € benötigt. Die fehlenden Haushaltsmittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckungsvorschlag stehen Mittel im Budget 121 beim Produkt 54.10.100 unter dem Sachkonto 44.29.0000 zur Verfügung.
Revision :
Die Honorarangebote wurde dem FB Revision vorgelegt. Es gab keine Beanstandungen.
Der Ortschaftsrat Gailenkirchen erhält über den Sachverhalt Kenntnis in seiner Sitzung am 11.05.2017.
Anlage: Lageplan
Stadträtin Jörg-Unfried erkundigt sich nach der zeitlichen Realisierbarkeit.
Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass dies der Festlegung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen obliegt.
Oberbürgermeister Pelgrim befürwortet eine zeitnahe bauliche Umsetzung.
Erster Bürgermeister Klink kündigt unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ noch weitere anstehende Maßnahmen an und verweist auf die zu Verfügung stehenden Planungskapazitäten.
Stadtrat Baumann begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und bittet um eine zeitnahe Umsetzung.
- Stadtrat Sakellariou verlässt um 19.15 Uhr den Sitzungssaal -
- Stadtrat Wanner verlässt um 19.15 Uhr den Sitzungssaal -
Beschluss:
Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung durchzuführen. Das Ingenieurbüro BIT Ingenieure AG, Öhringen wird stufenweise entsprechend dem Honorarangebot beauftragt.
Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € für die erste Stufe werden außerplanmäßig bereitgestellt. Als Deckungsvorschlag stehen Mittel im Budget 121 zur Verfügung.
(14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
