§ 212 - Beschaffung von Parkscheinautomaten (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

s. a. GR 27.09.2006, § 160

Die Parkuhren in Schwäbisch Hall sollen sukzessive durch Parkscheinautomaten (PSA) ersetzt werden. Zur Zeit werden 10 PSA (Fa. Siemens, Modell Prisma) betrieben, an denen bisher ausschließlich mit Bargeld bezahlt werden kann.

Die Verwaltung wurde um Prüfung gebeten, ob sich bei der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung auch die „hallcard“ als Zahlungsmittel benutzen läßt, um ein einheitliches Angebot an den Automaten der Stadtwerke und der Stadt zu erhalten. Es wurde ebenfalls geprüft, ob die „Geldkarte“ (EC-Karte mit Chip) als Zahlungsmittel an den PSA und den Automaten der Stadtwerke eingeführt werden kann.

Aus dem juristischen Vergleich mit der Firma Dambach stehen 30.000 € zur Verfügung, die für den Beginn der Umstellung genutzt werden sollen.

Es entstehen folgende Kosten:

Anschaffungspreis PSA(GSM-Mobilfunk, Netzanschluss)ca. 4.400 € (incl. MwSt)
Leseeinheit Geldkarteca. 480 € (incl. MwSt)
Unverbindliches Angebot der Stadtwerke zur Integration der PSA in das hallcard-System (einmalig)ca. 30.000 € (incl. MwSt)
Leseeinheit hallcard pro PSAca. 2.000 € (incl. MwSt)

Die Bezahlmöglichkeit mit der Geldkarte ist in den Automaten vorkonfiguriert, da sie bundesweit einheitlich und in der Relation zum Anschaffungspreis kostengünstig ist. Dieses Angebot kann dann von allen Besitzern einer Geldkarte in Deutschland genutzt werden. Dem Betreiber Stadt entstehen pro Zahlvorgang Kosten in Höhe von einem Cent. Der/Die Benutzer/in hat den Vorteil, bargeldlos und ohne zusätzliche Kosten bezahlen zu können.

Die Zahlungsmöglichkeit „hallcard“ muss in den Automaten zusätzlich geschaffen werden, da diese ausschließlich in Hall verwendet wird. Die Kosten sind mit ca. 45 % des Automatenpreises relativ hoch. Die Einmalkosten von ca. 30.000 € wären einzurechnen. Dieses Angebot könnte dann von allen Besitzern der „hallcard“ genutzt werden. Der Stadt als Betreiberin entstehen pro Zahlvorgang keine zusätzlichen Kosten, der/die Benutzer/in hat den Vorteil, bargeldlos ohne zusätzliche Kosten bezahlen zu können. Auswärtige Besucher/innen haben allerdings keine Vorteile.

Die Stadtwerke werden an ihren Kassenautomaten keine Option für die Geldkarte anbieten. Aus diesem Grund ist ein einheitliches Angebot an den Kassenautomaten der Stadtwerke (Parkplätze, Parkhäuser) und den städtischen Parkscheinautomaten nicht zu realisieren.

Die Verwaltung kann sich vorstellen, das Modul „hallcard“ auch bei den städtischen Automaten einzusetzen, um einer weiteren Verbreitung Vorschub zu leisten. Da für die Stadt (anders als für die Stadtwerke) hiermit keine originären Vorteile verbunden sind, müssten die erforderlichen Kosten von den Stadtwerken getragen werden. Unabhängig davon sollte die zügige Aufstellung der PSA nicht von dieser Frage blockiert werden, da sämtliche Module auch bei bereits aufgestellten Säulen problemlos nachgerüstet werden könnten.

Stadtrat Baumann plädiert für die Zahlungsmöglichkeit mit der von den Stadtwerken ausgegebenen „hallcard“. Diese hätten viele Haller, um bargeldlos auf Parkplätzen und in Parkhäusern zu bezahlen. Man wolle schließlich ein Parksystem in Schwäbisch Hall, weshalb auch das Bezahlen mit der Karte der Stadt-Tochter Stadtwerke möglich sein müsse.

Nach weiterer kurzer Aussprache kommt zum Ausdruck, dass das Parken überall mit der „hallcard“ der Stadtwerke und Geldmünzen ermöglicht werden sollte.

Diese Technik müsste allerdings zusätzlich installiert werden und koste 2.000 € pro Automat.

Oberbürgermeister Pelgrim wolle jetzt auf die Stadtwerke zugehen und klären, ob diese die zusätzlichen Investitionen tragen könnten.

Er will auch mit den Banken reden, ob diese die Ausstattung der Parkscheinautomaten mit einer Lasereinheit für Geldkarten, die pro Stück 480,00 € kostet, übernehmen könnten.

B e s c h l u s s :
  1. Der Zahlungsmöglichkeit mit der „hallcard“ wird einstimmig – 19 – zugestimmt.
  2. Auch die Möglichkeit, mit der Geldkarte zu bezahlen, wird befürwortet.
(8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
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