§ 206/2 - Verschiedenes: Bebauung des Areals der alten Justizvollzugsanstalt an der Salinenstraße; hier: Einsetzung eines Beirats als Beratungsgremium (öffentlich)
Sachvortrag:
Zur intensiven und kontinuierlichen Begleitung des o. g. Vorhabens schlägt die Verwaltung vor, einen besonderen Beratungsausschuss aus der Mitte des Gemeinderats zu gründen.
Diesem Gremium sollen 7 Stadträtinnen/Stadträte mit Stellvertretung angehören:
CDU - 2
SPD - 2
FWV - 1
Grüne - 1
FDP - 1
Die Fraktionen werden gebeten, Mitglieder und Stellvertreter/innen für diesen Beirat zu benennen.
Stadträtin Herrmann schlägt vor, statt einen weiteren Ausschuss zu gründen, den BPA hierfür einzusetzen.
Stadtrat Baumann teilt mit, dass er dieses Gremium vorgeschlagen habe, da es kleiner und beweglicher als der BPA sei, was günstiger erscheine.
Nach weiterer kurzer Aussprache schlägt Oberbürgermeister Pelgrim vor, diese Einrichtung nicht als Ausschuss, sondern als Beirat zu bezeichnen.
Er bittet die Fraktionen, die Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter möglichst bald zu benennen, da die erste und konstituierende Sitzung bereits am 12.12.2006 stattfinden solle.
Dem Vorschlag, den oben genannten Beirat zu gründen, wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen entsprochen.
