§ 185/2 - Verschiedenes: Ausbau der B 19/ Ortsdurchfahrt Schwäbisch Hall; hier: Auftragsvergabe zur Herstellung des Geh- und Radwegs im Bereich des RÜB 140, Stuttgarter Straße (öffentlich)
Sachvortrag:
Als weitere Teilmaßnahme des Gesamtprojekts des vierspurigen Ausbaus der B 19 zwischen Gaildorfer Dreieck und Friedhofsdreieck hat das Regierungspräsidium Stuttgart für 2007 Mittel zur Weiterführung des vierspurigen Ausbaus vom derzeitigen Ausbauende bis zum Löwenkeller in Aussicht gestellt.
Für die Weiterführung des straßenbegleitenden Geh- und Radwegs an der Stuttgarter Straße über das RÜB 140 hinweg stehen bereits im laufenden Jahr Mittel zur Verfügung.
Der Ausbau dieses Weges muss kurzfristig vom derzeitigen Ausbauende bis in den Bereich westlich des Löwenkellers im Zuge der Arbeiten für das Regenüberlaufbecken erfolgen, da der Verbau der Baugrube an der Nordseite sonst nicht beseitigt werden kann. Alternativ müsste über den Winter ein kostenaufwändiges Provisorium für den Rad- und Gehweg geschaffen werden. Die notwendigen Arbeiten wurde bereits im Zuge der Maßnahme RÜB 140 mit ausgeschrieben.
Die Kostenzusammenstellung der Abteilung Tiefbau ergibt für den Gehweg Kosten in Höhe von rund 57.000,- €. Eine exakte Ermittlung ist aufgrund der erst im Zuge der Ausführung, nach Entfernung des hangseitigen Verbaus der Baugrube des RÜB abschätzbaren Kosten für die Hangsicherung mit Muschelkalkblöcken derzeit nicht möglich.
Die Kosten für die Maßnahme werden von der Straßenbauverwaltung kurzfristig erstattet. Hierfür wird derzeit ein entsprechender Vertrag vom Regierungspräsidium ausgearbeitet.
Haushaltsmittel stehen im Vermögenshaushalt 2003 (Ausbau B 19) nicht zur Verfügung. Es ist daher notwendig, diese überplanmäßig bereitzustellen. Es wird vorgeschlagen, den entsprechenden Betrag vom Ansatz „Solpark, Altlastenbeseitigung“ zu übertragen, da diese Mittel im Jahr 2006 nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden.
Der Firma Weiss, Satteldorf, wird der Auftrag zur Herstellung des Geh- und Radweges auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes RÜB 140 zum Preis von ca. 57.000,- € brutto erteilt. Die Mittel werden wie oben beschrieben bereitgestellt.
(einstimmig - 28 -)
