TOP 20 - Ausleihung an den Eigenbetrieb Abwasser (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 131/24
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasser benötigt für Investitionsmaßnahmen eine Ausleihung in Höhe von 6 Mio. €. Die Ausleihung soll vor allem für die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage Vogelholz sein. Weitere Maßnahmen sind die Auflassung der Kläranlage Tüngental, für Kanäle allgemein, sowie für die Erschließungsmaßnahmen Sonnenrain III, das Bahnhofsareal und in der Eich.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 4 % zur Verfügung gestellt werden. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Eine Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Quartalsende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Beschlussfassung:
Dem Eigenbetrieb Abwasser werden für Investitionen 6 Mio. € als Ausleihung für 10 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 4 %.
Die Mittel hierfür stehen nicht zur Verfügung und werden außerplanmäßig beim Produkt 57400000 Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Konto 78852000 und Maßnahme 19017 zur Verfügung gestellt.
(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
