TOP 18 - Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sitzungsvorlagen-Nummer: 107/24

Sachvortrag:

Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH über Wohngebäude und nicht optierte Gewerbeobjekte war im Jahr 2023 eine Jahresmiete in Höhe von 3.447.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 14. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2024 auf 3.510.000 € angepasst. Die Anpassung resultiert im Wesentlichen aus der Wiedervermietung des Gebäudes Marienburger Weg 1, das zuvor für die geplante Sanierung leergezogen war sowie aus vollzogenen Mieterhöhungen.

Für die Globalanmietung der optierten Gewerbeobjekte (Bahnhofstraße 5/7 – Café Ableitner, Gelbinger Gasse 47 – Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 – Schuhbäck, Salinenstraße 2 – OG und Am Spitalbach 22 - EG) wurde die pauschale Jahresmiete von 2023 mit 104.000 € netto im 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.12.2012 auf 110.000 € netto angehoben. Ursächlich hier ist die Beseitigung eine Mietminderungsgrundes sowie eine vollzogene Mieterhöhung.
Bei der Vermietung dieser gewerblichen Einrichtungen wurde gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist. Somit beträgt für das Jahr 2024 die Bruttomiete 130.900 €.

Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Hospitalstiftung entrichtet.

Beschlussfassung:

1.) Der Anpassung der Globalmiete auf 3.510.000 € zum 01.01.2024 für Wohngebäude und nicht optierte Objekte wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.

2.) Der Globalmiete in Höhe von brutto 130.900 € zum 01.01.2024 für die optierten gewerblichen Einrichtungen wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.

(27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

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