TOP 12 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 92/24

Sachvortrag:

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde im November 2023 überarbeitet. § 2 betrifft die ehrenamtliche Entschädigung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. In Abs. 1 ist eine pauschale Entschädigung in Höhe von 100 € (Wahlhelfer) bzw. 120 € (Wahlvorstand und Stellvertreter*in) für den Wahlsonntag vorgesehen. Abs. 2 sieht für weitere Tage, an denen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Amt ausüben, eine individuelle Abrechnung je Wahlhelfer nach geleisteter Stundenzahl (12 € pro Stunde) vor. Da ca. 350 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am 09./10.06.2024 im Einsatz sind, soll auch der Montag pauschal mit 100 €/120 € abgegolten werden. Eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Wahlhelferentschädigung ist nicht zu erwarten, da die Auszählung am Montag auf jeden Fall mindestens acht Stunden dauert.

Anlage: Satzung

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu.

(einstimmig - 33)

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