TOP 7 - Bebauungsplan: 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan Nr. 0319-03 „Sonnenrain, Teilbereich 3“ in Hessental; hier: Beschluss über eingegangene Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 58/24
Sachvortrag:
In seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2023 hat der Gemeinsame Ausschuss beschlossen, die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Diese erfolgte mit Bekanntmachung im Haller Tagblatt am 18.10.2023 im Zeitraum 30.10. bis 30.11.2023. Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen. Auf der beigefügten Abwägungstabelle Stand 15.01.2024 (Anlage 7) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abwägungsvorschlägen versehen.
Durch die Auslegung haben sich keine Änderungen an den Unterlagen zur 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan Nr. 0319-03 „Sonnenrain, Teilbereich 3“ in Hessental ergeben und können in der Fassung vom 8.2.2023 beschlossen werden.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung sieht eine Neuausweisung von ca. 0,93 ha Sonderbauflächen, 2,2 ha Mischbauflächen sowie 0,85 ha Grün- und Ausgleichsflächen im Bereich des geplanten Baugebiets „Sonnenrain, Teilbereich 3“ vor (Anlage 1). Im Gegenzug werden ca. 3,48 ha Wohnbaufläche im Süden Hessentals zurückgenommen und stattdessen als Grünfläche ausgewiesen (Anlage 2). In der Bilanz wird durch den Flächentausch somit keine zusätzliche Siedlungsfläche ausgewiesen.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Planzeichnung 1, Stand 08.02.2023*
Anlage 2: Entwurf Planzeichnung 2, Stand 08.02.2023*
Anlage 3: Entwurf Begründung, Stand 08.02.2023*
Anlage 4: Umweltbericht zum Bebauungsplan, Stand 08.02.2023*
Anlage 5: Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Gekoplan, Oberrot, Stand 19.10.2022*
Anlage 6: Verträglichkeitsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung eines Lebensmittel-Marktes mit Backshop sowie gastronomischer Nutzung im Stadtteil Hessental, Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung GmbH, Lörrach, Stand 05.04.2022*
Anlage 7: Abwägung über eingegangene Stellungnahmen zur Auslegung, Stand 15.01.2024
* bereits mit der SV/Nr. 111/23 (BPA 22.05.2023, GR 24.05.2023) verteilt, Unterlagen sind unverändert.
Beschlussfassung:
1. Beschluss über eingegangene Stellungnahmen:
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB werden nach sachgerechter Abwägung aller Belange im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB gemäß Anlage 7 beschlossen.
2. Feststellungsbeschluss:
Die Mitglieder der Stadt Schwäbisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, der Behandlung der Stellungnahmen und den Feststellungsbeschluss für die 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D zum Bebauungsplan Nr. 0319-03 „Sonnenrain, Teilbereich 3“ in Hessental, bestehend aus den Anlagen 1-6 zuzustimmen.
(einstimmig - 17)
