§ 165/3 - Verschiedenes: Abschluss von Konzessionsverträgen über die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (öffentlich)

• edit ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)
• delete ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)

< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (01.12.2004)

Sachvortrag:

siehe GR vom 27.10.2004, § 133

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gewünscht, die wesentlichen Änderungen der neuen Konzessionsverträge gegenüber den alten Regelungen darzustellen:

1. Es gibt jetzt drei Verträge (für Strom, Gas und Wasser getrennt) anstatt wie bisher nur einen. - Grund: Mehr Klarheit.
2. In den Konzessionsvertrag für die Wasserversorgung wurden Regelungen zur Löschwasserversorgung aufgenommen.
3. Vorgesehene Baumaßnahmen sind der Stadt spätestens zehn Werktage vor beabsichtigtem Baubeginn anzuzeigen (§ 10). - Bisher keine Regelung.
4. Die Gewährleistungsfrist für Baumaßnahmen beträgt nun vier Jahre (entsprechend den Regelungen der VOB/B). - Bisher zwei Jahre.
5. Als Folgekostenregelung wurde neu aufgenommen: Kostenübernahme in den ersten fünf Jahren nach Errichtung der Anlagen: Stadt und Stadtwerke je zur Hälfte. Zwischen fünf und zehn Jahren nach Errichtung der Anlagen: Stadt ein Drittel, Stadtwerke zwei Drittel. Mehr als zehn Jahre nach Errichtung der Anlagen: Stadtwerke allein. Die seitherige Regelung lautete: In den ersten zehn Jahren nach Errichtung der Anlagen: Stadt und Stadtwerke je zur Hälfte, danach Stadtwerke allein.