§ 145 - Bürgerengagement bei der Unterhaltung von Spielplätzen (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Folge der Finanzkrise der Stadt mussten alle Bereiche der Verwaltung und der städtischen Daseinsvorsorge hinsichtlich ihrer Standards überprüft werden. Vor diesem Hintergrund wurde im vergangenen Jahr von der Verwaltung vorgeschlagen, auch die Anzahl der Kinderspielplätze auf ein andernorts übliches Niveau abzusenken. Die Liste der Spielplätze, die nach einer Überprüfung und Bewertung der räumlichen Zuordnung entbehrlich erscheinen, wurde mehrmals im Gemeinderat erörtert und schließlich auch mit den betroffenen und interessierten Bürgern vor Ort diskutiert. Parallel dazu wurde mit den Eltern und Bürgern durch eine Flugblatt-Aktion und intensive Öffentlichkeitsarbeit Kontakt aufgenommen, um eine Mitwirkung durch bürgerschaftliches Engagement bei der Pflege und Unterhaltung der nach Umsetzung der o. g. Konzeption zu erhaltenden Spielplatzflächen zu ermöglichen. Am 18.02.2004 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die abgestimmte Konzeption umzusetzen. Die vorgeschlagene Stilllegung von Spielplatzflächen werden im laufenden Jahr umgesetzt, so dass sich der Unterhaltungsaufwand, der von städtischen Haushaltsmitteln zu bestreiten ist, dauerhaft um rd. 50.000 € p.a. verringert [Anmerkung: Diese Einsparung war bereits in den Doppelhaushalt 2004/2005 eingearbeitet worden]. Erfreulicherweise haben sich einzelne Elterninitiativen und Einzelpersonen bereit erklärt, Betreuungsaufgaben bei den verbleibenden Spielplätzen zu übernehmen. Dieses ist bislang der Fall bei den folgenden 7 (von insgesamt 41 verbleibenden städtischen Anlagen):
- Ziegeleiweg
- Tilsiter Weg
- Stauferstraße
- Hessental, Eberhard-Heim-Straße
- Hessental, Mittelhöhe II
- Sulzdorf, Dammstraße
- Sulzdorf, Im Rohr
Bei Besprechungen vor Ort im Juni 2004 wurde gemeinsam mit den Bürgern festgelegt, welche Maßnahmen in Zukunft durch die privaten Initiativen erbracht werden können und welche weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen. Für die Verwaltung nahmen der Bürgerbeauftragte, Herr Wunderlich, und der Betriebsleiter des Werkhofes, Herr Wellinger, an den Gesprächen teil. Alle interessierten 77 Personen und Gruppen, die sich durch die Flugblattaktion bei der Stadt gemeldet hatten, wurden hierbei angesprochen. Grundsätzlich ist für alle Plätze festzustellen, dass die Haftung auch für die von Bürgern betreuten Anlagen bei der Stadt verbleiben muss. Die Initiativen erhalten Abfallsäcke für die Entsorgung des anfallenden Mülls und Schlüssel für die Müllbehälter. Die Betreuer melden künftig Beschädigungen der Spielgeräte direkt an den Werkhof, so dass ggf. kurzfristig reagiert werden kann. Die in Folge der Rechtsprechung vorgeschriebene Sicherheitskontrolle erfolgt aus haftungsrechtlichen Gründen auch weiterhin durch den Werkhof. Ansprechpartner für alle Fragen und Unterstützungsmaßnahmen der Stadt ist für die bereits bestehenden Initiativgruppen Herr Strähle, Sachgebietsleiter „Grün“ im Werkhof. Unter Berücksichtigung der Interessen und der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Bürger wurden für die einzelnen Plätze folgende, individuell zugeschnittene Absprachen getroffen: Ziegeleiweg:
- Die Müllbehälter werden ersatzlos entfernt, um zukünftig sog. „Mülldumping“ zu verhindern.
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen den Rasen, der vor Ort kompostiert wird.
Tilsiter Weg:
- Kleinere bauliche Umgestaltungen (Müllbehälter, Schild entfernen, Pflasterflächen verkleinern) erledigt der Werkhof.
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen das Gras.
- Grün- und Gehölzschnitt liefern die Betreuer beim Werkhof an.
- Rindenmulch liefert der Werkhof, der Einbau erfolgt durch die Betreuer.
- Diese streichen außerdem die Bänke und Spielgeräte, die Farbe liefert der Werkhof.
Eberhard-Heim-Straße:
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen das Gras.
- Rindenmulch und Sand liefert der Werkhof, der Einbau erfolgt durch die Betreuer.
Stauferstraße:
- Die Papierkörbe werden entfernt (Mülldumping).
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen das Gras.
- Die Betreuer streichen ferner die Bänke und Spielgeräte, die Farbe liefert der Werkhof
Mittelhöhe II:
- Es wurde bereits im Herbst 2003 eine Bepflanzungsaktion durch die Betreuer durchgeführt, die leider nicht zur gewünschten Eingrünung führte. Am 01.Okt.2004 wurde bei einem Ortstermin festgelegt, dass die Bepflanzung von der Stadt ergänzt wird.
- Ein weiteres Gespräch soll noch stattfinden, bei dem zukünftige Betreuungsleistungen vereinbart werden können.
- Zur Zeit halten die Betreuer den Platz sauber.
Dammstraße:
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen zudem das Gras.
Im Rohr:
- Die Spielgeräte werden durch den Werkhof aus dem Lagerbestand ergänzt.
- Die Betreuer halten den Platz sauber und entsorgen den Müll.
- Sie mähen ebefalls das Gras.
- Die Betreuer schneiden die Sträucher und rechen Laub zusammen, der Werkhof fährt es nach Benachrichtigung ab.
Auch von einem Malerbetrieb gab es eine spontane Eigeninitiative: Die Firma Urban aus Schwäbisch Hall hat sich bereit erklärt, mit drei Auszubildenden die Spielgeräte am Ilgenweg neu anzustreichen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Betreuungsmaßnahmen der Initiativen recht gut gestartet sind. Anlaufschwierigkeiten in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Betreuern/ Eltern konnten ausgeräumt werden. An dieser Stelle soll allen beteiligten Spielplatzbetreuern, seien es Eltern, Großeltern oder Nachbarn, ausdrücklich Dank gesagt werden. Durch das Engagement der Bürger für „ihre“ Spielplätze kann eine weitere Verringerung der Unterhaltungskosten, die den städtischen Haushalt belasten, erreicht werden. Ein zusätzlicher positiver Aspekt des Engagements ist ein höheres Maß an sozialer Kontrolle, wenn die Bürger der Nachbarschaft regelmäßig nach ihrem Spielplatz schauen. Auch die größere Identifikation der Nutzer mit ihren Spielflächen ist ein wichtiger Aspekt, weil dadurch auch ein sorgsamerer Umgang mit den Einrichtungen unterstellt werden kann. Die Verwaltung hat den Wunsch und die Hoffnung, dass noch möglichst viele andere Bürger, insbesondere Eltern und Großeltern von Kindern im Spielplatzalter, den aufgezeigten, guten Beispielen folgen. Mitwirkungsbereite Personen, insbesondere für die heute noch nicht betreuten Spielplätze, können sich jederzeit an den Städtischen Bürgerbeauftragten wenden. Auch wäre es zu begrüßen, wenn weitere Betriebe der Initiative des Malerbetriebs Urban folgen würden. Nach kurzer Aussprache weist Stadträtin Niemann darauf hin, dass für den Bereich Eberhard-Heim-Straße in Hessental offenbar noch Kommunikationsprobleme mit den Eltern bestehen. Werkhofleiter Wellinger sagt zu, sich darum zu kümmern.
