§ 25/3 - Verschiedenes: Geplante Demonstration von Rechtsradikalen am 06.03.2004 in Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim äußert sich froh und stolz darüber, dass in so kurzer Zeit - nur etwa 2 Wochen - fast 13.000 Unterschriften gegen die Demonstration gesammelt werden konnten.
Die städtische Ordnungsbehörde habe eine Verbotsverfügung erlassen und auch ein Verbot zur Benutzung des Marktplatzes ausgesprochen.
Bereits morgen wolle das Verwaltungsgericht über den Einspruch der Veranstalter gegen die Verbotsverfügung entscheiden.
Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Vereinigung des Neonazis Käppler Demonstrationen in Schwäbisch Hall ab 01.05.2005 für die nächsten 50 Jahre (bis 2055!) angemeldet habe.
Zu dem Resolutionstext, der dem Gemeinderat heute vorgelegt wurde, gibt er als Punkt 4 folgenden Ergänzungsvorschlag von Stadtrat Dr. Hasenfuss bekannt: „Der Gemeinderat stellt sich Bedrohungen und Beleidigungen seiner ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen entgegen und verurteilt alle Versuche einer nationalistischen und rassistischen Volksverhetzung.“
- Stadträtin Berroth ab 19.10 Uhr anwesend -
Fachbereichsleiter Gentner erläutert die Hintergründe und die Verbotsverfügung im Detail.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt spricht sich zwar für die Verwaltungsvorschläge aus, beantragt aber, über den Punkt 3 der Resolution getrennt abstimmen zu lassen.
Stadtrat Vogt kann die Resolution und auch das geplante Friedens- und Freundschaftsfest auf dem Marktplatz nur voll unterstützen.
Stadtrat Baumann zeigt sich ebenfalls froh und erleichtert darüber, dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt werden konnten, und dass es demnach offensichtlich überhaupt keine „braune“ Keimzelle in Hall gebe.
Er spricht sich für alle Punkte der vorgeschlagenen Resolution aus.
Stadtrat Preisendanz plädiert gleichfalls für die Resolution und das Freundschaftsfest auf dem Marktplatz.
Stadtrat Dr. Hasenfuss ist der Auffassung, dass die jetzige Sache gar nichts mehr mit der Wehrmachtsausstellung von 2003 zu tun habe. Die geplante Demonstration richte sich vor allem gegen unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen.
Er bittet deshalb, seinem o. g. Zusatzantrag unter Punkt 4 der Resolution zuzustimmen.
Stadtrat Reber beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten zur Beratung seiner Fraktion, der Oberbürgermeister Pelgrim zustimmt.
Anschließend teilt Stadtrat Dr. Graf von Westerholt mit, dass er seinen vorgenannten Antrag zurückzieht und die CDU auch dem Punkt 3 der Resolution zustimmen wird.
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig - 28 - folgende Resolution aus Anlass der für den 06. März 2004 angezeigten Kundgebung neonazistischer Gruppen in Schwäbisch Hall:
Der Gemeinderat
- würdigt die Petition der Schwäbisch Haller Bevölkerung mit ihrem Bekenntnis zu einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft als eindrucksvollen Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mit den Zielen von extremistischen Gruppierungen identifizieren, die versuchen, radikales Gedankengut von außerhalb in die Stadt hineinzutragen. Er unterstützt daher die Petition an die Versammlungsbehörde, die von 12.375 Menschen unterschrieben wurde.
- bestärkt die Verwaltung in ihren Bemühungen, Kundgebungen und Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu untersagen.
- unterstützt die Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einem Friedens- und Freundschaftsfest am 6. März 2004 auf dem Marktplatz.
- stellt sich Bedrohungen und Beleidigungen seiner ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen entgegen und verurteilt alle Versuche einer nationalistischen und rassistischen Volksverhetzung.
In diesem Zusammenhang teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass eine kleine Schleife angefertigt wurde, die das Motto trägt „Schwäbisch Hall - bunt, friedlich, weltoffen“ und anlässlich des o. g. Freundschaftsfestes für 0,50 € verkauft werden soll.'
