§ 173/1 - Verschiedenes: Touristik- und Marketinggesellschaft Schwäbisch Hall mbH; hier. Abschlagszahlung auf zu erwartende Verluste im Jahr 2003 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung - (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Stadt hat für den Verlust der TMG im Jahre 2003 eine Patronatserklärung von bis zu 1,8 Mio. € abgegeben. Diese Summe ist auch im städt. Haushaltsplan veranschlagt.

Die TMG hat nun beantragt, ihr im Rahmen dieser Erklärung eine Abschlagszahlung in Höhe von 1,5 Mio. € zu gewähren. Die Stadt hat gegenüber der TMG ihrerseits Forderungen für Personal- und Sachkosten sowie Mieten von 842.396,50 €. Dieser Betrag würde mit der Abschlagszahlung der Stadt verrechnet.

Die Stadtkasse hat momentan keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung. Entspräche man dem Antrag der TMG, müsste über die verrechnete Summe hinaus ein Betrag von 657.603,50 € überwiesen werden. Diesen hätte die Stadt jedoch über Kassenkredite zu finanzieren, wofür Zinsen anfielen. Die TMG dagegen hat keine Liquiditätsprobleme und ist nicht auf die Abschlagszahlung angewiesen.

Es ist daher sinnvoll, die Verrechnungen von 842.396,50 € noch im Jahr 2003 durchzubuchen, um Kassenreste zu vermeiden. Die Differenz von rund 950.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 1,8 Mio. € wird als Haushaltsrest ins nächste Jahr übertragen. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit Rechnungsabschluss 2003 der TMG.

Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 17. Dezember stattfindet, der Kassenschluss der TMG jedoch schon am 12. und der der Stadt am 17.12.2003 ist, hat Oberbürgermeister Pelgrim am 11.12.2003 folgende Eilentscheidung getroffen:


Im Rahmen der Patronatserklärung über die Verlustabdeckung von bis zu 1,8 Mio. € werden die Forderungen der Stadt gegenüber der TMG in Höhe von 842.396,50 € mit einer Abschlagszahlung auf den zu erwartenden Verlust der TMG im Wirtschaftsjahr 2003 in gleicher Höhe verrechnet. Eine darüber hinausgehende Auszahlung wird vorerst nicht geleistet.

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