§ 117 - Kreisstraße 2576; hier: Stellungnahme der Stadt zum Neubau/ Ausbau zwischen B 14 und B 19 (öffentlich)
Sachvortrag:
Nach Auswertung der letzen Anhörungsrunde zum Ausbau der K 2576 hat die Straßenbauverwaltung die Planunterlagen nochmals überarbeitet bzw. präzisiert. Der Gemeinderat hat seinerzeit (GR 26.06.02, § 106) folgende Änderungswünsche geäußert:
b) Im Bereich der Umfahrung von Wackershofen sind im weiteren Verfahren vom Träger der Planung weitergehende Verbesserungen hinsichtlich des Schallschutzes und der ÖPNV-Anbindung zu prüfen und darzulegen.
c) Im Zuge der Umfahrung des Freizeitgeländes Teurershof sind vom Träger der Planung Verbesserungen vorzunehmen, welche die Anforderungen der östlich an die Trasse angrenzenden Nutzungen angemessen berücksichtigen.
Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten Planunterlagen für die Bereiche, die Gegenstand der Beschlusslage waren. Darüber hinaus bekommt jede Fraktion 1 bzw. 2 Exemplare des Erläuterungsberichtes, der Bauwerkskizzen, der schalltechnischen Berechnungen sowie der Schadstoffgutachten.
Die Diskussion ist im Bau- und Planungsausschuss nach der Sommerpause am 22.09.2003 und im Gemeinderat am 01.10.2003 vorgesehen.
Bezugnehmend auf die Beschlusslage des Gemeinderates vom 26.06.2002 ist von der Verwaltung folgendes auszuführen:
1) Trassierung im Bereich der Ortseinfahrt Wackershofen
Sie blieb trotz des Änderungswunsches, der von der Bevölkerung und vom Gemeinderat geäußert wurde, unverändert. Eine Verlängerung der Bahndurchführung ist nach Aussage der Straßenbauverwaltung mit unvertretbar hohen Kosten verbunden, sodass die ursprünglich geplante Trasse beibehalten werden muss. Ein Lärmschutzwall ist nach wie vor Gegenstand der Planung.
Zur Verbesserung des Schallschutzes wird nördlich der Kreisstraße ein Wall aufgeschüttet. Dieser bewirkt nach den schalltechnischen Untersuchungen eine Reduzierung des Lärmpegels um bis zu 8,5 db (A). Die zulässigen Grenzwerte an den Gebäuden Wackershofen Nr. 25 und 26 werden um mindestens ca. 9,5 db (A) unterschritten. Die Beurteilungspegel liegen bei maximal 54,5 db (A) tags und 44,5 db (A) nachts. Diese Werte liegen deutlich unter den zulässigen Werten. Der zulässige Lärmpegel wird für die Ortslage mit 65 db (A) tags und 55 db (A) nachts angegeben.
Die ÖPNV-Anbindung für Wackershofen erfolgt über eine neu zu bauende Bushaltestelle, die am südlichen Anschluss der Ortschaft an die K 2576 im Bereich der ehemaligen Kreisstraße vorgesehen ist. Für Busnutzer ist mit dieser Lösung ein Mehrweg von etwa 220 m verbunden.
2) Trasse im Bereich des Reiterhofs
Hier hat die Straßenbauverwaltung die Trasse um etwa 30 m in Richtung Westen verschoben, sodass die Außenanlagen des Reiterhofes weitgehend erhalten bleiben. Diese Trassierung ist zwar nicht die Ideallösung für den Reit- und Fahrverein, wird jedoch nach Aussage der Verantwortlichen als konsensfähig angesehen.
3) Anschluss an die B 14
Er wurde präzisiert. Gleiches gilt für die Verbindung der ehemaligen K 2576 mit der Neutrassierung im Bereich Heimbach.
Aus Sicht der Verwaltung ist insgesamt festzustellen, dass die Unterschreitung der einschlägigen Grenzwerte für Lärmbelastungen in Wackershofen und die inzwischen vorgenommenen Änderungen der Trassierung im Bereich des Reit- und Fahrvereins eine Realisierung auf der Basis der jetzt vorgelegten Pläne nahe legt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem jetzt vorliegenden und überarbeiteten Vorentwurf zuzustimmen.
Stadtrat Reber spricht sich dafür aus, die Trasse wegen der dringend notwendigen Flurbereinigung in diesem Bereich unbedingt bis Frühjahr 2004 entgültig festzulegen.
Seine Fraktion sei für die vorgestellte Planung mit den angestrebten Verbesserungen für Wackershofen.
Stadtrat Kaiser ist gegen den Verwaltungsvorschlag, da dieser die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes nach wie vor nicht im notwendigen Umfang berücksichtige.
Stadtrat Heckelmann hält einen Verzicht auf die Westumgehung für unverantwortbar und spricht sich grundsätzlich für die Planung aus, wobei die angesprochenen Verbesserrungen für den Bereich Wackershofen angestrebt werden müssten.
Stadtrat Neidhardt ist ebenfalls für die Untersuchung von Alternativen für den Bereich Wackershofen, kann der Neutrassierung aber im Übrigen zustimmen.
Stadträtin Herrmann kritisiert das äußerst fragwürdige und zum Teil falsche Gutachten der Firma Molnar.
Sie spricht sich gegen die Planung aus, da diese unsensibel „in die Landschaft geholzt worden sei“.
Stadtrat Dr. Hasenfuss spricht sich ebenfalls gegen diese unsinnige, größtenteils neue Straße aus, die in erster Linie ein Autobahnzubringer für bestimmte Industriekreise sei.
Er stellt den Antrag, über die zwei Teile des Beschlussantrags getrennt abzustimmen.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Stadt nicht Planungsträger des Vorhabens sei, sondern nur als betroffene, beteiligte und somit anzuhörende Gemeinde handele.
Ein positives Votum wäre im Sinne des Bürgerentscheids vom 21.01.2001, der drei Jahre gelte.
Stadtrat Vogt weist auf die eklatante Finanzkrise bei Land, Landkreis und Stadt hin. Deshalb werde sich schon aus diesem Grunde bezüglich des Baus der Westumgehung noch lange nichts tun.
Mit der Trassenführung beim Reiterhof durch einen Schilfgürtel würden Fakten geschaffen, die das kommende Planfeststellungsverfahren ohnehin zum Scheitern bringen dürften.
Die Wackershofener Bürger könnten sich in „Sicherheit wiegen“, da in absehbarer Zeit sicherlich nichts passieren werde.
Die einzige Möglichkeit einer Verkehrsentlastung für alle sei der Weiler-Tunnel.
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt die Planung zum Ausbau der K 2576 zwischen B 14 und B 19 grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird autorisiert, eine entsprechende Stellungnahme an den Landkreis abzugeben. (21 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)
- Ferner fordert der Gemeinderat die Straßenbauverwaltung auf, die Planung bzw. Trassierung im Bereich der Ortslage Wackershofen im weiteren Verfahren mit Blick auf mögliche Optimierungspotentiale, insbesondere bezüglich einer Überquerung der Bahntrasse bei Neuhofen, zu untersuchen. (30 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
