§ 58 - Antrag von Stadtrat Joachim Baumann auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für den nachrückenden Herrn Dr. Thomas Pfisterer gemäß § 29 GemO vorliegen (öffentlich)
Sachvortrag:
- Mit Schreiben vom 01. Mai 2003 hat Herr Baumann gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen nach 23 Jahren zum 30.06.2003 von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden.
Gemäß §16 Abs. 1 GemO kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger z. B.
- 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat (Eintritt von Herrn Baumann am 10.09.1980),
- häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
- durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.
Was ein wichtiger Grund ist, sagt die GemO nicht abschließend. Sie zählt nur beispielsweise eine Reihe von Tatbeständen auf. Ganz allgemein wird in Anlehnung an die auf anderen Rechtsgebieten entwickelten Grundsätze ein wichtiger Grund dann angenommen werden können, wenn unter Würdigung der gesamten Verhältnisse dem Bürger die Übernahme oder Weiterführung eines Ehrenamtes oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht zugemutet werden kann. Es werden die persönlichen, beruflichen und die Familienverhältnisse, die Interessen des Arbeitgebers, die bisherige Heranziehung zu ehrenamtlicher Tätigkeit, die sonstige Beteiligung am Gemeinschaftsleben (Parteien, Vereine usw.) den Bedürfnissen der Gemeinde und ihrer Verwaltung gegenüberzustellen sowie Art und Umfang der in Frage stehenden ehrenamtlichen Tätigkeit zu berücksichtigen sein.
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
- Aufgrund des Wahlergebnisses vom 24. Oktober 1999 rückt als Nächster auf dem Wahlvorschlag der SPD für den Wohnbezirk Eltershofen/ Tüngental/ Weckrieden Herr Dr. Thomas Pfisterer, Hirtenwiesen 21, Tüngental, mit 1.695 Stimmen nach. Herr Dr. Pfisterer teilt mit, dass er das Mandat annimmt. Der Gemeinderat hat festzustellen, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1-4 gegeben ist.
Beschluss:
- Dem Antrag von Herr Baumann auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt, da wichtige Gründe hierfür vorliegen.
- Herr Dr. Pfisterer rückt in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO ist nicht gegeben.
