TOP 7 - Neubau eines Löschwasserbehälters in Ramsbach (Tüngental); hier: Maßnahmenbeschuss und Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 329/23
Sachvortrag:
Der bestehende Löschwasserteich in Ramsbach (Tüngental) erfüllt auf Grund der vorhandenen Undichtigkeit und dem niedrigen Wasserstand nicht mehr die Funktion als Löschwasserspeicher. Die Löschwasserversorgung ist nicht mehr ausreichend. Auf Grund der derzeitigen Trockenwetterperioden und sinkenden Grundwasser- und Gewässerständen wäre auch bei einem dichten Teich die ausreichende Vorhaltung der vorgeschriebenen Löschwassermenge fraglich. Eine Abdeckung der Löschwasserversorgung aus dem Trinkwassernetz der Stadtwerke in Ramsbach ist auf Grund zu geringer Wassermenge nicht möglich. Daher soll neben dem bestehenden Löschwasserbehälter ein neuer, geschlossener Behälter eingebaut und der Teich mit dem Aushubmaterial verfüllt werden. Der Ort-schaftsrat hat sich ebenfalls für die Verfüllung des Löschwasserteichs ausgesprochen. Der Standort wurde mit der Abteilung Feuerwehr abgestimmt. Der Behälter ist mit einem Behältervolumen von 225 m³ geplant.
Der bestehende Löschwasserteich ist im Rahmen eines Fischereipachtvertrages derzeit verpachtet. Für eine zeitnahe Umsetzung des neuen Löschwasserbehälters ist eine Kündigung des bestehenden Vertrages notwendig, da dieser noch bis 2025 läuft. Da es sich bei dem Löschwasserteich um eine sicherheitsrelevante Einrichtung handelt, wird der Bau als vorrangig gesehen. Die Kündigung mit dem derzeitigen Pächter des Teiches mit Entnahme des Fischbestandes und Ablassen ist hierfür notwendig.
Der Bau des Löschwasserbehälters könnte im April 2024 nach Erhalt der Baugenehmigung und der Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen.
Kosten und Finanzierung:
Die geschätzten Gesamtkosten betragen 200.000 €.
Im Finanzhaushalt 2023 der Stadt stehen unter der Maßnahme 23031, Produkt-Sachkonto 12600000-78720000 Mittel in Höhe von 150.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 zur Verfügung.
Hinweis: Diese Mittel waren ursprünglich für den Neubau eines Löschwasserbehälters in Ramsbach und in Sittenhardt vorgesehen. Die jetzt in mehreren Alternativen und Kostenermittlungen durchgeführte Planung für Ramsbach hat ergeben, dass die Mittel auf Grund der gestiegenen Baukosten nur für diese Maßnahme ausreichend sind. Für die andere Maßnahme müssen zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Nachtrag zur Sitzungsvorlage:
Der Ortschaftsrat Tüngental wurde im Rahmen des schriftlichen Verfahrens informiert.
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtslageplan
Anlage 2: Lageplan Löschwasserbehälters
Anlage 3: Bauwerksplan Löschwasserbehälter
Beschlussfassung:
Korrektur des Beschlussantrags vor Beschlussfassung:
Der Bau- und Planungsausschuss fasst vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats folgende Beschlüsse.
Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Gemeinderats am 06.12.2023 berichtet.
1. Der geplanten Maßnahme Neubau eines Löschwasserbehälters in Ramsbach wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vergabeverfahren durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beauftragung an den wirtschaftlichsten Bieter für die Tiefbauarbeiten durchzuführen, sofern das geprüfte Submissionsergebnis die geschätzten Baukosten um weniger als 10% übersteigt. Die in
diesem Falle weiter zusätzlich benötigten finanziellen Mittel werden freigegeben.
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
