TOP 10 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Hochbauunterhalt (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 245/23
Sachvortrag:
Aufgrund nicht planbarer sowie gestiegener Kosten in der Unterhaltung der Gebäude wie Schulen und Kindergärten (z. B. Grundschule im Langer Graben 10) und der Sporthallen (z. B. aufgrund eines Hagelschadens an der Hagenbachhalle 1) reichen die geplanten Mittel im Hochbaubudget nicht aus.
Aus diesem Grund müssen überplanmäßige Mittel in Höhe von 350.000 € bereitgestellt werden um den laufenden Unterhalt der Gebäude sicherstellen zu können.
Deckung:
Diese überplanmäßigen Mittel können aus dem Produkt-Sachkonto „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“ 61100000-30210000 mit 200.000 € und Produkt-Sachkonto „Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft (FAG)“ 61100000-31111400 mit 150.000 € gedeckt werden.
Beschlussfassung:
Dem Antrag wird entsprochen.
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 350.000 € wird wie dargestellt zugestimmt.
(27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
