TOP 6 - Sanierung Kragplatte Unterer Schiedweg; hier: Bereitstellung von Mehrmittel für die zusätzliche Leistungen und Mehrmengen (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 226/23
Sachvortrag:
Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Kragplatte Unterer Schiedweg sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Für die Gesamtmaßnahme wurden im Haushalt bei der Maßnahme 21024 "Sanierung Kragplatte Unterer Schiedweg" Mittel in Höhe von 666.835,00 € zur Verfügung gestellt.
Im Zuge der Bauausführung wurde bei der Entfernung des schadhaften Beton eine wesentliche größere Schädigung des tragenden Betonstahls festgestellt. Für die Instandsetzung musste mehr Beton abgetragen und zusätzlicher Betonstahl eingeklebt werden. Auf Grund dieser geänderten Randbedingungen sind bei der Instandsetzung der Kragplatte Mehrmittel in Höhe von ca. 90.000,00 € erforderlich.
Kosten und Finanzierung:
Die Mehrmittel belaufen sich auf ca. 90.000,00 € und die Gesamtmittel erhöhen sich dadurch auf 756.835,00 €.
Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 90.000,00 € müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Überplanmäßige Auszahlungen sind gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 GemO zulässig, wenn sie unabweisbar sind oder ein dringendes Bedürfnis besteht und die Finanzierung gewährleistet ist. Die Bereitstellung der Mehrmittel ist ein dringendes Bedürfnis, weil sonst die Schlussrechnung nicht bezahlt bzw. die erforderlichen Nachträge nicht beauftragt werden können.
Die Deckung der überplanmäßigen Bereitstellung kann durch Mittel aus dem Produkt 54100_100, Finanzkonto 78720000, Maßnahme 18024 "Grundhafte Sanierung Stützmauer Steinacher Straße L 1055" erfolgen.
Beschlussfassung:
1. Den geplanten Mehrmitteln wird zugestimmt.
2. Die fehlenden finanziellen Mittel werden wie vorgeschlagen überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt wie im Sachvortrag beschrieben von der Maßnahme 18024.
(einstimmig - 14)
