§ 20/6 - Verschiedenes: Termin für die Kommunalwahlen im Jahr 2004; hier: Gesetz zur Änderung der Amtszeiten der Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte (öffentlich)

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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass nach einer Mitteilung des Städtetags vom 11.02.03 der nächste Kommunalwahltermin am 13.06.2004 sei.

Normalerweise würde die Amtszeit der bisherigen Gemeinderäte daher mit Ablauf des Juni enden. Sie soll jedoch per Gesetz bis zum 31.08.2004 verlängert werden, worauf die Amtszeit der neugewählten Räte am 01.09.04 beginnt.