§ 18 - Löschung alter Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte im Grundbuch (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Beim Verkauf der Bauplätze in der Rollhofsiedlung von 1930 bis 1945 wurden Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte nach dem Reichssiedlungsgesetz zu Gunsten der Stadt eingetragen.

Die Eigentümer der belasteten Grundstücke wünschen, insbesondere bei Übertragung ihrer Parzellen, die Löschung dieser Rechte. Diese können in den meisten Fällen wegen Wegfall der Rechtsgrundlage oder Frist ohnehin nicht mehr ausgeübt werden, so dass die Löschung lediglich eine Grundbuchbereinigung darstellt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte nach dem Reichssiedlungsgesetz bezüglich der Rollhofsiedlung löschen zu lassen.

(einstimmig - 23 -)

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