§ 231/3 - Haushaltsrede der FWV-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. November des Jahres war zu lesen:
Deutschland ist toll; ausländische Korrespondenten sagen warum;
Die Aussage des Berliner Büroleiters der „New York Times“, Steven Erlanger gefiel mir darin so gut, dass ich glaube , Sie gestatten mir, einige wenige Sätze daraus zu zitieren, nicht zuletzt deshalb weil die Beobachtungen des Amerikaners nicht nur für Deutschland global sondern in Teilen ebenso direkt vor unserer Haustür zutreffen.
Zitat:
Warum fühle ich mich in Deutschland wohl?
Sicherlich nicht wegen des Wetters: das unerbittliche Grau, die durchdringende Kälte, die pastellfarbenen Stuckfassaden mit Regenwasserflecken.
Nein, ich mag Deutschland wegen seiner Seelenqualen, seiner tragischen Seite, seiner unsagbaren Vergangenheit und seiner notwendigen Zukunft.
Ich mag Deutschland wegen seiner Abneigung gegen Extremismus, gegen Politiker, die mit Faschismus und Antisemitismus herumspielen,
Aber Deutschland ist auch eine Demokratie der Schlafwandler: Es verschläft zwar keine faschistische Bedrohung,
Es verschläft die Gefahr der Deflation, die Notwendigkeit der strukturellen Reform.
Ich mag Deutschland, dieses bürgerliche Paradies. Aber ich fürchte, die Deutschen haben sich angesichts neuer Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme nicht hinreichend klargemacht, wie das Paradies aufrechtzuerhalten ist, zu welchem Preis und mit welchen Verpflichtungen. Zitat Ende.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn;
- Ungetrübter Blick für den realistischen Istzustand;
- sinnvolle Reaktionen auf eventuell eintreffende Szenarien;
- Aufruf zur Solidarität an alle die unsere Großzügigkeit über Jahrzehnte hinweg als selbstverständlich erachtet haben und
- Einfordern eines gehörigen Maßes an Selbstdisziplin nicht zuletzt innerhalb unseres Verwaltungsapparates.
Unter diesen 4 Themenblöcken hat unsere Fraktion den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2003 beraten, und versucht durch das Stellen von verschiedenen Anträgen, die genau dieses Spektrum abdecken sollten, mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen unser Ansinnen zu diskutieren.
Lassen Sie mich beginnen mit dem ungetrübten Blick für den realistischen Istzustand und den daraus resultierenden sinnvollen Reaktionen beim Eintreten der möglichen von uns in der Beratung schon näher erläuterten Szenarien.
Der Istzustand, von Verwaltungsspitze und meinen Vorrednern und auch mir in der jüngsten Vergangenheit oft genug detailliert vorgetragen bedarf meines Erachtens noch einer nicht unwesentlichen Ergänzung.
In der Börsen-Zeitung vom 29.11. war nämlich in einem Artikel zu lesen;
(-es ging um die Rating-Einstufung der Bausparkasse Schwäbisch Hall durch die Rating- Agentur Fitch-;)
es war zu lesen: Zitat: Vorstandsvorsitzender Erdland betont, Schwäbisch Hall wird 2002 im dritten Jahr in Folge ihr Teilbetriebsergebnis steigern. Es dürfte mit rund 240 Mill. Euro um 18% über dem Vorjahr liegen.
Und weiter der Chef des Instituts: es werden neue Rekorde bei der Geschäfts- und Vertriebsleistung erwartet. Einher gehe dies mit dem Ausbau und der Sicherung der Marktführerschaft im Bausparen. Der Marktanteil von Schwäbisch Hall in Deutschland bewegt sich inzwischen bei mehr als 25%. Zitat Ende
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, es ist doch sicher gestattet zu fragen beziehungsweise die zu stellende Frage sogleich zu beantworten:
Wer ist eigentlich verantwortlich für ein gutes Ergebnis in einem Betrieb ?
Sind es nicht primär die Mitarbeiter, die mit ihrer Schaffenskraft und einer immensen notwendigen Motivation das Tagesgeschäft erledigen.
Die Mitarbeiter die sich diese Motivation auch oder gerade außerhalb der Arbeitszeit, in ihrem sozialen Umfeld, ihrem Freundeskreis, ihren Familien, in der Freizeit beim Einkaufen, ja ganz einfach beim Leben in ihrer Stadt holen müssen.
Kann es denn dann sein, dass die Mitarbeiter des größten Arbeitgebers am Ort, während sie das Ergebnis ihres Instituts um 18% steigern mit ansehen müssen, wie die Infrastruktur ihres Wohnortes in Gefahr gerät.
Wären wir im Mittelalter wären wir wieder eine reiche Stadt, würde doch durch die Zehntsteuer sicher genügend Geld in unser Stadtsäckel fließen.
Nun leben wir aber halt mal nicht im Mittelalter, und die Finanzlage nahezu aller Kommunen ist in extremer Schieflage.
Die FWV sieht jedoch einen kleinen Silberstreif am Haller Kommunalfinanzhimmel:
Selbst bei der zwischenzeitlich vom Bundesfinanzminister angekündigten Klärung der Frage der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit einer globalen Gemeindefinanzreform, hoffen wir in Bälde wieder mit höheren Steuereinnahmen rechnen zu dürfen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wir hatten versucht diesen Sachverhalt in einem Antrag zu manifestieren um unsere politische Einstellung zu artikulieren:
Als da heißen muß: Wenn sich die Finanzlage unserer Stadt zum Besseren wendet, wollen wir die Steuergelder welche auf Haller Arbeitsplätzen erwirtschaftet werden auch in unserer Raumschaft investiert wissen. Und dies wollen wir zeitnah versuchen zu tun, um der Lawine von Insolvenzen, gerade im Mittelstand entgegen zu steuern.
Ich bedanke mich bei nahezu allen hier in diesem Rat für die, wie wir meinen gute Diskussion unserer beiden Anträge, welche sich mit den beiden Möglichkeiten des „Umsetzens“ des Haushaltes 2003 beschäftigten.
Und lassen Sie es mich nochmals ganz einfach verdeutlichen:
Sollte keine Änderung im Hinblick auf die gewerbesteuerliche Organschaft in Sicht kommen, wird die Verwaltung gezwungen sein auf Grund geringerer Einnahmen und höherer Umlageausgaben als im vorliegenden Entwurf angesetzt, dann wird die Verwaltung gezwungen sein, spätestens im Laufe des dritten oder vierten Quartals des Jahres 2003 die Reißleine zu ziehen.
Als anwendbares Instrument sahen wir eine Haushaltssperre, Argumente, dass eine zu früh angekündigte Sperre ihren eigentlichen Sinn verfehlen mag wollen wir gerne teilen.
Es ging uns auch nie darum einen Termin für das Betätigen einer Notbremse festzuschreiben. Es ging uns ganz einfach darum dass die Verwaltung und hier primär Oberbürgermeister und Kämmerer sich gewiß sein können, dass der Gemeinderat sich des Ernstes der Lage bewusst ist, und aber auch bewusst ist mit welch heißer Nadel dieser Haushalt gestrickt wurde.
Ich will es noch deutlicher sagen: Nur in der Gewissheit der Gleichsilbigkeit der Mehrheit des Gemeinderats im Falle eines weiteren „Gaus“ stimmt unsere Fraktion dem Entwurf hier und heute zu.
Ich komme zum dritten Teil der Stellungnahme, welche ich für die FWV-Fraktion abgebe, und den Teil den ich mit dem Titel:
Aufruf zur Solidarität an alle die unsere Großzügigkeit über Jahrzehnte hinweg als selbstverständlich erachtetet haben
überschreibe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele von uns kennen sich nun in und um diesen Gemeinderat seit vielen Jahren. Und bei allen oftmals auch die Grenzen der politischen Kultur hart tangierenden Umgangsart miteinander glaube ich zu spüren dass sie mit mir einig gehen wenn ich zum Einstieg in diesen Abschnitt meines heutigen Beitrags kund tue:
Unserer Stadt und somit den in ihr lebenden Bürgern, der Verwaltung dieser Stadt mit all ihren Mitarbeitern, dem Aufsichtsgremium dieser Verwaltung, dem Gemeinderat, ist nicht geholfen, wenn man als Verantwortungsträger von Nachbargemeinden meint wie geschehen reagieren zu müssen.
Reaktionen zu zeigen die für unsere Anliegen sich kontraproduktiv darstellen. Uns ärgert das, und bei der Verabschiedung des Haushalts bietet sich durchaus die Gelegenheit diese Verärgerung zu äußern.
Da leitet man Inhalte, eines, wie sich später ja auch herausstellt, eines ganz sachlich verlaufenen Telefonats zwischen unserem Personalamtsleiter und dem Kämmerer einer wenig tausend Seelen zählenden Gemeinde, in einer Form an die Presse weiter, die Arroganz und Selbstherrlichkeit der großen Kreisstadt widerspiegeln soll.
Da greift man in der unmittelbaren Nachbargemeinde Rosengarten unser zwischenzeitlich interfraktionell kundgetanes Anliegen auf Solidarität sofort auf, indem man seine eigenen Bewohner zweispaltig im amtlichen Mitteilungsblatt darauf aufmerksam macht die Stadt Schwäbisch Hall habe, Zitat: „nach wie vor Vermögenswerte wie kaum eine andere Stadt in Baden Württemberg“ Zitat Ende.
An die Adresse von Herrn Bürgermeister König, die Antwort auf Ihre fettgedruckte Überschrift, welche lautet:
Keine finanzielle Beteiligung an freiwilligen Aufgaben der Stadt Schwäbisch Hall möglich,
die Antwort hierauf wird künftig heißen müssen:
Keine Gebührennachlässe für Nichthaller in Musikschule, Volkshochschule, Bibliothek oder anderen infrastrukturellen Einrichtungen möglich.
Das wird nämlich unser einziger gangbarer Weg sein, unsere Bewohner, die sich ja durch den Anteil ihrer Einkommenssteuer, Grundsteuer und, oder durch ihr ehrenamtliches Engagement am Solidarpakt beteiligen, diese, unsere Mitbürger von Gebührenerhöhungen zu entbinden.
Wenn die Bürgermeister der Nachbargemeinden glauben sich am Abmangel besagter Einrichtungen nicht beteiligen zu können, liegt dies sodann in deren politischer Verantwortung gegenüber deren Einwohner für Gebührenerhöhungen welche den einzelnen treffen.
Die FWV hat dieses Thema bereits bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts vorgetragen.
Wir verzichten auf den Anspruch der alleinigen Vaterschaft des Gedankens, vielmehr freuen wir uns dass offensichtlich die Mehrheit des Hauses unseren Gedankenansatz teilt, und die Verwaltung nun mal greifbare Vorschläge erarbeiten soll, wie dies umzusetzen ginge.
Offenbar nimmt kein Bürgermeister Anstoß daran, dass es Kreisgemeinden gibt wo der Bauplatzpreis für Zuziehende um 10 Euro höher liegt als für Einheimische.
Offensichtlich gibt es auch keinerlei Kritik, weder von Landkreisseite noch von einzelnen kommunal verantwortlichen im Kreis, ob unserer Beteiligung in Millionenhöhe am Schulhausprojekt in Michelbach.
Ich will aber auch sagen, dass es sehr wohl Bürgermeister in Nachbargemeinden gibt, welche Verständnis für unsere Lage haben, uns nicht vermögend und reich reden, und die vor allem auch im Sinne ihrer eigenen Bevölkerung Solidarität und Mithilfe signalisieren.
Deshalb ist es in unser aller Verantwortung immer und immer wieder, ja gebetsmühlenartig, darauf aufmerksam zu machen wie eng es mit unseren Finanzen steht.
Von Ingeborg Bachmann gibt es ein Werk:
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Der 1989 einem heimtückischen Mordanschlag zum Opfer gefallene, und ob seiner menschlichen Lebenseinstellung gerade auch im sozialen Bereich, von mir heute noch verehrte Alfred Herrhausen hatte diesen Titel zu seinem Lebensmotto gemacht, weshalb er auch auf einer Gedenktafel an der Stelle des Attentats zu lesen ist.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, nicht nur im Bereich unserer Bildungs- und sozialen Einrichtungen sind wir gezwungen und werden wir noch mehr gezwungen werden den Rotstift anzusetzen.
Auch alle bereits drastisch gekürzten Freiwilligkeitsleistungen müssen permanent auf den Prüfstand.
- Die Neustrukturierung der gesamten Verwaltung, einhergehend mit Angeboten von Abfindungen an städtische Mitarbeiter bei freiwilligem Ausscheiden sowie freiwilligem Verzicht auf das Weihnachtgeld bei gleichzeitiger Gewährung von mehr Urlaubstagen
- Der Verkauf von Immobilien an die GWG und die Auslagerung der Betriebsführung dorthin.
- Die Gründung des Eigenbetriebs Städt.Werkhof, in welchem sämtliche seitherigen Bauhöfe zusammengefasst sind.
- Die Gründung einer städtischen Erschließungsgesellschaft
- Die Gründung einer Touristik- und Marketinggesellschaft
All dies sind beschlossene und derzeit in der Umsetzung befindliche Instrumente um eine Konsolidierung herbeizuführen.
Es sind dies aber sicher Instrumente, welche, um mit Bundeskanzler Schröder zu reden, eher wie eine Kakophonie am Ohr der Wähler klingen dürften.
Sicher, werte Kolleginnen und Kollegen ist die heutige Zeit wenig geeignet wohlklingende Symphonien für die Wählerschaft zu komponieren.
Dies gilt für alle sich der Verantwortung stellende Politiker, egal ob in Kommune, Kreis, Land oder Bund.
Aber es ist sicher eine Zeit die uns allen eine Chance gibt Offenheit und Ehrlichkeit versuchen zu transportieren.
Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.
Diese Aussage stammt vom ermordeten Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen selbst.
Sich daran zu halten wäre eine Chance Politik wieder glaubhafter zu machen.
Ich komme zum vierten Teil meiner Stellungnahme, welchen ich überschrieben hatte mit:
Einfordern eines gehörigen Maßes an Selbstdisziplin nicht zuletzt innerhalb unseres Verwaltungsapparates.
Die Gründung des Eigenbetriebs, städtischer Werkhof, der städtischen Erschließungsgesellschaft sowie einer Touristik- und Marketinggesellschaft eröffnet nach dem Dafürhalten der Fraktion der Freien Wähler Vereinigung die Chance einer transparenten Kostenrechnung und somit Möglichkeiten zur effizienterer Führung dieser Resoursen.
Es eröffnet aber auch allen Mitarbeitern die Chance in ihren Teilbetrieben leistungsbezogen zu operieren, Kostendeckungen zu erreichen und somit den Beweis für die Existenzberechtigung ihres eigenen Arbeitsplatzes selbst zu erbringen.
Betriebswirtschaftlich nennt man sie virtuelle Unternehmen, und versteht darunter den Zusammenschluß von jeweils spezialisierten Firmen, welche gemeinsam möglichst wirschaftliche Ziele versuchen zu erreichen.
Die Möglichkeit des Zugriffs auf innovative Informationssysteme hilft hierbei gemeinsame Entscheidungen zu treffen und gegenseitig Wissen und Erfahrungen auszutauschen.
Meine Vision einer modernen kommunalen Selbstverwaltung zeigt auch ein virtuelles Unternehmen bestehend aus Eigenbetrieben, Gmbhs, und bürgernahen Einrichtungen.
Die seit Jahren gut arbeitenden städtischen GmbHs, Stadtwerke und GWG sind in ihrer kooperativen Ausrichtung gegenseitig, und auch hin zur städtischen Mutter, bereits gut funktionierende Beispiele.
Die Vision eines virtuellen Unternehmens mit dem Firmennamen „bVundV Schwäbisch Hall“ soll heißen bürgernahe Verwaltung und Versorgung der Stadt Schwäbisch Hall.
Und in meiner Vision werden die Entscheidungen dieses Unternehmens soweit sie die Bürger direkt oder indirekt betreffen sicher nicht in einzelnen Aufsichtsgremien in stillen Kammern getroffen.
Ich betone dies weil ich weiß, dass bei diesem Thema Kritik hinsichtlich der Öffentlichkeit immer laut werden wird.
Es gilt Wege und Möglichkeiten unter zu Hilfenahme der modernen Informationsmedien zu suchen und auch zu finden, die Öffentlichkeit über alles was nicht von Rechtswegen nichtöffentlich zu behandeln ist in Kenntnis zu setzen.
Und dies gilt auch für die Veröffentlichung von getroffenen Entscheidungen der einzelnen Partner in diesem virtuellen Unternehmen.
Es gilt aber auch Wege und Möglichkeiten zu suchen und auch zu finden wie die Öffentlichkeit dazuzugewinnen ist an der Arbeit von ehrenamtlicher Kommunalpolitik mehr teilzuhaben.
Quo vadis Kommunalpolitik?, wenn es nicht gelingt, was wir hier alle wöchentlich machen, der Bevölkerung näherzubringen.
Wahlbeteiligungen unter fünfzig Prozent, eine sehr verhaltene Bereitschaft zur Kandidatur, in einer Zeit wo das Ehrenamt ohnehin nur sehr begrenzt zur Ehre gereicht.
Eine sich verändernde Gesellschaft, in der Gemeinsamkeit an Wertigkeit zu verlieren scheint.
Dies alles sind Zeichen, die der erkennen sollte, welcher zum demokratischen Strukturaufbau Gemeinde-Kreis-Land und Bund hinsichtlich Selbstverwaltung steht.
Die FWV-Fraktion hatte schon in der Vergangenheit Anträge gestellt, die ein Maß an Selbstdisziplin innerhalb unserer Verwaltung einfordern. Ich erinnere an Themen wie Fuhrpark, Fahrgeld und andere.
Für 2003 haben wir dieses, ja lassen sie es mich „gürtelengerschnallen“ nennen, sowohl am Wunsche einer veränderten Trägerschaft für das Hohenloher Freilandmuseum als auch an Hand des hällisch-fränkischen Museums aufgegriffen.
Und dass es uns dabei nicht darum geht gerade oder nur an einem Ende unseres gesamten breiten Angebotsspektrums sparen zu wollen, das nehmen Sie uns bitte ab. Die FWV ist sich sehr wohl bewusst der Bedeutung des kulturellen Angebots unserer Stadt, in welchem die Museen sicher neben den Freilichtspielen und den unzähligen oft auf ehrenamtlichen Beinen stehenden Aktivitäten der künstlerischen Darstellung, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.
Dass der Weg zwar das Ziel sein muß bei allen Maßnahmen ist wohl unbestritten, aber dass es uns, der FWV jedoch vorrangig darum geht das Ziel, welches wir uns alle gesteckt haben, zu erreichen, ließ sich wohl daran ablesen, dass wir sofort einer Modifizierung unseres Antrags zustimmten.
Das Erreichen des Ziels, welches da heißen muß: Standarde halten und sichern, und sie nicht durch unangemessenen Luxus gefährden.
Ich komme zum Ende und fasse nochmals zusammen:
- Die Verwaltung mit Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim an der Spitze strukturiert sich vollständig um, sämtliche Mitarbeiter sind aufgefordert diese Umstrukturierung nicht nur zu respektieren, sondern durch Leistungsbereitschaft zu signalisieren dass man sie auch akzeptiert. Der Gemeinderat ist aufgefordert diese Maßnahme in möglichst breiter Einmütigkeit, unabhängig von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit zu begleiten. Die FWV ist hierzu bereit.
- alle unsere Freiwilligkeitsleistungen bleiben auf dem Prüfstand, alle unsere sozialen und bildungspolitischen Einrichtungen sind auch von denen, welche sie nutzen mitzufinanzieren. Die FWV ist hierzu bereit.
- eine Insolvenz unserer Stadt oder auch nur eine übergeordnete Verwaltung derselben aus Stuttgart wird im Notfall auch durch einen sofortigen Ausgabestop verhindert. Die FWV ist hierzu bereit.
- im Falle einer Besserung der Gesamtfinanzsituation ist eine optimistische Aufbruchstimmung zu verbreiten und durch investive Maßnahmen unter Beibehalt der verschlankten Verwaltungsstruktur umzusetzen. Die FWV ist hierzu bereit.
Namens der Fraktion bedanke ich mich zum Jahreswechsel bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwäbisch Hall, den Beschäftigten der Eigen- und Regiebetriebe und der städtischen Töchter.
Allen Steuerzahlern danken wir für ihren Beitrag.
Und zuletzt gestatten Sie mir noch eine Bemerkung:
Wir alle hier in diesem Gemeinderat können sehr wohl beurteilen welch persönliches Engagement notwendig ist um das Ehrenamt eines Gemeinderates auszuüben.
Daß wir auf Grund, wenn auch oftmals nur menschlichen, Schulterschlusses vom Bürger pauschal kritisiert werden nimmt unsere Fraktion bewusst in Kauf und reicht allen Kolleginnen und Kollegen und auch Ihnen Herr Oberbürgermeister auch bei der Umsetzung des Haushalts im kommenden Jahr die Hand.
Wir wollen sagen was wir denken, wir wollen tun was wir sagen und wir wollen das was wir tun dann auch sein.
Die FWV stimmt dem Haushalt 2003 zu und nimmt die, in unseren Augen sicher, aber auch, hoffentlich in Kürze überholte mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis.
