§ 231/2 - Haushaltsrede der SPD-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Zum 2. Mal in diesem Jahr werden hier im GR die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen gehalten. An der Dramatik unserer Haushaltslage hat sich nichts geändert. Das Bewusstsein dafür ist gewachsen, auch der Bevölkerung ist klargeworden, dass die Stadt vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen steht. Wichtig ist, dass die Folgen unserer unumgänglichen Sparmaßnahmen auf breiter Ebene akzeptiert werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu können wir alle leisten, indem wir auch in Zukunft unpopuläre Entscheidungen gemeinsam tragen, so, wie dies seit dem 27. September 2001 geschehen ist. Die bisherigen HH-Beratungen haben jedenfalls gezeigt, dass es zwischen Verwaltung und GR keine wesentlichen Differenzen gibt in Bezug auf die Einschätzung der Lage der Stadt und die Wege zur Bewältigung der Krise.
Diese Krise fällt in die Zeit einer weltwirtschaftlichen Konjunkturflaute. Seitdem die Aktienmärkte zusammengebrochen sind, ist es aus mit der euphorischen Stimmung der Jahrtausendwende. Wir alle haben uns anstecken lassen von der weltweit propagierten Vorstellung, am Anfang eines „Goldenen Zeitalters" zu stehen, das von Frieden und Wohlstand geprägt ist.
In nur 3 Jahren ist dieser Traum verflogen. In den USA haben Millionen Menschen ihre auf Aktien aufgebaute Altersversorgung verloren, ein Modell, das uns vor kurzem noch als Alternative zu unserem Rentensystem angepriesen wurde. Die Arbeitslosenzahlen sind nicht viel besser als 1998. Unsere Sozialversicherungssysteme sind so nicht mehr bezahlbar.
All dies -wenn nicht alle Anzeigen trügen- zu Beginn einer heraufziehenden Weltwirtschaftskrise, von der schon behauptet wurde, dass sie schlimmer werden könnte als jene von 1930.
Aber damit nicht genug. Wenn es nach dem Willen des gegenwärtigen Präsidenten der USA geht, gibt es im Jan./Febr. 2003 Krieg im Irak. Mit verheerenden Folgen für die Menschen, die dort leben, mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. Mit steigenden Energiekosten, die alle Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung und mehr Arbeitsplätze zunichte machen.
In der Vorweihnachtszeit beschäftigt man sich natürlich lieber mit angenehmeren Gedanken. Wir, die wir in der Politik Verantwortung tragen, wenn auch nur auf der kommunalen Ebene, können es uns allerdings nicht erlauben, blauäugig in die Zukunft zu blicken und die Probleme zu verdrängen.
Wir müssen uns Sorgen machen um das Jahr 2003 und haben allen Grund dazu.
Damit will ich zurückkommen zum Thema „Steuern", das der Stadt Hall „die schwerste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte" bescherte, wie es der OB in seiner HH-Rede zutreffend formuliert hat.
Ich halte es inzwischen für müssig, mit den Kolleginnen u. Kollegen von CDU und FDP darüber zu streiten, wer schuld ist an dieser Konstruktion der „gewerblichen Organschaft", die uns in die Katastrophe geführt hat. Wir haben jetzt am eigenen Leib erlebt, was der populäre Ruf nach weniger Steuern für die Betroffenen bewirken kann. Deshalb sollten wir alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle für Stadt und Gemeinden zu machen, so , wie es der Deutsche Städtetag mit der Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Roth an der Spitze seit langem fordert. Hier müssen unsere Stadtinteressen höher stehen als Parteipolitik.
Die Politik kann doch nicht tatenlos zusehen
- wie sich Banken auf diese Art sanieren zu Lasten der Daseinsvorsorge in unseren Kommunen,
- wie höchst profitable Großkonzerne wie Siemens, Daimler-Chrysler, BMW schon seit Jahren keine Gewerbesteuern mehr zahlen,
- wie eine große Firma wie Knorr in Heilbronn ihren Firmensitz nach Friedrichskoog, einem winzigen Dorf in Schleswig-Holstein verlegt, wo gar keine Gewerbesteuer erhoben wird und die Stadt Heilbronn leer ausgeht.
Natürlich kann man einwenden, dass die Unternehmen nur geltendes Steuerrecht ausnutzen. Aber man muss sich mal klarmachen, wie solche Gesetze leider auch unter Rot-Grün zustandegekommen sind. Sie sind das Ergebnis einer beispiellosen, von den Interessenverbänden der Wirtschaft systematisch seit Jahren betriebenen Hetzkampagne zur Verteufelung unserer Steuergesetze. In jeder Talk-Show sitzen diese Herren aus den Chef-Etagen der Wirtschaft und erzählen einem staunenden, uninformierten Publikum die Mär von den höchsten Steuersätzen in Deutschland. Ich kann mich noch gut erinnern an eine Expertise, die im Auftrag des damaligen CDU-Arbeits- und Sozialministers Blüm von hochrangigen Experten erstellt wurde, und die alle diese Behauptungen als Lügen entlarvt hat. Auch die CDU stand dieser gezielten Hetz-Kampagne -gewollt oder ungewollt- hilflos gegenüber. Die Ergebnisse können wir heute besichtigen.
Seit 1990, dem Jahr der Vereinigung, haben wir zu verzeichnen einen rasanten Anstieg
- der Staatsschulden auf sagenhafte 1,5 Bill. Euro
- der Privatvermögen auf 7,7 Bill. Euro, davon 2,6 Bill. Geldvermögen.
10 % der reichsten Bevölkerung besitzen 50 % des Privatvermögens, die untere Hälfte der Bevölkerung teilt sich 4,6 %, 10% der ärmsten Bevölkerung haben mehr Schulden als Vermögen.
Die neue Rot-Grüne Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie die politische Kraft und den Mut aufbringt, diese Schieflage zu beseitigen. Man kann nicht nur immer davon reden, dass die Lasten auf die breiteren Schultern verlagert werden sollten, man muss es tun. Und wenn das Geschrei noch so lautstark ist. Wenn ich nur an das Geschrei um die Vermögenssteuer denke, die Barvermögen über 1 Mio. Euro betroffen hätte. Meine Damen und Herren, jeder von uns würde gern Vermögenssteuer zahlen, wenn er damit zu diesem exklusiven Kreis gehören könnte.
Oder, ein anderes Beispiel: Niemand spricht davon, dass Sozialhilfeempfänger seit 8 Jahren eine Nullrunde nach der anderen drehen -trotz ständig steigender Lebenshaltungskosten, trotz Euro-Teuerung, trotz steigender Wohnungskosten. Aber wenn den Ärzten e i n e Null-Runde verordnet werden soll, kommt die ganze Republik ins Wanken. So sieht's aus in unserer Mediengesellschaft, in der die wirtschaftlich Mächtigen mit ihren Helfershelfern in Presse und Fernsehen das Bewusstsein der Menschen nach Belieben manipulieren.
Aber zurück zu unseren HH-Problemen.
Ich wiederhole meine früheren Aussagen, dass der Stadt Hall nur eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen aus ihrer Misere helfen kann. Im Jahr 2003 kommen wir gerade noch einmal über die Runden, nachdem wir alle städtischen Immobilien -das Rathaus mal ausgenommen- verkauft und die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um beachtliche 7,5 Mio. Euro = 15% gesenkt haben. Im Jahr 2004 kommen wir -ohne neue Steuergesetze- an der Schliessung von Einrichtungen und an Entlassungen nicht mehr vorbei.
Kritisch wird es aber bereits 2003, wenn der Landrat im Kreistag sich mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte durchsetzen sollte, für die Stadt würde dies ca. 1,7 Mio. Euro Mehrausgaben bedeuten. Ich appelliere an die Kolleginnen Rabe u. Herrmann und den Kollegen Neidhardt, sich in ihren Fraktionen genau so wie ich in meiner dafür einzusetzen, dass auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahre 2003 verzichtet wird. Die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien machen dies möglich, ohne auf Nachhaltigkeit verzichten zu müssen, meine Fraktion wird dies im Verlauf der Debatte über den Kreishaushalt darlegen. Seitdem den BM der Kreisgemeinden die alarmierenden Ergebnisse der Steuerschätzung vom November bekannt sind, wird sich mancher überlegen müssen, ob er dem dringenden Wunsch des Herrn Landrats -trotz der EnBW-Aktien-Erlöse von 58 Mio. Euro - nachkommt -oder im Interesse der m. E. höherrangigen Aufgabenerfüllung in seiner Gemeinde eben nicht. Die angebliche Finanznot des Kreises wird von mir -auch angesichts der gestrigen HH-Rede des Landrats- sehr kritisch betrachtet. So groß kann diese Not nicht sein, wenn der Kreis gleichzeitig freiwillig Aufgaben übernimmt, die eigentlich dem Bund oder dem Land obliegen. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist es eindeutig so, dass bauliche Investitionen in die Kreiskrankenhäuser dem Land obliegen. Ich halte es auch für problematisch, dass 7,7 Mio. Euro aus den Aktienerlösen zur Entschuldung der Kreiskrankenhäuser zu einem Zeitpunkt verwendet werden, wo noch gar nicht klar ist, wie die überfällige Umsteuerung bei den Kreiskrankenhäusern erfolgen soll. Gestern mussten wir erfahren, dass die Bilanzverluste der Kreiskrankenhäuser -vielleicht schon 2003 -nicht mehr aus den Rücklagen zu decken sind. So kann das jedenfalls nicht weitergehen.
Anderes Beispiel, das ich jetzt mal auch aus Sicht unserer jetzigen Finanznot zu betrachten bitte: Der Landkreis baut -möglicherweise- für den Bund einen Autobahnzubringer zur A 6, ohne dazu im geringsten verpflichtet zu sein, Kosten schätzungsweise 7-8 Mio. Euro. Ist dies etwa die vielbeschworene Nachhaltigkeit bei der Verwendung der EnBW-Aktienerlöse??? Von der Stadt Hall wird als selbstverständlich erwartet, dass sie ihr Tafelsilber zur Deckung des Verwaltungs-HH einsetzt, der Landkreis aber ist nicht bereit, 10 % des Geldsegens aus dem Spekulationsgewinn beim Verkauf der En-BW-Aktien dafür einzusetzen, dass den Städten u. Kreisgemeinden wenigstens im Krisenjahr 2003 eine Erhöhung der Kreisumlage erspart wird.
Der größte Teil davon kommt sowieso durch Ersparnisse beim Schuldendienst von jährlich ca. 5 Mio. Euro wieder rein, wenn die umfangreichen Schuldentilgungen, wie geplant, umgesetzt werden.
Damit komme ich zu den
1. Thema: Hoch-und Tiefbau
Hier bin ich der festen Überzeugung, dass es noch längere Zeit dauern wird, bis wir an Investitionen denken können, die über das Allernotwendigste hinausgehen. Im Straßenbau geht bis zum Jahr 2005/2006 sowieso gar nichts mehr. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind für 2007 7 Mio. Euro für den Bau der Ostumfahrung eingestellt, wie wir das bei einem Schuldenstand von insgesamt (jetzt schon über 300 Mio.. DM )= 150 Mio. Euro schaffen sollen, ist -mir jedenfalls- ein Rätsel. Ein existentielles Anliegen ist diese Strasse für uns in der gegenwärtigen Situation nicht. Wir haben ihr zugestimmt in Zeiten, als jährlich 100 Mio. DM von der Bausparkasse kamen. Wir haben -dies sei in diesem Zusammenhang auch mal klargestellt- der sog. „Bauer-Trasse" nicht deshalb zugestimmt, weil wir plötzlich für die Verschwenkung der Start- und Landebahn des Flugplatzes wären, sondern, weil wir realistischerweise davon ausgehen mussten, dass es für die Verschwenkung in jedem Fall eine satte Mehrheit im GR geben wird. Deshalb ist es völliger Unsinn, wenn seinerzeit im HT zu lesen war, dass wir durch den Zusammenhang von Strasse u. Landebahn in ein „Dilemma" kämen.
In beide Projekte darf, solange unsere Finanzmisere anhält, kein einziger Euro aus der Stadtkasse fließen. Deshalb haben wir konsequent gegen alle dafür bereits getätigten Grundstückskäufe gestimmt. Wenn die Öffentlichkeit wüsste, welche Unsummen hier bereits ausgegeben wurden, ein A u f s c h r e i wäre die Folge. Völlig inakzeptabel ist, dass hier für Strassen- und Verkehrsflächen Bauplatzpreise bezahlt wurden, die das 6fache dessen betragen, was die Bauern in Gailenkirchen von der Flurbereinigung erhalten.
Völlig unverständlich ist, dass die Verwaltung meinen Vorschlag, in solchen Fällen eine Baulandumlegung anzuordnen, strikt ablehnt und in unsachlicher Weise -oder auch mangels Sachkenntnis- von „Enteignung" spricht. Eine Baulandumlegung nach dem BauGB ist ein rechtstaatliches Verfahren, bei dem ein vom GR gebildeter Umlegungsausschuss nach objektiven Kriterien die Preise für das Rohbauland und für den Endpreis festsetzt, und wo selbstverständlich scharf unterschieden wird zwischen Bauplatz- und Verkehrsflächen. Außerdem sind die Vermessungskosten bedeutend geringer u n d: es fällt keine Grunderwerbsteuer an.
Dies alles ist der Verwaltung -die sich sonst immer innovativ darstellen möchte- offenbar nicht bekannt. Wir werden uns mit aller Energie dafür einsetzen, dass dieses Verfahren künftig anstelle der kostspieligen freihändigen Ankäufe zu Phantasiepreisen praktiziert wird.
So viel zum Strassen- Tief- und Flugplatzbau.
Beim Hochbau müssen wir beachten, dass fast alle städt. Immobilien auf die GWG übertragen wurden und über die Höhe des Erhaltungsaufwands im dortigen AR und nicht mehr im GR entschieden wird, die Kosten also zunächst mit dem Stadt-Haushalt nichts zu tun haben. Ich sage zunächst, weil die Zeche am Ende immer von der Stadt bezahlt werden muss. Dem AR der GWG kann ich nur empfehlen, mal die erste Bilanz abzuwarten, bis man viel Geld ausgibt. Nachdem die Stadt Pleite ist, sollte in den ersten Jahren alles getan werden, um einen Abmangel zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Dies wird schwer genug fallen angesichts der immensen Belastungen für Zins- und Tilgung aus den 100%ig fremdfinanzierten Vermögensübertragungen der Jahre 2002 und 2003.
Letzte Bemerkung zu diesem Thema: Beim Geh-und Radwegbau entlang der Stuttgarter Straße mit einem Aufwand von immerhin 350.000 Euro verlasse ich mich auf die Aussage der Verwaltung, dass mit der Ausschreibung erst begonnen wird, wenn der Bund den Rückfluss der Mittel noch 2003 verbindlich zugesagt hat. Wir sollten es nicht dem Landkreis nachmachen, der über Finanznot jammert und gleichzeitig freiwillig Aufgaben des Bundes übernimmt. Sonst werden auch wir total unglaubwürdig!!
2. Thema: Museen:
Soweit ich sehe gibt es über alle Fraktionen hinweg den Wunsch, die beteiligten Landkreise mögen uns die Last des Freilandmuseums abnehmen. Es kann und darf nicht sein, dass dieses erfolgreiche Museum mit überregionaler Bedeutung zu 2/3 von der Stadt auf alle Ewigkeit finanziert wird. In Zeiten, als es uns gut ging, haben wir dies gerne getan. Jetzt geht es nicht mehr!! Deshalb appelliere ich auch hier an die Kolleginnen u. Kollegen, die gleichzeitig dem Kreistag angehören, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass diese Last von uns genommen wird. Es darf nicht sein, dass bereits über die Schliessung unseres städt. Museums spekuliert wird, während gleichzeitig unsere Stadt den Löwenanteil an einem Museum finanziert, das beim besten Willen keine städt. Aufgabe ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Lanze für unser Hällisch-Fränkisches Museum brechen und damit meine Kollegin Eva-Maria Kraiss unterstützen, die als Einzelkämpferin in diesem GR seit vielen Jahren die Belange dieser städt. Einrichtung wahrnimmt. Dieses Museum wird von interessierter Seite systematisch schlechtgeredet. Dies, obwohl 45.000 Besucher pro Jahr im Vergleich zu anderen städt. Museen keineswegs schlecht, sondern durchaus respektabel sind. Dies, obwohl das HFM mit seiner Holz-Synagoge einen Schatz hat, über den kein anderes Museum in Europa verfügt. Dies, obwohl wir in dieses Museum 22,5 Mio. DM investiert haben und es deshalb unverantwortlich wäre, seine Funktionsfähigkeit zu gefährden. Wenn jeder Besucher mit 20 Euro subventioniert wird, - was soll dieses Zahlenspiel?? Jedes städt. Theater, jede staatl. Oper subventioniert ihre Besucher in weit höherem Masse. Sollen die jetzt alle schließen??
Meine Fraktion tritt heute engagiert für den Erhalt unseres städt. Museums ein, obwohl w i r e s waren, die den Ausbau in seinen jetzigen Dimensionen weitaus kritischer begleitet haben als etwa die CDU eines Dr. Dr. Pfeifer. Der Ausbau ist nun mal erfolgt, der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auf Zins u. Tilgung der Bauinvestitionen, die auch bei einer Schließung den städt. HH bleibend belasten.
Deshalb treten wir dafür ein, dass dem Museum die absolut notwendigen Mittel für Sonderausstellungen zur Verfügung gestellt werden -gerne auch durch Sponsoren. Ohne Sonderausstellungen ist das Museum nicht mehr funktionsfähig. Und das Personal ist bereits auf das absolute Minimum heruntergefahren.
Meine Damen u. Herren, man muss den Erhalt unseres Museums nur wollen. Die Verwaltung hat mit ihrem HH-Entwurf bewiesen, dass für die Projekte, die ihr wichtig sind, das Geld immer noch da ist.
3. Thema Stadtleitbild:
Auch dieses Thema haben wir angepackt, bevor in der Stadt Hall am 27.09.01 der Super-Gau eingetreten ist. In Bayreuth haben wir noch kontrovers, aber sehr optimistisch, darüber debattiert, wohin der Weg der Stadt Hall gehen soll. Man hat die Hoffnung gehabt, dass ein Grundkonsens über bestimmte Ziele möglich ist, damit die Grundsatzdebatte im GR, aber auch in der Öffentlichkeit, nicht bei jedem Einzelthema neu geführt werden muss. Diese Hoffnung habe ich als Mitglied der Kommission inzwischen nicht mehr. Nach m. A. ist herausgekommen ein Sammelsurium von Wünschenswertem ohne klare Linie, sozusagen, ein Weihnachtswunschzettel, wo jeder sein Lieblingsgeschenk notieren konnte. Ohne Rücksicht auf das Machbare und meist an die Adresse an Bund und Land als Zahlmeister gerichtet. Auf Initiative meines Fraktionskollegen Joachim Baumann hat die Verwaltung jetzt versprochen, eine Art „Armutsbericht" für unsere Stadt zu erstellen. Im verabschiedeten Leitbild wird man zu der Frage „Wie halten wir es mit den Armen in unserer Stadt?" gar nichts finden.
Ich befürchte, dass die Broschüre „Stadt-Leitbild" ganz schnell in einer Schublade der Verwaltung verschwinden und aus der angepeilten Beteiligung der Bürger nichts werden wird.
4. Thema Adelshof/Ratskeller
Wir alle haben mit Zorn und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen den Niedergang dieses einstigen Renommierbetriebs der Stadt, in bester Lage direkt am historischen Marktplatz gelegen. Nicht nur, dass wir auf enormen Pachtrückständen sitzenbleiben, für die völlig vernachlässigte Grundreinigung, von fehlender Hygiene bis zu verschmutzten Toiletten, mussten jetzt zusätzlich Mittel im 6-stelligen DM-Bereich aufgewendet werden. Nicht nur meine Fraktion wartet immer noch auf Informationen der Verwaltung über die exakte Höhe des der Stadt endgültig entstandenen Schadens. Wenn unsere wiederholten Mahnungen auf lückenlose Aufklärung nicht bald Erfolg haben, erhärtet sich zwangsläufig der Verdacht, dass die Verwaltung hier eine Politik des Vertuschens betreibt. An die Lüftung des Geheimnisses um die verschwundenen 300 Belege glaubt sowieso niemand mehr. Wenn mein Kollege Joachim Baumann nicht gewesen wäre, würde die Mauer des Schweigens heute noch undurchdringlich dastehen. Ihm ging es allerdings nicht besser als anderen Aufklärern, er wurde von interessierter Seite massiv angefeindet bis hin zu der unsäglichen Verdächtigung, selbst am Verschwinden der 300 Belege beteiligt gewesen zu sein.
Der neu gegründeten Touristik- und Marketing-GmbH ist zu wünschen, dass sie mit ihren Pächtern mehr Glück hat. Man sollte ihr auch ans Herz legen, eine Situation zu vermeiden, wo Verpächter und Pächter denselben Steuerberater haben mit all den unlösbaren Interessenkonflikten im Gefolge!!
5. Thema Wehrmachtsausstellung
Wenn dieses Thema, meine Damen u. Herren, nicht nach wie vor ein Reizthema wäre, hätte ich es in meiner HH-Rede gar nicht angesprochen. Leider ist es aber so, auch wenn das Problem mit der Finanzierung inzwischen vom Tisch ist. Jetzt können jene, die dieses Problem in den Mittelpunkt gestellt haben, beweisen, dass es ihnen wirklich nur ums Geld ging. Wir werden im Frühjahr die inhaltliche Diskussion im GR nachholen. Ich hoffe sehr, dass unser GR dann dem Beispiel der Münchner Kollgelnnen folgt und sich in großer Einmütigkeit zu dieser Ausstellung in ihrer korrigierten Fassung bekennt. Wir haben hier nämlich einen guten Ruf zu verteidigen, den wir mit der Aufarbeitung der nationalsoz. Vergangenheit der Stadt erworben haben -eine Tat, die in vielen anderen Städten der Region und darüber hinaus noch aussteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gäbe noch viele andere kommunalpolitische Themen, zu denen ich den Standort meiner Fraktion darlegen könnte. Ich will darauf verzichten, weil es den Rahmen der alljährlichen Haushaltsrede sprengen würde.
Dafür will ich am Schluss noch einmal den Blick in die Zukunft richten und hierzu feststellen, dass der Haushalt, den wir heute verabschieden werden, mit erheblichen Risiken behaftet ist.
Ich will sie benennen: Risiko Nr. 1
Der Kreistag erhöht die Kreisumlage um 3 Punkte, d. h. es fehlen im verabschiedeten Haushalt 1,7 Mio.. Euro.
Risiko Nr. 2
Lt. Staatsanzeiger vom 18. November werden die Zuweisungen an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich um rund 350 Mio. Euro zurückgehen, was 23% entspricht.
Risiko Nr. 3
Kommen die neugegründeten GmbHs im Jahr 2003 ohne Nachfinanzierung durch die Stadt aus?? Ich möchte dies mit einem großen Fragezeichen versehen, niemand weiss, ob diese mit riesigen Schulden belasteten Konstrukte wirklich funktionieren und es schaffen, eine schwarze Null zu schreiben.
Angesichts dieser Risiken sind alle Überlegungen, schon bald wieder Investitionen im Hoch- und Tiefbau tätigen zu können -wie von der FWV angedacht - müssig, so sehr wir uns dies wünschen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zu meinen Schlussbemerkungen.
Vorab will ich mich bedanken bei allen städt. Mitarbeitern, die bei diesem schwierigen HH besonders gefordert waren, namentlich beim Stadtkämmerer Josef Schmid und Frau Scholl sowie den beteiligten Amtsleitern in der Haushalts-und Strukturkommission.
Mein Dank gilt ferner allen städt. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für die unsere unverschuldete Haushaltsmisere jede Menge Veränderungen, Stress und Unsicherheit bedeutet und die trotzdem ihre Pflichten treu und gewissenhaft erfüllt haben.
Der mittelfristigen Finanzplanung 2003 bis 2007 möchten wir auch für das nächste Jahr nicht zustimmen, sie lediglich zur Kenntnis nehmen. Das ganze Zahlenwerk ist mit noch mehr Fragezeichen zu versehen wie das vom Jahr 2002. Wenn die neue Steuergesetzgebung kommt, müssen die Zahlen ohnehin komplett umgeschrieben werden.
Dem HH-Plan für das Jahr 2003 jedoch stimmt die SPD-Fraktion in der nun vorliegenden Fassung einstimmig zu.
Ich bedanke mich fürs geduldige Zuhören.
