§ 206/4 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Anträge, Anregungen und Fragen der FDP-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushaltsanträge der FDP-Fraktion
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
eigentlich wollten wir - nach dem Vorbild der Stadt München - beantragen, dass Rathaus zu verkaufen. Diesen Vorschlag hatten wir bisher noch nie in die Diskussion gebracht. Nachdem wir nun aber erfahren haben, dass ein solcher Finanzstrick doch nicht möglich sein wird, wollen wir uns lieber von diesem Vorschlag verabschieden ...
Wir stellen fest: Auch der Haushaltsplan 2003 wird (wie der vorher gegangene) nur durch eine negative Zuführung ausgleichbar. Das heißt also, unsere laufenden Kosten (die im Verwaltungshaushalt verankert sind) werden über den Vermögenshaushalt finanziert. Das ist eine ungute Situation. Vor allem ist zu bedenken, dass durch die hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
- die geforderte Mindestrücklage bis Ende 2003 nur um ca. 50 % überschritten sein wird und wir somit
- 2004 wenig Spielraum für evtl. weitere notwendige Einnahmen haben.
Zwar wird derzeit bundespolitisch darüber diskutiert, die Möglichkeit der Gewinnabführung bzw. der gewerbesteuerlichen Organschaft zu beenden, um die Kommunen nicht weiterhin in ihrer desolaten Finanzlage sitzen zu lassen. Doch wir können uns heute noch nicht auf diese Änderung verlassen. Zumal es sich hier um ein Thema der „konkurrierenden Gesetzgebung“ handelt; d. h. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Und wir wissen aus langjähriger Erfahrung, wie gerne sich die beiden großen Volksparteien gegenseitig blockieren und dabei behaupten, sie hätten nur das Wohl des Staates im Sinn.
Für uns als Kommune bedeutet das also:
Weiterhin sparsam sein, Kosten senken, Einnahmen nach Möglichkeit erhöhen.
Deshalb lautet unser
1. Antrag: Verkauf aller städtischen Wohnungen (ca. 500)
Begründung: Wir haben noch weitere 1000 Wohnungen (Hospital und GWG). Die müssten ausreichen, um finanzschwächeren Mitbürgern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Hospital erfüllt damit weiterhin seinen Stiftungszweck. Die meisten Mietwohnungen der GWG sind nur durch Wohnberechtigungsschein zu bekommen. Die soziale Fürsorge im Wohnbereich ist also gewährleistet. Und wenn es uns gelingt, die städtischen Wohnungen zu verkaufen nach der Vorgabe „Aus Mietern Eigentümer machen“, dann wird wieder Geld in die Stadtkasse fließen und weitere Bauunterhaltungslasten bleiben uns erspart. Die Stadt Stuttgart hat damit begonnen, einen Teil ihrer städtischen Wohnungen zu verkaufen. Warum soll das nicht auch bei uns funktionieren?
Den alten Einwand der Verwaltung: „Das geht nicht“! lassen wir nicht gelten.
Unser 2. Antrag: Verkauf des Städtischen Bestattungsinstituts.
Begründung: Auch wenn es in Hall eine alte Tradition ist, ein solches Institut unter städtischer Regie zu führen, so ist das doch kein ehernes Gesetz auf Zeit und Ewigkeit. Inzwischen gibt es im Haller Stadtgebiet mehrere private Bestattungsinstitute. Die Stadt braucht also nicht mehr auf diesem Gebiet tätig sein.
Ein Wort zu den Ausgliederungen und damit verbunden zu unserem Schuldenstand.
Vor etwa 2 - 3 Jahren betrugen unsere sogenannten „Konzernschulden“, d. h. die Schulden im städtischen Haushalt plus Schulden der städtischen Töchter ca. 200 Mio. DM. Es wäre interessant zu erfahren, in welcher Höhe diese Konzernschulden bis heute gestiegen sind.
Es ist uns bewusst, dass die Ausgliederungen ein Hilfsmittel dafür sind, haushaltsrechtlich einigermaßen über die Runden zu kommen. Doch kann es auf Dauer nicht tragbar sein, mit solcher Finanzakrobatik das „Unternehmen Stadt Schwäbisch Hall“ zu führen. Und zwar unabhängig von der künftigen, heute noch nicht absehbaren finanziellen Haushaltssituation. Schon in guten Zeiten haben wir immer davor gewarnt, uns zu viel aufzuladen. Doch unsere Warnung wurde nicht ernst genommen. Der frühere Finanzbürgermeister (Gerhard Gschwend) sprach sogar einmal von „rentierlichen Schulden“; ein Begriff, der schon in sich unlogisch ist ...
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wo stehen wir also heute an der Wende vom Haushaltsjahr 2002 nach 2003?
Es ist zu befürchten, dass die Einsparungen - wie sie die Haushalts- und Strukturkommission nahezu einstimmig befürwortet hat - nicht ausreichen werden. Da wir aber im Augenblick keine Möglichkeit sehen, die Einnahmenseite zu verbessern, wollen wir es bei den beiden o. g. Anträgen belassen. Anträge der anderen Fraktionen, die Mehrausgaben zur Folge hätten, werden wir nicht mittragen.
Wir müssen also weiter mit dem unguten Gefühl, auf einem finanzpolitischen Pulverfass zu sitzen, Kommunalpolitik machen. Die Hoffnung auf eine segensreiche Veränderung durch die Bundesregierung ist uns zu vage. Nach den neuesten Medienberichten fehlen derzeit 37 Mrd. € in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Für uns auf der kommunalen Ebene bedeutet das:
Weiterhin zusammenstehen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch unbequeme Wahrheiten vermitteln wenn es notwendig ist. Ich hoffe, dass unsere Haushaltsberatungen konstruktiv und fair verlaufen werden.
Vielen Dank dafür schon im Voraus.
