§ 206/3 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Anträge, Anregungen und Fragen der FWV-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushaltsanträge der FWV-Fraktion
Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wie es Tradition in diesem Gremium ist, werde ich namens der Fraktion der Freien Wähler Vereinigung die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall anlässlich der Verabschiedung des selben am 18. Dezember des Jahres vortragen.
Heute beschränke ich mich auf den Versuch, Sie werte Kolleginnen und Kollegen durch Erläuterungen zu vier verschiedenen Anträgen zum vorliegenden Entwurf dazu zu gewinnen, dass Sie durch Ihre Zustimmung drei Dinge gemeinsam mit uns versuchen der Haller Bevölkerung klar zu machen.
Klar zu machen, zum ersten die Tatsache, dass es sich dieser Gemeinderat sehr schwer macht, ja verdammt schwer macht, durch eine ganz intensive Durchforstung von Strukturen der Verwaltung, sowie durch die Durchforstung von Einnahmen und Ausgaben einen genehmigungsfähigen und einen zu verantwortenden Haushaltsplan zu verabschieden.
Da gilt es zum Zweiten zu verdeutlichen, dass es hier direkt an der Basis unserer Demokratie nicht darum geht durch Täuschungsmanöver seine eigene politische Haut zu retten, wie es der Bevölkerung unseres Landes derzeit zu Hauff vorgespielt wird. Ich meine und sage dies völlig parteineutral und frei von Ideologien. Ich gehe noch ein Schritt weiter, jeder von uns egal in welcher Fraktion, lebt nicht von diesem Job hier im Gemeinderat, sondern wir alle sind hier ehrenamtlich tätig.
Und da ist, resultierend aus diesen beiden Parametern, zum Dritten zu verdeutlichen, dass das was die Verwaltung an Zahlen erarbeitet hat und von uns, von uns allen entweder mitzutragen ist, oder aber beweispflichtig zu widerlegen wäre, dass dies Fakten sind die es gilt, weder schön zu reden, noch aber noch schwärzer darzustellen, als sie sich ohnehin schon präsentieren.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
am Freitag, dem 15. November war im Haller Tagblatt ein Artikel über die Finanzkrise der Stadt zu lesen. Die FWV-Fraktion ist dankbar für diesen Artikel, spiegelte er nämlich genau das wider was unsere Fraktion in mehreren Sitzungen zum Planansatz 2003 erarbeitet hat.
Lassen Sie es mich versuchen bildlich darzustellen: Gewitter- und Sturmstimmung, schwarzverhangener Himmel einhergehend mit einer Sturmwarnung für die Region. Lediglich am scheinbaren Ende des Horizonts ein ganz schmaler silberblauer Streifen. Und kein Mensch weiß welches der beiden Wetter wird sich durchsetzen.
In besagtem Artikel im HT waren nämlich just zwei für uns wesentliche Dinge nachzulesen. Nämlich einerseits: der OB rechnet mit weiteren Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Mio. €, und andererseits: die Hoffnung auf die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft.
Aus diesen beiden völlig verschieden gelagerten Erwartungen, die sich zum einen 2003 und zum anderen frühestens 2004 auswirken werden oder auswirken würden, rekrutiert unser erster, zweigeteilter Antrag:
Antrag Nr.1A.: Die FWV beantragt eine Haushaltsausgabensperre ab 01.07.2003, für den Fall, dass die im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung vereinbarte Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft nicht den Bundestag und den Bundesrat passieren.
ERLÄUTERUNG: Wir erachten dies für notwendig, da der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 mit solch dünnem Faden gestrickt ist, dass zu erwartende Mindersteuereinnahmen am Ende des Jahres nicht mehr kompensierbar erscheinen. Einem aus unserer Sicht deshalb nicht in allen Belangen gedeckten Haushaltsplan kann aus diesem Grunde nicht zugestimmt werden. Sollte, ein unserem Vorschlag entsprechender Beschluss nach Auffassung der Verwaltung die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium gefährden, würde uns auch eine mehrheitlich entschiedene Absichtserklärung des Gemeinderats genügen.
Antrag Nr.1B.: Die FWV beantragt, der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, sofort nach dem Feststehen der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft, einen Nachtragshaushaltsplan für 2003 in Form eines Doppelhaushalts mit dem Jahr 2004 zu erarbeiten. Wir denken dabei auch an externe Vorfinanzierungen, um sowohl unsere strukturellen Einrichtungen zu sichern, als auch Investitionen in einem vertretbaren Maße wieder anlaufen zu lassen. Dies jedoch unter Beibehalt der veränderten und ökonomisch optimierten Verwaltungsstruktur.
ERLÄUTERUNG: Wir sagen deutlich, dass wir dies nicht beantragen, um einen eingeschlagenen Sparkurs zu verlassen, sondern wir beantragen dies um im Falle der, ich will nochmals auf meinen eingangs versuchten bildlichen Vergleich zurückkommen:, um im Falle der Beruhigung des Sturmhimmels, zu retten was zu retten geht. Keinem von uns wird ja wohl die Zunahme der Insolvenzfälle entgehen, die auch von den von 15 Mio. € auf nahezu null zurückgefahrenen Investitionen der Stadt und ihrer Töchter mit beeinflusst wird.
Antrag Nr.2.: Die FWV beantragt, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines schlüssigen Konzeptes für die Beteiligung der Nachbargemeinden zum Erreichen von Kostendeckungen bzw. Abmangelbeteiligungen an städtischen Einrichtungen, welche von unserer gesamten Raumschaft genutzt werden.
ERLÄUTERUNG: Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2002, gehalten am 4.März des Jahres unter der Unter- Überschrift: FWV und die Freiwilligkeitsleistungen: Zitat: „Und wenn wir in all diesen Bereichen höhere Kostendeckungsgrade erreichen wollen, dann müssen wir auch unsere Umlandgemeinden dazu wenigstens anhalten sich zu beteiligen.
Sich zu beteiligen am Bündnis für Arbeit, am Bündnis für Bildung und am Bündnis für kulturelle Fortbildung.
Der Landkreis und alle Gemeinden in ihm profitieren seit Jahren von unseren Zahlungen über die Kreisumlage. Alle Bürger unserer Raumschaft profitieren von unserer beschriebenen Infrastruktur.
Sind wir doch nicht zu stolz sie jetzt darum zu bitten uns durch solidarische Beteiligungen etwas von all dem zurückzugeben.“Zitatende.
Herr Oberbürgermeister, es freut uns dass Sie diesen Gedanken von uns vom März des Jahres aufgegriffen haben, wie es ja der Presse zu entnehmen war. Und es freut uns auch dass zu lesen war dass die Bürgermeister von Michelfeld und Michelbach beispielsweise diesen Gedankenansatz nicht für so verwerflich halten. Dass der Bürgermeister von Rosengarten den Ernst unsrer Lage noch nicht erkennen will war nicht zuletzt aus seinem Grußwort am vergangenen Samstag beim Waldumgang herauszuhören.
Wir haben nun noch 2 Anträge die sich im Detail mit dem vorliegenden Planentwurf beschäftigen.
Antrag Nr.3.: Die FWV beantragt anzustreben, dass sich die Trägerschaft des Hohenloher Freilandmuseums verändert. Nämlich dahingehend, dass nicht mehr die Stadt sondern der Landkreis Träger der Einrichtung wird.
ERLÄUTERUNG: Wir sind der Meinung: Bei 5 beteiligten Landkreisen nämlich Kreis Heilbronn, Hohenlohe-Kreis, Main-Tauber-Kreis, Rems-Murr-Kreis und Kreis Schwäbisch Hall ist es unter den jetzt eingetretenen finanziellen Bedingungen der Stadt nicht mehr zumutbar 80 % der Kosten dieser Einrichtung zu tragen. Mit der Änderung der Trägerschaft werden auch die bisherigen finanziellen Grundlagen des Vereins „Hohenloher Freilandmuseum Wackershofen e. V.“ auf eine andere Basis gestellt.
Antrag Nr.4.: Die FWV beantragt Teile des Hällisch-Fränkischen Museums, welches insgesamt größenordnungsmäßig einem Landesmuseum gleichzusetzen ist, einem freien Galleristen bzw. Kunstmäzen zur festen Anmietung anzubieten.
ERLÄUTERUNG: Aus unserer Sicht ist eine Schließung von Teilen des Museums bzw. eine Reduzierung der Öffnungszeiten auf Grund der finanziellen Situation vorhersehbar. Beide Maßnahmen wären im Konsens mit unseren anderen kulturellen Einrichtungen und Angeboten kontraproduktiv hinsichtlich aller Synergieeffekte. Wobei eine Teilschließung keine finanzielle Verbesserung bedeuten würde da über die Hälfte des Abmangels aus Abschreibungen herrühren und der Rest aus nicht weiter reduzierbaren Personalkosten. Dagegen garantiert eine Teilvermietung weitere Synergieeffekte und den Erhalt der Einrichtung in ihrer Gänze für das kunst- und kulturorientierte Klientel. Darüber hinaus wird der Ruf unserer Stadt als Kunst und Kultur Schwerpunkt nicht geschädigt, eher gestärkt.
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, namens der FWV-Fraktion bitte ich Sie, dass Sie sich in Ihren Beratungen eingehend und objektiv mit unseren Gedanken beschäftigen, um unseren Anträgen zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
