§ 206/2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier Anträge, Anregungen und Fragen der SPD-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Zum 2. mal in diesem Jahr befassen wir uns mit der überaus ernsten Haushaltssituation der Stadt Schwäbisch Hall. Inzwischen haben wir den Schock des 27. September 2001 überwunden und gelernt, mit der Situation umzugehen. Auch die Bürgerschaft hat bemerkenswert besonnen reagiert, was wir nicht als selbstverständlich ansehen, sondern als positives Zeichen für den Gemeinschaftssinn der Haller wahrnehmen sollten. In der Not heißt es: Zusammenhalten. Der GR ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen: Es gab keinerlei gegenseitige Schuldzuweisungen, wie wir es in der „Großen Politik“ tagtäglich erleben müssen. Auch dies ein Zeichen für den guten Zustand unserer kommunalen Demokratie!!
Natürlich gab es ein paar wenige Besserwisser, die da meinten, man hätte für den Fall des Ausfalls der Gewerbesteuer der Bausparkasse vorsorgen sollen und können. Soweit es sich hier um die üblichen Stammtischpolitiker handelte, kann man getrost darüber hinwegsehen. Ärgerlich ist allerdings, wenn der Kämmerer des Landkreises solche Töne von sich gibt. Er hat dabei wohl vergessen, dass der Landkreis von der Kreisumlage der Stadt jahrelang gut gelebt hat. Allein in den Jahren 2002/03 fließen ca. 65 Mio. DM in den Topf des Kreises, da sollte man sich als Empfänger mit solchen öffentlichen Äußerungen besser zurückhalten. Im Jahr 2002 z. B. hat Schwäbisch Hall 32,5 % des gesamten Aufkommens der Kreisumlage bezahlt, und das mit einem Bevölkerungsanteil von gerade mal 19 %.
Zurück zum Haushalt 2003: Die SPD-Fraktion wird zum Entwurf der Verwaltung keinen einzigen Änderungsantrag stellen. Auch diesmal tragen wir das Ergebnis der Beratungen in der Haushalts- und Strukturkommission solidarisch mit. Es ist uns bewusst, dass wir keinerlei Spielraum für Änderungen haben. Der Haushalt 2003 ist ausgepresst wie eine Zitrone. Auch wir sind der Meinung, dass bei Steuern und Gebühren die Schmerzgrenzen erreicht sind und bei den Investitionen im nächsten Jahr praktisch nichts geht!! Das beste Beispiel ist hier der Straßenbauetat, der diesmal keinerlei Fremdvergaben vorsieht.
Wir wollen hoffen, dass inzwischen alle Teile der Verwaltung den vollen Ernst unserer Lage begriffen haben, zu Beginn des Jahres war dies noch nicht der Fall. Wir wollen auch hoffen, dass die Mahnungen des Rechnungsprüfungsamts im letzten Bericht in Zukunft von allen Amtsleitern ernstgenommen werden.
Der uns vorliegende Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung enthält allerdings ein erhebliches Risiko: Er geht von einer Stabilität der Kreisumlage aus. Wir gratulieren dem OB zu seinem Mut und stellen uns voll und ganz hinter die Forderung der Verwaltung an den Landkreis, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.
Wir alle wissen, was eine Erhöhung bedeuten würde, nämlich ein riesiges Loch im städtischen Haushalt. Bei der zurückgenommenen Forderung einer Erhöhung um 5 Punkte hätte dies für uns fast 3 Mio. € bedeutet, bei 3 Punkten immerhin noch 1,7 Mio. €.
Niemand in diesem GR hat eine Vorstellung, wie und auf welche Weise dieses Loch gestopft werden könnte. Deshalb stelle ich namens der SPD-Fraktion den
der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall fordert den Kreistag auf, keine Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen, sondern das durch die erhöhte Umlage an den Landeswohlfahrtsverband entstandene Haushaltsdefizit mit Hilfe des Erlöses aus dem Verkauf der EnBW-Aktien zu decken“.
Natürlich kann man darüber streiten, ob die Stadt jetzt „Pleite“ ist oder nicht. Vor allem diejenigen, die von unserer weit überdurchschnittlichen Infrastruktur profitieren, ohne einen Pfennig dazu beizutragen, bestreiten dies aus durchsichtigen egoistischen Motiven.
In der Tat: Wir sind n i c h t Pleite, wenn wir dazu übergehen sollten, uns aller Aufgaben zu entledigen, die keine Pflichtaufgaben sind. Dies gilt allerdings nicht nur für unsere Museen, sondern auch für unsere Jugendmusikschule, unser Stadt-Orchester, unsere Stadtbibliothek.
Bleiben wir beim Beispiel Jugendmusikschule, eine Einrichtung von hohem Standard, wie alle wissen, die die dort geleistete Arbeit kennen, eine Einrichtung, auf die wir stolz sein können, die aber jährlich ein Defizit von 425.000 € verursacht, obwohl wir auch hier mit den Beiträgen der Eltern an der Schmerzgrenze angelangt sind.
Aus dem Landkreis besuchen diese städtische Schule 219 Schüler, was einem Anteil von 38,5 % entspricht, davon Michelfeld 54, Rosengarten 36, Untermünkheim 31, Vellberg 24, Obersontheim 20, Michelbach 19.
Meine Fraktion hält rein gar nichts von der Idee, von den auswärtigen Schülern höhere Beiträge zu fordern. Wir fordern jedoch die Verwaltung auf, sich Gedanken zu machen, in welcher Weise und nach welchem Schlüssel die Umlandgemeinden am Defizit der Musikschule, der VHS und ähnlicher Einrichtungen der Stadt angemessen beteiligt werden könnten.
Für meine Fraktion kann ich jedenfalls sagen, dass die Schließung der gen. zuschussbedürftigen Einrichtungen derzeit k e i n Thema ist, stattdessen müssen alle Möglichkeiten einer besseren Refinanzierung ausgeschöpft werden.
Wie eingangs bereits festgestellt, haben wir diesmal keine Abänderungsanträge zum Haushalt, dafür aber eine Reihe von Anfragen meiner Kolleginnen und Kollegen, die wir in schriftlicher Form heute der Verwaltung vorlegen und auf deren mündlichen Vortrag ich verzichten möchte.
Vielen Dank!
Anfragen zum Haushalt 2003
- Elfi Berroth, SPD-Fraktion -
Vermögenshaushalt Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
a. 950000.4 Stadt-, Bebauungs- und Verkehrsplanung Ansatz 130.000 €
b. 950000.9 Vermessungskosten Ansatz 71.250 €
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung die Haushaltsansätze für Stadtbild-, Bebauungs- und Verkehrsplanung, Gutachten und Vermessungsprojekte in der Gesamthöhe von 201.205 € im Einzelnen aufzuführen und zu begründen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist dieser Betrag überhöht, da
- im Haushaltsjahr 2003 kaum Projekte und Investitionen aufgrund der finanziellen Lage anstehen.
- in der Stadtverwaltung ausreichend eigenes Personal zur Verfügung stehen, die sowohl personell als auch inhaltlich in der Lage sind, für die wenigen anstehenden Projekte und Vorhaben entsprechende Planungen vorzunehmen, Gutachten und Synopsen, Modellbauten zu erstellen oder Vermessungen aufzustellen.
- Vermessungskosten für neue Bau- und Gewerbegebiete zuständigkeitshalber und weitgehend ab 2003 über die Erschließungsgesellschaft abgehandelt werden können.
Die prekäre Haushaltslage der Stadt Schwäbisch Hall und daraus resultierende personelle Ressourcen in den betroffenen Bereichen erfordert, dass teure Fremdvergaben vermieden werden und durch eigene, sehr gut qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt werden müssen. Bzw. in der Bebauungsplanung und Vermessungsangelegenheiten möglichst durch die neu gegründete Erschließungsgesellschaft aus Gründen der Haushaltsentlastung zu erledigen sind.
Im Haushalt 2003 stehen so gut wie keine Großinvestitionen oder Vorhaben in der Stadtplanung, im Hoch- und Tiefbau an, die aufwendige Planungen oder spezielle Fremdgutachten erfordern. Zumal aus den eventuell zu erstellenden Gutachten erforderliche Folgemaßnahmen finanziell nicht machbar sein werden.
Anfragen zum Haushalt 2003
- Rüdiger Schorpp, SPD-Fraktion -
- Können nicht durch Kündigungen diverser Mitgliedschaften (blaue Seiten S. 600) bei auswärtigen und auch bei Haller Vereinen unnötig Kosten eingespart werden? Es erscheint wenig einsichtig, dass die Stadt als Zuschussgeber bei einem Teil Haller Vereine Mitglied ist bei anderen aber nicht. Gibt es dafür plausible Gründe? Manche andere Mitgliedschaften sind wichtig oder auch sinnvoll. Zu welchen Mitgliedschaften besteht aber notwendiger Weise keine Veranlassung?
- Wie erklären sich bei den Geschäftsausgaben für die Schulen (blaue Seiten S. 561) bei der Spalte „Bürobedarf“ die auffälligen Unterschiede der HH-Ansätze von Schulen unterschiedlicher Größe?
GS Langer Graben 85 Schüler 1.100,-- € GS Breitenstein 94 Schüler 1.200,-- € GS Bibersfeld 104 Schüler 1.300,-- €
Dagegen die drei größten GS:
GS Hessental 257 Schüler 900,-- € GS Rollhof 219 Schüler 1.000,-- € GS Sulzdorf 204 Schüler 700,-- € Auch bei den weiterführenden Schulen scheint das System der Bemessungsgrundlage eher willkürlich zu sein. Wir bitten um Aufklärung, bzw. gerechte Änderung der Bemessungszahlen.
- Bei den Anschaffungen Kleingeräte (SN 520) und Erwerb bew. Vermögensgegenstände (EN 935) ergibt sich die Frage, nach welchen Kriterien bei GS und weiterführenden Schulen die HH-Ansätze festgelegt wurden.
- Erklärungsbedarf besteht auch bei den deutlich unterschiedlichen EDV-Kosten der weiterführenden Schulen (blaue Seiten S. 527). Ist die Ausstattung des Gymnasiums bei St. Michael schlechter als die beispielsweise des Erasus-Widmann-Gymnasiums?
Antrag zum Haushalt 2003
- Rüdiger Schorpp, SPD-Fraktion -
Die Verwaltungsspitze wird beauftragt, mit der Flugzeug GmbH darüber zu verhandeln, den Pachtvertrag dahingehend zu verändern, dass in dem darin genannten Zeitraum von 20 Jahren ab 2003 jährlich die Hälfte der Pacht entrichtet wird.
Diese Pachteinnahmen von ca. 11.000 € sollen zur Aufstockung des Sozialfonds verwendet werden, der von 2001 zu 2002 um 50 % gekürzt wurde und nunmehr wiederum um 5 % gekürzt werden soll.
Begründung:
Natürlich sollen und können keine Verträge gebrochen werden, aber in so schwierigen Zeiten muss an die Einsicht und soziale Verantwortung der Betreiber der Flugplatz GmbH appelliert werden, dass sich die Voraussetzungen für eine kostenlose Verpachtung des Fluglatzgeländes grundlegend geändert haben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses konnte man von einer derart dramatischen Entwicklung im Finanzbereich auf keinen Fall ausgehen, sonst hätte mit Sicherheit aus Verantwortung für die Stadt kein Mitglied des GR guten Gewissens dem zustimmen können.
Für die an der GmbH beteiligten Firmen Würth und Bausparkasse Schwäbisch Hall sind 11.000 € Pacht eher „peanuts“, zumal bekannter Maßen und auch leider völlig legal durch letzteren Konzern die Stadt in diese desaströse Situation erst gekommen ist.
Für die ärmeren Menschen in unserer Stadt bedeuten 11.000 € im Sozialfonds mehr (über 30 % Aufstockung) durch individuelle Hilfen allerdings vielfach Verbesserung ihrer schwierigen Lebenssituation.
Bericht über Armut in Schwäbisch Hall
- J. Baumann, SPD-Fraktion -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 stellen wir nachfolgende Anfrage und bitten um Beantwortung in den nächsten Monaten:
- Wie viel Sozialhilfeempfänger gibt es in unserer Stadt?
- Wie groß ist die Arbeitslosigkeit, hier gesondert der Jugendlichen-Anteil?
- Gibt es Erkenntnisse über die Jugendkriminalität und die Drogenszene in der Stadt?
- Liegen Informationen über Altersarmut besonders bei Frauen vor?
- Gäbe es aus Sicht der Verwaltung wünschenswerte Maßnahmen um Not und Folgen der Armut zu lindern, die aus finanziellen Gründen aber nicht möglich sind?
Vielen Dank und freundliche Grüße
J. Baumann
