§ 206/1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Anträge, Anregungen und Fragen der CDU-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushaltsanträge der CDU-Fraktion
Vorbemerkungen
„Das Wasser steht uns bis zum Hals“
so beschreibt ein führendes Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages die Situation, in der sich fast alle deutschen Kommunen befinden.
Die CDU-Fraktion fügt dem hinzu: Die Finanznot der Kommunen wird sich verschärfen, weil die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind und für das Gemeinwesen und für die kommunale Selbstverwaltung katastrophale Ausmaße annehmen könnte.
Die Stadt Schwäbisch Hall hat es dabei besonders hart getroffen.
Die Gründe dafür sind nur allzu gut bekannt.
Schon der Haushalt 2002 war ein Kraftakt, den wir gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat, gerade mal so gemeistert haben.
Der Zusammenbruch unserer Finanzen wird auch im Haushalt 2003 noch durch interne Vermögensverlagerungen in Schattenhaushalte überdeckt.
Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass der vorgelegte Haushalt 2003 eigentlich nicht gesetzmäßig und auch nicht genehmigungsfähig wäre, wenn die Schulden der ausgelagerten Gesellschaften im städtischen Haushalt ausgewiesen wären.
Investitionen sind in unserer Situation nicht mehr möglich.
Gerade dieser Umstand ist für unsere Zukunft fatal, da zu der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession auch noch die Aufträge der Stadt für unsere mittelständischen Handwerker wegbrechen und sich damit die Einnahmeseite der Stadt durch noch weniger Gewerbesteuer verschlechtern wird.
Wir können auch nicht die Augen verschließen davor, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage wesentlich schlechter ist, als sie von der Bundesregierung dargestellt wird.
Dasselbe gilt für unsere Stadtfinanzen.
Leider ist eine Besserung nicht in Sicht, im Gegenteil!
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die eingestellten Einnahmen in diesem Haushalt 2003, wie Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt.
Die Deckungslücke liegt jetzt schon bei rd. 20 Mio. € und dies bei Verzicht sämtlicher Neu-Investitionen, Kürzung der freiwilligen Zuschüsse und der Neustrukturierung der Verwaltung.
Was tun, wo Schwerpunkte setzen?
Infrastruktur und Bildung sind aus unserer Sicht unantastbar, da sie unsere Zukunft sind.
Einsparungen müssen nach ihrem Gewicht im Verwaltungshaushalt vorgenommen werden.
Erstens beim Betriebsaufwand mit jetzt noch 24 Mio., den Personalkosten mit immer noch 19 Mio. und schließlich der weiteren Kürzung der freiwilligen Zuschüsse mit jetzt noch 6 Mio.
Vor diesem Hintergrund verzichtet die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr auf Anträge, die eine Kostensteigerung herbeiführen und den Haushalt belasten würden.
Vielmehr wollen wir mit unseren wenigen Anträgen, mit unseren Fragen an die Verwaltung und vor allem mit unseren grundsätzlichen Anregungen Wege aufzeigen, wo in den nächsten Jahren Zukunftsperspektiven für unsere Stadtfinanzen enthalten sein können.
Dabei sind wir uns im Klaren, dass nur über eine Neuordnung der Kommunalfinanzen im Bund, über vernünftige Steueränderungen, die zu einer nachhaltigen Verlässlichkeit der Finanzierung und zu Planungssicherheit bei den Kommunen führen, auch in unserer Stadt solide Finanzpolitik wieder Einzug hält. Alle Fraktionen müssen sich darüber im Klaren sein, dass die heutigen Anträge letztendlich nur Kleinigkeiten in den Auswirkungen des Haushalts bewirken können. Eigentlich müsste von allen Fraktionen ein Aufschrei des Protestes in Richtung Bundesregierung gehen, die Kommunen im allgemeinen und die Stadt Schwäbisch Hall im besonderen nicht weiter im Regen stehen zu lassen.
Der Gemeinderat im Ganzen hat die Pflicht, aber auch das Recht, seine Kontrollfunktion auszuüben. Dies, von der CDU-Fraktion schon oft angemahnt, wie es scheint aber von der Verwaltung nicht ganz ernst genommen.
Trotzdem: Es geht nicht an, dass dieses Recht der Verwaltung ausgehebelt wird.
Das Budgetrecht des Gemeinderats als dessen vornehmstes Recht darf nicht weiter untergraben werden. Dies stellt, wenn auch von der Verwaltung versichert wird, dass formaljuristisch alles in Ordnung geht, letztendlich einen schweren Verstoß gegen demokratische Grundsätze dar.
Deshalb möchten wir folgende 1. Anregung geben:
„Die Verwaltungsspitze möge die Praxis des Verschiebens von Haushaltsmitteln durch Deckungsvermerke verschärft kontrollieren und entsprechend überwachen. Am besten gleich von vornherein unterbinden.
Wir erwarten, dass der nächste Rechnungsprüfungsbericht zu keinen Beanstandungen mehr führt.“
In dieselbe Richtung geht unser nächster 2. Antrag und unsere 3. Frage zum Thema
Städtepartnerschaften:
- Die CDU-Fraktion beantragt eine Einzelaufstellung der HH-Stelle 582.000.5 (für das Jahr 2002) über insgesamt Euro 95.700. Wie viel wurde tatsächlich für die bestehenden Partnerschaften ausgegeben und wofür?
- Des weiteren wünschen wir eine Auskunft über die Frage: Wie viel wurde sachfremd, d. h. für nicht bestehende Partnerschaften aus dieser HH-Stelle ausgegeben? Auch hier bitten wir um eine Einzelaufstellung.
Zur Verbesserung auf der Einnahmenseite stellen wir im Hinblick auf die bestehenden Partnerschaften folgenden 4. Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu Einreichung bei der Europäischen Kommission Abteilung „Städtepartnerschaften“ zu erarbeiten.
Begründung: Die EU-Kommission hat in ihrem Amtsblatt vom 17.08.2002 zahlreiche förderfähige Projekte u. a. für Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern ausgeschrieben.
Ebenso für Städtepartnerschaften, die aufgrund ihrer geographischen Lage durch große Entfernungen benachteiligt sind.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass sich die Stadt Schwäbisch Hall mit innovativen Ideen an dieser Ausschreibung beteiligen soll und somit Fördermittel von der EU unsere, auch finanziellen, Anstrengungen mit unseren bestehenden Partnerstädten mitunterstützen.
Ebenfalls in Richtung Budgethoheit des Gemeinderats stellen wir folgende 5. Frage:
„Wie uns bekannt wurde, hat die Verwaltung im Jahr 2002 beträchtliche Beträge für externe Gutachten ausgegeben.
Wie hoch war insgesamt die Summe für diese Gutachten?
An wen und für welchen Zweck wurden diese Gutachten vergeben?“
Bildung und Ausbildung müssen, wie eingangs erwähnt, Prioritäten eingeräumt werden.
Trotzdem muss auch in diesen Bereichen Wirtschaftlichkeit an 1. Stelle stehen.
Unser 6. Antrag betrifft die Volkshochschule:
Die Zuschüsse zur Volkshochschule werden wegen der finanziellen Situation der Stadt sukzessive reduziert werden müssen.
Dabei sollte eine Reduktion der Quantität einer Reduktion der Qualität vorgehen.
Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Volkshochschule fordert die Stadt Schwäbisch Hall, als mit weitem Abstand größter Zuschussgeber, den Vorstand der Volkshochschule auf, ein Konzept zur Einsparung von 20-25 % des städtischen Zuschusses zum Ende des zweiten Quartals 2003 vorzulegen.
Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass sich die Volkshochschule um Einsparungen bemüht und mit einem geringeren Zuschuss trotzdem erfolgreich weiterarbeiten kann. Außerdem können so übermäßige Härten verhindert werden.
Da wir sehr streng darauf achten müssen, auch die Einnahmesituation jenseits der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen zu verbessern, sind kreative Ideen in allen Bereichen nötig.
Deshalb stellen wir im Zusammenhang mit dem Hällisch-Fränkischen Museum folgenden 7. Antrag:
„Der Museumsshop soll sukzessive ausgebaut werden.“
Begründung: Auch in anderen Städten wird der Kulturetat immer mehr zusammengestrichen. Deshalb haben Städte im In- und Ausland in der Not einen Trend erkannt und neue Einnahmequellen in den Museen erschlossen.
Immer mehr Museen haben den Markt entdeckt und die Museumsshops ausgeweitet. Was andere Städte längst erkannt haben, soll auch in Schwäbisch Hall populär werden, zumal auch durch die Umsatzsteuerbefreiung zu günstigen Preisen angeboten werden kann.
Dabei setzen wir nicht auf Dutzendware, sondern auf Schwäbisch Hall spezifische Veröffentlichungen, Exponate aus der Region, Kunstpostkarten und -drucke, Reproduktionen aus unserem vielfältigen Kunstschatz und vieles andere.
Die Mehrkosten dafür sollen über mehrere Jahre verteilt werden und aus den allgemeinen Finanzmitteln des HFM bestritten werden.
Wie allgemein bekannt, konnte in den letzten beiden Jahren ein ausgeglichener Haushalt nur erreicht werden durch Vermögensverlagerungen in stadteigene GmbHs.
Wir wollen in dieser Richtung noch einen Schritt weiter gehen und uns mehr auf Pflichtaufgaben beschränken. Deshalb stellen wir folgenden 8. Antrag:
„Die Stadtgärtnerei soll gänzlich privatisiert werden, d. h. entweder geschlossen oder in Teilen an ansässige Gärtner verkauf werden.“
Eine Kostendämpfung im Eigenbetrieb „Werkhof“ möchten wir durch folgenden 9. Antrag erreichen:
„Die Tankstelle im Werkhof soll ersatzlos geschlossen werden.“
Begründung: Andere Unternehmen wie die Dt. Telekom und die Bausparkasse haben ihre Tankstellen schon vor längerem geschlossen und Rahmenverträge mit Mineralölgesellschaften geschlossen. Dadurch werden Synergien erreicht, da die Abrechnung der Verbrauchskosten von der Gesellschaft (Tankstelle) pro Fahrzeug geliefert wird.
Auch zur Verbesserung auf der Einnahmeseite stellen wir folgenden 10. Antrag:
Das Bestattungsinstitut der Stadt Schwäbisch Hall muss in Zukunft gewinnorientiert geführt werden und den Überschuss an die Stadt zurückführen.
Begründung: Es handelt sich hier um ein Unternehmen, das sich der Konkurrenz stellen muss. Eine Subventionierung durch die Stadt mit immerhin 370.000 € können wir uns nicht mehr leisten.
Im Zusammenhang mit dem Bestattungswesen stellen wir folgende 11. Frage:
„Wäre eine Kostensenkung erreichbar, wenn der Waldfriedhof bis auf weiteres 1/3 seiner (derzeit nicht benötigten) Fläche brachliegen lassen würde?“
Die Stadt Schwäbisch Hall hat insgesamt 1,75 Mio. € Ausgaben an Mieten und Pachten. Dieser Betrag erscheint uns zu hoch. Deshalb unser 12. Antrag:
Wir bitten um eine Aufstellung über die Zusammensetzung dieser 1,75 Mio. Außerdem beantragen wir ein funktionierendes Controlling sämtlicher Miet- und Pachtverträge, um rechtzeitige Kündigungen, Neuverträge etc. formaljuristisch abzusichern, und somit nicht, wie in der Vergangenheit, finanzielle Nachteile bei der Stadt entstehen zu lassen.
Auch der Bereich der freiwilligen Zuschüsse, jetzt immerhin noch 6 Mio. €, muss immer wieder auf den Prüfstand, vor allem in Hinblick auf die Gleichbehandlung der Vereine.
Deshalb wiederholen wir unseren 13. Antrag vom letzten Jahr:
„Der Barzuschuss an die Sportfreunde für Betriebskosten und Platzwartkosten soll gestrichen werden.“
Begründung: Dieser Zuschuss wird lediglich allein an diesen Verein bezahlt.
Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Vereine kann dieser Betriebs- und Platzwartzuschuss nicht mehr bezahlt werden, da dies zu großem Unmut führt innerhalb der Vereine.
Immer wieder wurde von den Innenstadthändlern angemahnt, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Einzelhandel in der Innenstadt zu verbessern. Als 1. Schritt stellt die CDU-Fraktion deshalb folgenden 14. Antrag:
Wir beantragen die Einrichtung einer City Management Koordinationsstelle.
Nach dem Vorbild von Mosbach kann diese Koordinationsstelle kostenneutral beim persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters eingerichtet werden.
Diese Stelle sollte sich im 1. Schritt nur zu ungefähr 10-20% der Arbeitszeit mit dem Anliegen des City Marketing beschäftigen. Hierbei fungiert die Stelle als Förderer des City Marketing und als Ansprechpartner für den Handel.
Die Zielsetzung besteht darin, engeren Kontakt zum Handel zu entwickeln und daraus frühzeitig Entwicklungen in der Innenstadt abzusehen und Aktionen mitzuplanen.
Ebenfalls ist wünschenswert, Mittler zwischen Investitionswilligen und den Händlern zu sein, beispielsweise bei der Suche nach Nachfolgern.
Sicher wäre ein City-Manager nach Aalener Vorbild wünschenswert. Wir sind jedoch der Meinung, dass ein bescheidener Ansatz nach Mosbacher Vorbild ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre und einen Versuch wert.
Für viel Aufregung hat die beabsichtigte Schließung des Forums gesorgt.
Es sollte alles daran gesetzt werden, das Niveau und besonders das Flair des Forums hinreichend adäquat zu ersetzen. Die Veranstaltungen „Jazz-Cafe“ und „Exzeß“ (immer montagabends) bietet den Haller Jugendlichen sehr viel und ist entsprechend wichtig. Ein ersatzloser Verlust wäre schmerzhaft. Deshalb unser 15. Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dass „Haus der Vereine“ einem seinem Charakter entsprechenden Anstrich zu geben, dass es für die Jugendlichen eine neue Heimat bieten kann.
Dies kann noch Meinung der CDU-Fraktion mit geringen, bzw. den eingestellten Mitteln bewerkstelligt werden. Hier können auch unkonventionelle Wege gegangen werden, gerade was Innenausstattung und Möblierung angeht. Es gilt kreativ zu sein!
In Zeiten finanzieller Krisen müssen alle Ressourcen ausgeschöpft werden, um bestehende, gut funktionierende und für alle Bürgerinnen und Bürger begehrte Einrichtungen zu erhalten und vor der Schließung zu bewahren. Zum Schluss möchte deshalb die CDU-Fraktion folgende 16. Anregung geben:
„Die Verwaltung möge sich Gedanken machen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, einzelne Einrichtungen der Stadt in Fördervereine umzuwandeln.
Die CDU-Fraktion regt darüber hinaus an, mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden weitere Zweckverbände zu gründen mit dem Ziel, bestehende Einrichtungen wie Musikschule, Bibliothek, Stadtorchester, Museum, Volkshochschule etc. in ihrem Bestand auch in Zukunft abzusichern und vor der Schließung zu bewahren.“
Soweit die Anträge, Fragen und Anregungen der CDU-Fraktion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
