§ 103 - Maßnahmen gegen falsches Parken auf dem östlichen Gehweg des Langen Grabens zwischen den Einmündungen Münz- und Gartenstraße (neu) (öffentlich)
Sachvortrag:
Der o. g. Gehweg im Bereich zwischen den Einmündungen der Münzstraße (Zufahrt Parkhaus Langer Graben) und der Gartenstraße - neu - wird häufig von den Kunden der gegenüberliegenden Videothek zum Parken missbraucht.
Dieser Weg ist zwischen 2,50 m und 2,80 m breit. Wenn Autos widerrechtlich auf ihm parken, ist für Fußgänger - insbesondere für Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer - kein Durchkommen; sie müssen dann auf die viel befahrene Fahrbahn ausweichen, was sehr umständlich und gefährlich ist.
Die Landespolizei und der städtische Vollzugsdienst haben das Falschparken wiederholt beanstandet; eine Besserung konnte jedoch nicht erreicht werden.
In der Sitzung des Verkehrsbeirates am 06.05.02 wurde dieses Problem angesprochen. Als einzig mögliche Lösung sind Poller vorgeschlagen worden, um das Befahren des Gehweges und das Falschparken zu verhindern. Mit der Aufstellung von 16 Stahlpollern könnte der Gehweg für die Fußgänger freigehalten werden. Der Aufwand beträgt ca. 2.500 €.
Stadträte Denz und Vogt sprechen sich gegen die Poller aus. Sie sind für ein absolutes Halteverbot und strengere Kontrollen, wodurch das verkehrswidrige und behindernde Parken ebenfalls beendet werden könnte.
Stadträte H. Baumann und Herrmann sind auch gegen die Abschrankung.
Amtsleiter Gentner weist auf Anwohnerbeschwerden hin. Nur durch solche Poller könne man den Gehweg ständig frei halten. Durch Überwachung sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, da dort nicht ständig kontrolliert werden könnte.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Antrag der Verwaltung, 16 Stahlpoller aufzustellen, mit 15 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.
