§ 65 - Standort für eine Moschee (öffentlich)
Sachvortrag:
Für Oberbürgermeister Pelgrim sind alle Argumente ausgetauscht. Vordergründig gehe es um die Standortfrage. Doch hintergründig werde deutlich, dass Schwäbisch Hall von einer offenen multikulturellen Gesellschaft noch weit entfernt ist. Terroranschläge und religiöse Eiferer hätten Misstrauen, Intoleranz und Angst hervorgerufen.
In Hall leben Menschen aus 105 Nationen. Etwa 1.000 Personen seien türkische Staatsbürger oder türkischer Abstammung. Integration würde länger dauern als man denke. Wesentliches Element der Integration sei die Sprache. Diese Aufgabe müsse auch von der türkischen Gemeinschaft gesehen werden. Seit 30 Jahren übten die Türken ihre Religion in einem Betraum in der Gelbinger Gasse aus und es habe nie irgendwelche Probleme gegeben.
Für ihn bleibe der Standort Gaildorfer Straße der geeignetste. Als Alternative komme höchstens der Schuppen beim Heimbacher Hof in Betracht.
Für die CDU-Fraktion stellt Stadträtin Rabe den Antrag, den Standort Aschenhausweg weiter zu prüfen und ggf. ein Bauleitverfahren einzuleiten. Ihrer Fraktion gehe es um die beste und konfliktfreieste Lösung mit gesellschaftlicher Allgemeinverträglichkeit. Die Gaildorfer Straße sei mit einer schweren Anfangshypothek belastet, die einem gedeihlichen Zusammenleben entgegenstehe. Eine ungünstige Verkehrsanbindung, die räumliche Enge, mögliche Klagen über Lärmbelästigungen würden Ärger vorprogrammieren. Diese Gründe ließen sich aus Sicht der CDU auch auf den Schuppen-Standort übertragen. Hinzu käme, dass die Moschee in Heimbach auf dem höchsten Punkt gebaut werden solle und die dörfliche Struktur zerstört werde. Das Aschenhaus-Areal dagegen biete viel Platz und ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gegenüber Nachbarn werde ausgeschlossen. Baurechtliche Schwierigkeiten erwarte man hier nicht. Ebenso wenig zähle das Verzögerungsargument. So viel Zeit müsse sein.
Es gehe nur um die Abstimmung über die Alternativstandorte, macht Stadtrat Vogt für die SPD-Fraktion deutlich. Wenn davon keiner eine Mehrheit bekomme, gelte weiterhin der Beschluss für die Gaildorfer Straße. Die SPD nehme die Ängste und Bedenken der Rollhofbewohner ernst und habe den Heimbacher Hof ins Gespräch gebracht. Es stehe aber auch fest, dass es keine 100 %ige Zustimmung für einen Standort gebe. Die größte Akzeptanz hätte sicher das Grundstück Heimbacher Hof/ Stuttgarter Straße, das jedoch im Landschaftsschutzgebiet liege. Das Landratsamt habe bereits mitgeteilt, dass dieser Standort nicht genehmigt werde.
In diesem Zusammenhang erhebt er Vorwürfe gegen die Untere Naturschutzbehörde. Bei der Westumgehung spiele Landschaftsschutz offensichtlich keine Rolle. Seine Fraktion stimme deshalb „zähneknirschend“ für den Standort Schuppen an der Heimbacher Dorfstraße. Wer die Gaildorfer Straße verhindern wolle, müsse für dieses Areal stimmen.
Mit dem Aschenhausweg könne sich die FWV-Fraktion nicht anfreunden, macht Stadtrat Prof. Dr. Geisen klar. Die dort wohnenden Leute seien bisher nicht gefragt worden. Die Stuttgarter Straße habe der FWV schon gefallen, doch hätten dazu 2.000 m² aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden müssen. Da dies das Vorhaben aber um Jahre verzögern würde, sei dieser Vorschlag hinfällig. Beim Schuppen fehlten Parkplätze. Die Alternativen würden nicht greifen. So bleibe nur die Gaildorfer Straße.
Man müsse heute zu einer Entscheidung kommen, meint Stadtrat Prof. Dr. Blobel. Die Gaildorfer Straße lehne er persönlich jedoch ab.
Die Moschee könne zu einem Ort der Begegnung der Kulturen werden, hofft Stadträtin Nothacker. Zum Dialog zwischen den Kulturen gebe es keine Alternative. Der Platz an der Gaildorfer Straße sei ausreichend groß und könne durch die Moschee aufgewertet werden.
Für Stadtrat Dr. Hasenfuss seien Muslime Teil unserer Kultur und keine Fremden. Jeder Stadtteil wäre für die Moschee geeignet, weil die Muslime überall wohnen und das Recht auf Religionsausübung hätten wie alle anderen Menschen auch.
Stadtrat Preisendanz spricht sich gegen den Bau einer Moschee aus. Diese böte keine Chance zur Integration, sondern fördere die Abgrenzung.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Alternativ-Standorte zur Abstimmung:
- Antrag der CDU-Fraktion (Aschenhausweg) - 10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 20 Nein-Stimmen; Stadtrat H. Baumann wegen Befangenheit abgetreten -
- Antrag der SPD-Fraktion (Schuppen am Heimbacher Hof) - 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 18 Nein-Stimmen; Stadtrat H. Baumann wegen Befangenheit abgetreten -
Somit bleibt es bei dem bereits am 23.05.2001 beschlossenen Standort für die Moschee an der Gaildorfer Straße.
