§ 55 - Arbeitsvergabe Abwasserbeseitigung Otterbach (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. BPA 19.03.01 nö und Ortsbesichtigung GR 28.03.01 ö
Um den Zuschuss des Landes sicherzustellen, wurde die Ausschreibung des Bauvorhabens aufgehoben und die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach erhielt einen Teilauftrag. Inzwischen ist diese Maßnahme (Druckleitung von der Ortslage Otterbach bis zur Kläranlage Tüngental) fertiggestellt; Kosten 91.725,49 €, davon Zuschuss 19.377,96 €.
In den Haushalt 2002 und in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wurde die Abwasserbeseitigung Otterbach (Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, Bau der Ortskanalisation und der Straße) aufgenommen. Unter Berücksichtigung der besonderen finanziellen Situation der Stadt konnten zusätzliche Aufwendungen für den von der Bevölkerung in Otterbach gewünschten straßenbegleitenden Gehweg nicht berücksichtigt werden.
Wegen der Größe des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der Fertigstellung in diesem Jahr und der Einhaltung einer vom RP Stuttgart vorgegebenen Frist für die Abrechnung des Zuschusses (01.10.2002) sollte nun über die Arbeitsvergabe entschieden werden.
Die Verwaltung möchte die Arbeiten an die Firma Steinbrenner aus Blaufelden auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung aus dem Jahre 2001 abzüglich der bereits ausgeführten Bauleistungen von 92.000 € vergeben. Der Bieter steht weiterhin zu den angebotenen Einheitspreisen - trotz Erhöhung der Material- und der Lohnkosten. Ferner erfolgt keine besondere Berechnung für die zweifache Baustelleneinrichtung und -räumung.
Über den Vorschlag der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2002 bzgl. des Gehwegs in Otterbach kann im Rahmen der Arbeitsvergabe diskutiert und entschieden werden.
Die Auftragsvergabe an die Firma Steinbrenner soll im März 2002 abschließend im Gemeinderat erfolgen.
Die notwendigen Finanzmittel werden im Vermögenshaushalt der Stadt und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung bereitgestellt:
Stadt - Straßenbau: 400.000 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsplan: 242.000 €
Zuwendung des Landes Baden-Württemberg: 138.000 €
Beiträge Abwasserbeseitigung: 50.000 €
Kosten Anlieger: 5.000 €
Im Jahr 2001 wurden für die Verbindung zwischen dem Pumpwerk in Otterbach und der Kläranlage Tüngental bereits 91.725,49 € ausgegeben und finanziert.
Nach kurzer Aussprache kritisieren Stadträte Vogt und Herrmann das Vorhaben mit insgesamt weit über 1 Mio. € im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation der Stadt.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt zu bedenken, dass der größte Teil der Kosten über Abwassergebühren wieder „hereingeholt“ werde und nicht den städtischen Etat, sondern den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung betrifft.
Beschluss:
Die Bauleistungen des Straßenbaus vergibt der Gemeinderat zum Angebotspreis von 356.567,95 € an die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach.
Die Leistungen der Abwasserbeseitigung des Eigenbetriebes werden ebenfalls an die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach zum Angebotspreis von 404.078,16 € vergeben.
(16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
