§ 13 - Geldanlage beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Walter und Stadtrat Sakellariou verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionen 5 Mio. €. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser waren für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von 12.280.000 € geplant. Das Regierungspräsidium hat mit Erlass vom 25.05.2020 die Kreditermächtigung in Höhe von 10.875.000 € genehmigt. 2020 hat der Eigenbetrieb Abwasser bisher 5 Mio. € für Investitionen ausgegeben. Für die Erschießung der Baugebiete Langäcker, Bahnhofsareal, Sonnenrain, Waschwiesen, Im Hardt und Gewerbepark West 1,5 Mio., für Regenwasserbehandlungsanlagen 1 Mio. €, für die Erneuerung und Erweiterung des Kanalnetzes 0,7 Mio. € und für die Optimierung der Kläranlagen 1,8 Mio. €.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen benötigt der Eigenbetrieb Abwasser ein Darlehen in Höhe von 5 Mio. €.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zur Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5% über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 1,98 %. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine jährliche Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht und stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen 5 Mio. € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 1,98%.
(einstimmig - 29)
