§ 252/6 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Vergabe von Bauplätzen - Antrag der SPD-Fraktion, StR Kaiser vom 07.11.2013 - (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. VFA 10.06.13, § 157/2 nö
Im Namen der SPD-Fraktion werden folgende Anträge zur Vergabe von Bauplätzen gestellt:
1. Eine Vergabe von Bauplätzen findet nur statt im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung.
2. Bei der Vergabe sind vorrangig folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Bewerbungen Privater haben Vorrang vor Bauträgern, Eigennutzung vor Verkauf und Vermietung
- Familien mit Kindern haben Vorrang vor anderen. Erforderlichenfalls sind entscheidend Anzahl und Alter der Kinder.
- Bewerber, die erstmals Eigentum in der Stadt erwerben wollen, haben Vorrang vor solchen, die bereits über Wohneigentum in der Stadt verfügen.
3. Als weitere Kriterien sollen berücksichtigt werden:
- Projekte, die besondere Wohnformen unterstützen, wie beispielsweise generationenübergreifendes, altergerechtes oder familienfreundliches Wohnen
- ehrenamtliches Engagement der Bewerber
Begründung:
Bei der Vergabe von Bauplätzen können nicht immer alle Bedürfnisse befriedigt werden und es ist zuweilen sehr schwierig, einzelne Belange gegeneinander abzuwägen.
Gerade deshalb ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung, dass die Vergabepraxis transparent gemacht wird.
Darüber hinaus ist es für uns zwingend erforderlich, dass die Vergabe von Bauplätzen in neuen Baugebieten nur im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung stattfinden. Eine Vorabvergabe an einzelne Bewerber lehnt die SPD-Fraktion grundsätzlich ab. Erst dann, wenn eine für alle Bewerber geltende Bewerbungsfrist abgelaufen ist, können die einzelnen Belange abgewogen und bewertet werden.
Stadtrat Kaiser stellt hierzu nochmals klar, dass es ihm und seiner Fraktion um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kriterien von Vergabe von Bauplätzen geht. Es sollen insbesondere keine Vorweg-Vergaben sowie die Einbeziehung neuer, vorher nicht veröffentlichter Kriterien geben („Gemeinschaftsprojekt“).
