§ 163 - Beteiligungsbericht der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2010 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Kommunen sind verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht aufzustellen, der zur Information des Gemeinderats sowie der Einwohnerinnen und Einwohner dient.
Der elfte Beteiligungsbericht der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2010 ist erstellt und wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage vorgelegt.
Dieser enthält zu jedem Unternehmen, Eigenbetrieb, Zweckverband sowie jeder Genossenschaft und Stiftung, an der die Stadt Schwäbisch Hall unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, zu den Beteiligungsverhältnissen, zur Besetzung der Gesellschaftsorgane und zur Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen.
Bei Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar zu über 25 % beteiligt ist, erfolgt die Darstellung aufgrund der nunmehr vorliegenden Geschäftsberichte und den darin angegebenen Zahlen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Bei einem geringeren Beteiligungsverhältnis erfolgt eine verkürzte Darstellung zur Gesellschaft.
Im Beteiligungsbericht 2010 sind die Gesellschaften Solar Invest AG und Ahrtal-Werke GmbH erstmals berücksichtigt.
Außerdem werden die Grundzüge des Geschäftsverlaufs und wichtige Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften dargestellt.
Die Verbindlichkeiten der direkten Beteiligungsgesellschaften gegenüber Kreditinstituten beträgt 161.093,6 T€ bei der Bilanzsumme von insgesamt 367.162,4 T€ (43,9 %).
Der Bericht wird im August 2012 öffentlich ausgelegt.
Anlage: Beteiligungsbericht (online nicht vorhanden)
Oberbürgermeister Pelgrim erwähnt, dass im vorliegenden Beteiligungsbericht alle Beteiligungen der Stadt dargestellt sind. Die Stadt ist insgesamt an 47 verschiedenen Körperschaften beteiligt. Das Umsatzvolumen der drei größten städtischen Gesellschaften beträgt 230 Mio. €, der Jahresüberschuss beläuft sich auf ca. 6,4 Mio. €.
Stadträtin Herrmann hinterfragt die Verbindlichkeiten des Gesamtkonzerns.
Oberbürgermeister Pelgrim beziffert diese auf ca. 220 Mio. €. Die Kernunternehmen verfügen über eine gute 30 %ige durchschnittliche Eigenkapitalausstattung. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist gezielt fremdfinanziert, da die günstigen Zinskonditionen am Markt zugunsten der Gebührenschuldnerinnen und -schuldnern ausgenutzt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim weist nochmals auf den Gewinn in Höhe von 6,4 Mio. € hin. Hier sind bereits sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen für Fremdfinanzierung berücksichtigt.
Der Gemeinderat nimmt vom elften Beteiligungsbericht zustimmend Kenntnis.
