§ 231/1 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren,
Zum 2. Mal müssen wir einen Stadt-Haushalt beraten in dem Bewusstsein, dass das sogenannte goldene Zeitalter von Schwäbisch Hall vorüber ist.
Der GR und die Bevölkerung mögen dies beklagen, doch Zeit für Anklagen und Zeit für Resignation haben wir nicht.
Den meisten Kommunen in Deutschland fehlen in den letzten beiden Jahren die Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer, aber nirgendwo ist der Sturz so groß wie in Schwäbisch Hall.
Daß in dieser Situation so mancher Umlandbürgermeister etwas schadenfroh reagiert, liegt wohl daran, dass Schwäbisch Hall jetzt da steht, wo andere Kommunen schon längst angekommen sind, nämlich bei Null.
Daß die finanzielle Schieflage von Schwäbisch Hall auch ein Problem der Region, somit auch für unsere Umlandgemeinden werden kann, scheint dabei außer acht gelassen zu werden.
Aber :
Ohne Solidarität der Umlandgemeinden, ohne Solidarität des Kreises und ohne Solidarität der Landesregierung werden wir unsere Infrastruktur nicht aufrecht erhalten können.
Ich appelliere daher vor allem auch an das Land, uns nicht weiter im Regen stehen zu lassen.
Nur einen, an für sich nicht genehmigungsfähigen Haushalt vom Regierungspräsidium aus genehmigen zu lassen, genügt nicht.
Es sind schon handfeste, konkrete Zuschussmittel evtl. auch für einzelne Projekte wie z.B. das Freilichtmuseum Wackershofen nötig, um die Funktion eines Mittelzentrums aufrecht erhalten zu können.
Allein gelassen, können wir die Pflichtaufgaben nicht mehr auf die Dauer leisten.
Unserer derzeitige Lage, die, ich betone, wir nicht verursacht haben und die wir auch nicht herbeigeführt haben, können wir allein nicht schultern.
Die CDU-Fraktion appelliert auch an die Regierungen in Land und vor allem Bund, endlich eine vernünftige Neuordnung der Kommunalfinanzen jenseits der Gewerbesteuer zu beschließen. Weiterwursteln gilt nicht!
Die Kommunen müssen zu einer nachhaltigen Verlässlichkeit der Finanzierung ihrer Aufgaben kommen. Auch Schwäbisch Hall braucht Planungssicherheit, um in Zukunft solide Finanzpolitik betreiben zu können.
Der Balanceakt am Abgrund, wie in den letzten beiden Jahren, wird unweigerlich zum Absturz führen, wenn die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien weiter die Kommunen im Regen stehen lassen. Sie müssen endlich eine Finanzstrukturreform der Kommunen anpacken, aus unserer Sicht, Europa-tauglich, nämlich jenseits der Gewerbesteuer, und ohne die Selbstverwaltung der Kommunen abzuschaffen.
Dies wäre der richtige Weg!
Nicht, auf eine Gesetzesänderung zu bauen in der Form, dass die Rot-Grüne Regierung in Berlin das unsägliche Gesetz der steuerlichen Organschaft wieder rückgängig macht.
Es wäre ja schön, wenn diese Regierung wenigstens einen einzigen vernünftigen Beschluß zustande brächte, nur allein mir fehlt der Glaube. Sicherlich wäre kurzfristig eine Entlastung unserer Finanzen vielleicht gegeben, nur auf Dauer wären damit unsere Sorgen auch nicht gelöst, denn Planungssicherheit hätten wir damit auch nicht.
Wir wollen der Bausparkasse auch in Zukunft ein vertrauensvoller Partner bleiben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin ein attraktives Wohnumfeld bieten.
Wir müssen alles dafür tun, dass der Standort der Bausparkasse in Hall nicht in Frage gestellt wird.
In unseren Augen ist es nicht der richtige Weg, eine Resolution an den Landkreis zu verfassen, der die völlig falsche Adresse ist.
- Befindet sich der Landkreis und seine Kommunen in derselben katastrophalen Lage
- eine Verwertung des Erlöses der Enbw-Aktien in den konsumtiven Bereich ist in unseren Augen nicht zulässig, da aus Vermögen auch wieder Vermögen geschafft werden muss. Wenn eine Kommune in finanzielle Schwierigkeiten kommt, wie jetzt Schwäbisch Hall, muß sie sich fragen lassen, ob sie nicht selbst zuerst Vermögen veräußern kann, bevor sie über das Vermögen anderer verfügen will. Ein Sparkommissar würde zuallererst uns diese Frage stellen. Wir wollen und dürfen in Schwäbisch Hall nicht denselben Fehler machen wie die SPD-geführte Bundesregierung, nämlich: zuerst über den Geldbeutel von anderen verfügen, ohne die eigenen Ressourcen auszuschöpfen.
- ständig dem Landrat vorschreiben zu wollen, was der Kreistag zu tun und zu lassen hat, halten wir für arrogant. Auch der GR von Schwäbisch Hall hat zu respektieren, dass der Kreistag ein unabhängiges Gremium ist, das, soviel ich weiß, noch nie verantwortungslose Beschlüsse gefasst hat; auch nicht und vor allem nicht im Hinblick auf die Stadt Schwäbisch Hall. Man muß sich fragen, ob so eine Resolution nicht eher kontraproduktiv ist
- Der CDU-Fraktion deshalb vorzuwerfen, nicht das Wohl der Stadt im Auge zu haben, ist schlicht unverschämt und geht an den Tatsachen vorbei. Ausdrücklich weisen wir diese Unterstellungen mit aller Entschiedenheit zurück.
Zurück zum Haushalt!
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zum HH 2003 die dramatischen Einnahmeausfälle von ca. 60 Mio.Euro dargestellt.
Es stehen uns lediglich noch 3 Mio. Euro zur Finanzierung der Aufgaben zur Verfügung.
Im letzten Katastrophenjahr der Krise ist die Verwaltung und der GR im Ganzen nicht in einen Schockzustand verfallen und ist auch nicht in Lethargie verfallen und auf Hilfe von außen gewartet, sondern hat gehandelt.
Dies ist positiv anzumerken.
Wir haben die Deckungslücke des laufenden Jahres 2002 mit Veräußerungen und Verlagerungen von städtischem Vermögen recht und schlecht gelöst.
Wir haben eine Verwaltungsstrukturreform durchgezogen, deren Auswirkungen auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung noch nicht absehbar ist.
Wir haben Einnahmequellen bis zum Rand des Erträglichen für die Betroffenen ausgeschöpft.
Wir haben Sparmaßnahmen beschlossen, die so manche Institution, vor allem die Vereine in der Existenz bedrohen.
Ebenfalls in der Existenz bedroht sind Einrichtungen wie Musikschule, Volkshochschule, Museum, Bibliothek und Stadtorchester, um nur einige zu nennen.
Ob der eingeschlagene Konsolidierungskurs Früchte trägt, bleibt abzuwarten.
Tatsache ist: wir haben eine Deckungslücke von rund 30 Mio. Euro und dies bei Verzicht sämtlicher Investitionen.
Wir haben diese Deckungslücke trotz aller Kürzungen im freiwilligen Bereich, trotz Steuererhöhungen, trotz Verlagerung von Vermögen und trotz der Neustrukturierung der Verwaltung.
Dazu kommt unser Zweifel, ob die veranschlagten Einnahmen auch so kommen, wie erhofft.
Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist in unseren Augen noch schlechter, als sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und von der Bundesregierung schöngeredet wird.
Zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Rezession kommen noch die fehlenden Investitionen der Kommunen allgemein, nicht nur in Schwäbisch Hall.
Dies wird so manchen mittelständischen Handwerker in echte Schwierigkeiten stürzen, so dass noch weniger Gewerbesteuern anfallen werden.
Bei der Einkommensteuer und bei der Grundsteuer wird es unseres Erachtens nicht besser aussehen.
In dieser Situation haben sich bei den HH-Beratungen fast alle Fraktionen sehr viel Mühe gegeben, und Gedanken gemacht, wo denn in dieser Krise noch Prioritäten zu setzen sind, um aus der Spirale der Hoffnungslosigkeit und der Resignation heraus zu kommen und in der Bevölkerung das von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, beschworene Vertrauen wieder zu gewinnen.
Die CDU-Fraktion wollte mit ihren Anträgen zum HH 2003 auch einen grundsätzlichen Weg aufzeigen, wo in den nächsten Jahren noch Zukunftsperspektiven für unsere Stadtfinanzen eventuell enthalten sein können. Wir taten dies in bester Absicht und im Bewusstsein unserer Verantwortung und vor allem in der Meinung, dass vor allem in Zeiten der Krise die Kooperationsbereitschaft mit dem GR nicht nur eine hohle Phrase ist.
Leider lief es mal wieder wie fast jedes Jahr:
Für Neues, vor allem, wenn es um den Abbau der Aufgaben der Verwaltung geht, herrscht völliges Unverständnis. Aufgabenabbau soll nach wie vor nicht stattfinden.
Für neue Ansätze, die den Verwaltungsablauf betreffen, herrscht Ablehnung.
Einschnitte finden Gnade, wenn sie die Kompetenz des Gemeinderates beschneiden.
Einschnitte haben auch dann eine Chance, wenn es um Dinge geht, die nicht als Hätschelkinder des OBs gelten, wie das HFM.
Eine Kooperation mit dem Gemeinderat und den Fraktionen ist nur dann erwünscht, wenn es um Vorschläge der Verwaltung geht, die wir dann abzunicken haben.
Oft hat man das Gefühl, dass der GR eigentlich nur als notwendiges Übel angesehen.
Man muß dies anmahnen, denn mit diesem Umgang wird auf die Dauer unsere Selbstverwaltung und letztendlich unsere kommunale Demokratie in Frage gestellt.
Die Berichterstattung über unsere Arbeit tut in diesem Bereich ein Übriges, dass der GR nicht den Stellenwert in unserer Stadt hat, den er eigentlich verdient.
Anregungen werden entweder als Kritik an der Verwaltung ausgelegt oder grundsätzlich abgeschmettert.
Ein Punkt hat uns ganz besonders geärgert: den anderen Fraktionen wurde unser sehr umfangreiches Papier zensiert verschickt. Man hat wohl vergessen, die bissigen Kommentare vor dem Kopieren wieder zu entfernen. Vielleicht war es auch die pure Absicht, um von vornherein eine ablehnende Haltung zu signalisieren.
Egal, wie es gelaufen ist, wir verbitten uns in Zukunft die Sudeleien in unseren vorgelegten Papieren, die immerhin einen offiziellen Charakter haben.
Daß es mit der Kooperation nicht weit her ist, zeigt schon die Tatsache, dass die Anträge der Vergangenheit, die für die Verwaltung unbequem, nicht erwünscht oder abgelehnt wurden, einfach ignoriert werden. Selbst, wenn dafür eindeutige Mehrheiten im GR hergestellt wurden.
Auf das Beispiel Zuschuss Sportfreunde will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.
Ein anderer Antrag vom letzen Jahr betrifft den Verkauf des Adelshofes, den wir noch vor der Insolvenz von Frau Döring gestellt haben.
Es liegt ein eindeutiger Beschluss zum Verkauf vor. Trotzdem verhandelt die Verwaltung hinten herum um einen neuen Pachtvertrag, obwohl wir wissen, dass ernstzunehmende Interessenten am Kauf da sind.
Wir fragen uns, was soll dieses Versteckspiel. Wir fragen uns, wo bleibt der Wille des Gemeinderates?
Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion, den städtischen Betrieb der Gastronomie aufzugeben. Warum klammert sich die Verwaltung an diesen Bereich, von der sie 1. nichts versteht, die Folgen sind ja bekannt und 2. Arbeitsressourcen binden, die anderweitig sehr viel effektiver eingesetzt werden könnten. Auch dies wäre ein Beitrag zur Sparpolitik.
Wenn Beschlüsse auf diese Art und Weise unterlaufen werden, wie soll der Gemeinderat seine Souveränität bewahren, wie soll der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht werden, wenn man ihn einfach ignoriert?
Warnen möchte ich davor, dass speziell die städtischen Töchter der GmbHs in Zukunft dazu zu benutzen, diese Praxis auszubauen.
Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten.
Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass die Auslagerungen von Kompetenzen gleichzeitig die Einführung einer 2 1/2-Mann Diktatur werden.
Die Auslagerungen von städtischem Vermögen in GmbHs sehen wir auf der anderen Seite auch als Chance, zu mehr Wirtschaftlichkeit zu kommen.
Es ist darauf zu achten, dass bei diesen sog. Töchtern eine gründliche Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt wird und einem Controlling absolute Priorität eingeräumt wird.
Daß unser Antrag, auch für das städtische Bestattungsinstitut wirtschaftliche Maßstäbe anzulegen, nicht angenommen wurde, bedauern wir außerordentlich.
Fast keine Kommune erlaubt sich mehr den Luxus, ein eigenes Bestattungsunternehmen zu betreiben. Aber wenn es schon sein muss, sollte wie bei jedem anderen Betrieb, gewinnorientiert kalkuliert werden.
Zumal, wie wir von der Kollegin Nothacker gehört haben, der Preisunterschied zu den in Schwäb. Hall ansässigen privaten Bestattungsinstituten kaum mehr gegeben ist.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 60 % aller Bestattungen führt das städt. Institut durch. Die Preise sind fast gleich im Vergleich zu den Privatunternehmen, und trotzdem wird nur eine schwarze Null geschrieben. Da kann doch etwas nicht stimmen!
Und schon gar nicht verstehen wir die Ablehnung unseres Antrages von Seiten der SPD.
Der Bundes-SPD kann es gar nicht schnell genug gehen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um die Erben stärker zu belasten und die Haller SPD macht sich zum vermeintlichen Anwalt gerade dieser Erben, um sie vermeintlich, ich betone dies, da ja die Preise gar nicht so verschieden sind, zu entlasten.
Doch die CDU-Fraktion ist sehr zuversichtlich: auch dieser Antrag wird wie schon so viele in den vergangenen Jahren, ganz sicher umgesetzt werden, wenn die Weisheit auch bei anderen Fraktionen eingekehrt ist.
Wir haben da einen langen Atem. Und so manches, was anfangs nicht für umsetzbar gehalten wurde, hat die Entwicklung eingeholt.
Meine Damen und Herren,
unsere sogenannten Töchter, sprich die ausgelagerten GmbHs müssen sich in ihrem Management an der Wirtschaft messen. Nur dann haben sie einen Sinn und nur dann können wir als CDU-Fraktion voll und ganz dahinter stehen. Das Prinzip: von der rechten in die linke Tasche werden wir nicht mitmachen.
Umdenken ist angesagt.
Auch im Kernhaushalt der Stadt ist Controlling angesagt.
Wir müssen uns in allen Bereichen an anderen Städten messen lassen.
Die Kosten müssen in allen Bereichen in Relation zu den Einwohnern stehen und wie gesagt, den Vergleich mit Städten unserer Größe standhalten.
Nur, ausgerechnet dementsprechende Zahlen vorzulegen, mit der Absicht unsere Ortschaftsverwaltungen aufzulösen, lassen wir nicht gelten.
In den Ortschaften wird das eingeforderte Bürgerengagement noch gelebt. Zu zentralisieren, ist der falsche Weg und würde Emotionen heraufbeschören, die kontraproduktiv zu unseren Zielen einer Bürgerbeteiligung wären. Letztendlich wäre auch keine Kostendämpfung erreicht, sondern nur Frust erzeugt und somit aus unserer Sicht teurer als bisher.
Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
ein GR hat die Aufgabe, neben einer Steuerungs-und Leitungsfunktion, auch Kontrolle auszuüben.
Das Budgetrecht des Gemeinderates als dessen oberstes Recht, darf nicht untergraben werden.
Dazu gehört auch eine Offenheit innerhalb des Gemeinderates, die selbst in der Krise nicht immer wahrgenommen wurde.
Leider haben sich Zwangsläufigkeiten eingeschlichen, die eine Veränderung und Weiterentwicklung schwierig machen.
Mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität ist anzumahnen, nicht nur in diesem Bereich.
Beispiel Volkstrauertag.
Herr Oberbürgermeister, die Veranstaltung zum Volkstrauertag auf dem Waldfriedhof hat durch Ihre Rede, die Sie ja zum 1. Mal zu diesem Anlaß wahrgenommen haben, für einigen Wirbel gesorgt.
Es war sicher nicht der richtige Zeitpunkt, nicht der richtige Ort und nicht der Anlaß, die Veranstaltung zu einer Werbemaßnahme für die geplante Wehrmachtsausstellung zu nutzen.
In einer Zeit, in der wir alle Solidarität und Verständnis für unsere finanzielle Situation einfordern, in einer Zeit, wo Sie vor allem, Herr Oberbürgermeister, verstärktes Bürgerengagement einfordern, sollte man keine Wunden in die Herzen von Betroffenen schlagen , schon gar nicht sollte man polarisierend wirken.
Diese Zeit fordert vielmehr Integration von allen Bevölkerungskreisen, fordert Mitgefühl und Verständnis für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur der politisch nahestehenden Kreise.
Auch die Konfrontation mit dem Landrat und den Umlandgemeinden sehen wir äußerst kritisch.
Auch hier ist Sensibilität angesagt. Mit der in der letzten Jahren gepflegten Reichstadt-Arroganz kommen wir nicht weiter. Oberlehrermentalität sollte ein für alle mal out sein.
Wir sitzen doch alle in einem Boot und müssen die Probleme gemeinsam anpacken.
Aber: Kooperation ist keine Einbahnschiene und kann nicht mit der Brechstange erreicht werden.
Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender,
die Schwierigkeiten einer HH-Rede liegen darin, dass wir viel zu viele Themen hätten, die einmal im Jahr in der Öffentlichkeit angesprochen gehören.
Aus Zeitgründen möchte ich noch stichwortartig einige Themen nennen, die uns sicher im Neuen Jahr noch intensiv beschäftigen werden:
Bebauung alte JVA-Gelände: wir müssen einen neuen Prozeß der Überlegungen gründlich und mit enger Kooperation der Innenstadthändler anstoßen.
K 2576: das Planfeststellungsverfahren muß auf jeden Fall im nächsten Jahr zügig auf den Weg gebracht werden. Dies sind wir dem Bürgerentscheid schuldig und auch den Landwirten in Gailenkirchen, die auf die zeitnahe Durchführung der Flurneuordnung pochen.
Flugplatz: unsere große Chance der Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur und starkes Argument für Gewerbeansiedlungen.
Innenstadt: der Dialog muß fortgesetzt und verbessert werden.
Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
den Haushalt 2003 werden wird heute verabschieden.
Die CDU-Fraktion wird ihm trotz aller Kritik und trotz aller Unsicherheiten zustimmen.
Ebenfalls zustimmen werden wir der Mittelfristigen Finanzplanung.
Ich möchte Herrn Oberbürgermeister Pelgrim und vor allem Herrn Stadtkämmerer Schmid danken für die rechtzeitige Aufstellung.
Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch unsere beschlossenen Maßnahmen durch ein Wechselbad der Gefühle gehen müssen.
Wir wissen ganz genau, was wir ihnen alles zumuten und versichern allen, dass wir für ihre Probleme auch in diesen unsicheren Zeiten immer ein Ohr haben werden.
Wir möchten allen Steuerzahlern danken, ohne die ein Gemeinwesen nicht möglich wäre.
Es ist guter Brauch, die letzte Sitzung bei der Verabschiedung des neuen Haushalts, versöhnlich zu beenden.
Ich denke, ein Spruch von Hermann Hesse sollte uns im neuen , sicher wieder arbeitsreichem Jahr immer mal wieder ins Gedächtnis kommen:
„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und uns allen ein friedvolles Weihnachtsfest, zwischen den Jahren eine Zeit der Besinnung und für 2003 eine positivere Entwicklung unserer Stadt.
Vielen Dank!
