§ 220 - Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage; hier: Resolution an den Landkreis - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.02 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Vogt begründet den oben genannten Antrag (s. a. GR vom 18.11.02, § 206).
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt spricht sich gegen diese Resolution aus.
Stadtrat H. Baumann ist für die Bitte an den Landkreis, die s. E. aber nur sinnvoll wäre, wenn der Gemeinderat sie einstimmig fassen würde.
Stadtrat Neidhardt und Stadträtin Herrmann plädieren ebenfalls für die Resolution, die ja lediglich eine „dringende Bitte“ darstelle.
Stadtrat Dr. Hasenfuss ist auch für den Kompromissvorschlag der Verwaltung zum SPD-Antrag.
Er beantragt, zusätzlich an den Bund die Forderung nach sofortiger Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft und über den Städtetag auf Hilfe für die steuerlich verarmten Gemeinden Deutschlands zu stellen.
Nach kurzer Aussprache u. a. über den Ergänzungsvorschlag von Stadtrat Dr. Hasenfuss teilt dieser mit, dass er seinen Antrag eigentlich als Ergänzung zu der Resolution an den Landkreis gedacht habe.
Oberbürgermeister Pelgrim will die Ergänzung in die nächste Gemeinderatssitzung vertagen, da der Antrag heute nicht schriftlich vorgelegen hat.
Beschluss:
- Resolution an den Landkreis -
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzsituation der Stadt Schwäbisch Hall und vieler Landkreisgemeinden im Jahr 2003 werden die Stadt und andere Gemeinden ihren Verwaltungshaushalt nur durch Vermögensveräußerungen ausgleichen und notwendige Investitionen über Kreditaufnahmen finanzieren können.
In Kenntnis der Tatsache, dass der Landkreis im kommenden Jahr Sondereinnahmen in Höhe von über 40 Mio. € durch Verkäufe aus EnbW-Aktien erlösen wird, appelliert der Gemeinderat an den Kreistag, von einer Kreisumlagenerhöhung im Jahr 2003 abzusehen, einen geringen Teil der Sondereinnahmen für einen Abfederungsprozess zu nutzen und die verbleibenden Einnahmen der EnbW-Aktienverkaufserlöse nachhaltig zur Entlastung der zukünftigen Kreishaushalte einzusetzen.
Der Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit, angesichts künftig sinkender Steuerkraft und steigender Belastungen, z. B. aus den Umlagenerhöhungen des Landeswohlfahrtsverbandes, auch das Instrument einer Kreisumlagenerhöhung im Jahr 2004 ff. zu nutzen, um den Kreishaushalt damit zum Ausgleich zu bringen.
(20 Ja-Stimmen, 10 Stimmenthaltungen)
