§ 137 - Umwandlung der Sport- und Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH in eine Touristik- und Marketinggesellschaft (öffentlich)
Sachvortrag:
Es findet eine kurze überwiegend befürwortende Aussprache statt, in der Stadtrat Denz anregt, dass die Mitglieder der Aufsichtsräte allerdings auch die Mitglieder des Gemeinderats, die nicht dem jeweiligen Aufsichtsrat angehören, ausreichend informieren sollten.
Stadträtin Herrmann plädiert ebenfalls für einen entsprechenden Informationsfluss durch die Verwaltung an die Entscheidungsträger des Gemeinderats. Außerdem ist sie gegen die eventuelle Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im TMG-Bereich.
Stadtrat H. Baumann verwahrt sich gegen die Behauptung von Stadträtin Herrmann, dass es im Aufsichtsrat der Sport- und GaststättenGmbH zu gewissen „Ungereimtheiten“ bezüglich der Themen „Adelshof“ und „Vergabe altes Schlachthaus“ gekommen sei.
Nach weiterer kurzer Aussprache weist Oberbürgermeister Pelgrim darauf hin, dass die Fraktionen bzw. eine entsprechende Mehrheit des Gemeinderats oder der OB nach wie vor die Dinge, die sie für wichtig halten, aus den Aufsichtsräten in das Plenum des Gemeinderats einbringen können.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt
- mit der Stadt über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zu verhandeln;
- mit der Stadt über den Abschluss eines Personalgestellungsvertrages zu reden;
- die notwendigen Dienstleistungsverträge zwischen der künftigen TMG und der GWG auszuhandeln;
- die notwendigen Wirtschaftspläne für das Jahr 2003 bzw. für das Restjahr 2002 bis zum 01.08.02 zu erstellen und
- die entsprechende Stelle eines Prokuristen öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung einer Marketingstelle wird zurückgestellt bis das Aufgabeprofil gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Übernahme eines City-Managements exakt festgelegt ist.
