98186492/meetingannouncement/114576125/agendaitem

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Um den baurechtlichen Rahmen f&uuml;r das geplante Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Bebauungsplan erforderlich. Dieser soll in Abstimmung mit der Stadt Schw&auml;bisch Hall und den Vorhabentr&auml;gern Hartmut und Marvin Thier als Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan durchgef&uuml;hrt werden.</p>
 
Um den baurechtlichen Rahmen f&uuml;r das geplante Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Bebauungsplan erforderlich. Dieser soll in Abstimmung mit der Stadt Schw&auml;bisch Hall und den Vorhabentr&auml;gern Hartmut und Marvin Thier als Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan durchgef&uuml;hrt werden.</p>
 
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Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Kriterienkatalogs, welcher durch den Gemeinderat am 22.06.2022 (1. zu 159/22, &ouml;ffentlich) beschlossen wurde. Einschlie&szlig;lich der beantragten Fl&auml;che stehen damit auf der Gemarkung Stadt Schw&auml;bisch Hall 52,8 ha f&uuml;r die Freifl&auml;chenphotovoltaiknutzung zur Verf&uuml;gung.</p>
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Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Kriterienkatalogs, welcher durch den Gemeinderat am 22.06.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98186094/meetingannouncement/108180622/agendaitem 1. zu 159/22, &ouml;ffentlich]) beschlossen wurde. Einschlie&szlig;lich der beantragten Fl&auml;che stehen damit auf der Gemarkung Stadt Schw&auml;bisch Hall 52,8 ha f&uuml;r die Freifl&auml;chenphotovoltaiknutzung zur Verf&uuml;gung.</p>
 
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Als Inhalt des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes (SO) Photovoltaik-anlage f&uuml;r die Aufstellung von Solarmodulen, der Bau der f&uuml;r den Betrieb zus&auml;tzlichen Einrichtungen und die Errichtung einer Umz&auml;unung geplant. F&uuml;r die Einbindung in Natur und Landschaft sind entsprechende Ma&szlig;nahmen erforderlich. Die genaue Detaillierung ist Gegenstand des noch zu erarbeitenden Bebauungsplanes und wird bereits in der Begr&uuml;ndung zum vorliegenden Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens dargestellt (s. Anlage 4).</p>
 
Als Inhalt des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes (SO) Photovoltaik-anlage f&uuml;r die Aufstellung von Solarmodulen, der Bau der f&uuml;r den Betrieb zus&auml;tzlichen Einrichtungen und die Errichtung einer Umz&auml;unung geplant. F&uuml;r die Einbindung in Natur und Landschaft sind entsprechende Ma&szlig;nahmen erforderlich. Die genaue Detaillierung ist Gegenstand des noch zu erarbeitenden Bebauungsplanes und wird bereits in der Begr&uuml;ndung zum vorliegenden Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens dargestellt (s. Anlage 4).</p>
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Es wird empfohlen, dem als Anlage 1 beigef&uuml;gten Antrag mit Abgrenzungsplan der Vorhabentr&auml;ger Hartmut und Marvin Thier auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens vom 01.03.2022 stattzugeben.</p>
 
Es wird empfohlen, dem als Anlage 1 beigef&uuml;gten Antrag mit Abgrenzungsplan der Vorhabentr&auml;ger Hartmut und Marvin Thier auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens vom 01.03.2022 stattzugeben.</p>
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In seiner Sitzung am 13.10.2022 hat der Ortschaftsrat Gailenkirchen bei Stimmengleichheit den Beschlussantrag abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).</p>
 
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<u>Anlagen:</u><br />
 
<u>Anlagen:</u><br />
Anlage 1:<br />
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Anlage 1:&nbsp;[[Media:278-22-A1-Antrag-Vorhabentraeger-BPlan-FFPV-Breitbaumaecker.pdf{{!}}Antrag der Vorhabentr&auml;ger Hartmut und Marvin Thier auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren inkl. Abgrenzungsplan vom 01.03.2022]]<br />
Anlage 2:<br />
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Anlage 2:&nbsp;[[Media:278-22-A2-Orientierungsplan-Bplan-FFPV-Breitbaumaecker.pdf{{!}}Orientierungsplan, Lage des Plangebietes]]<br />
Anlage 3:<br />
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Anlage 3:&nbsp;[[Media:278-22-A3-Auszug-FNP-Bplan-FFPV-Breitbaumaecker.pdf{{!}}Auszug aus dem Fl&auml;chennutzungsplan]]<br />
Anlage 4:</p>
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Anlage 4:&nbsp;[[Media:278-22-A4-Begruendung-Bplan-Bplan-FFPV-Breitbaumaecker.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung zum Antrag auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren, Regenerative Energien Munz GmbH, 01.03.2022]]</p>
 
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<u>Antrag auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes </u><u>nach </u><u>&sect; 12 BauGB:</u></p>
 
<u>Antrag auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes </u><u>nach </u><u>&sect; 12 BauGB:</u></p>
 
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Dem Antrag der Vorhabentr&auml;ger Hartmut und Marvin Thier auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 01.03.2022 wird stattgegeben.</p>
 
Dem Antrag der Vorhabentr&auml;ger Hartmut und Marvin Thier auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 01.03.2022 wird stattgegeben.</p>
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Der Tagesordnungspunkt wurde <strong>vertagt</strong>.</p>
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Aktuelle Version vom 26. Oktober 2022, 11:31 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 278/22

Sachvortrag:

Auf dem privaten Flurstück 2388 in Sülz, Gemarkung Gailenkirchen, planen Hartmut und Marvin Thier in Abstimmung mit dem Eigentümer Rudolf Thier, Schwäbisch Hall, auf einer Fläche von ca. 5,0 ha eine Freiflächenphotovoltaikanlage.

Die Fläche befindet sich nördlich von Sülz auf der Flur Breitbaumäcker (s. Anlage 2). Sie wird bisher als Ackerfläche landwirtschaftlich genutzt.

Die Stromerzeugung durch Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, aber auch im Stadtleitbild Schwäbisch Hall, verankerten Ziele zu erreichen. Das Vorhaben befindet sich in einem regionalen Grünzug, daher bedarf es bei einer Anlage mit Größen zwischen 2 – 5 ha einer Ausnahmeregelung des Regionalverbandes. Die Anlage befindet sich weder in einer Vorrangflur Stufe I noch Vorrangfläche I.

Um den baurechtlichen Rahmen für das geplante Bauvorhaben zu schaffen, ist ein Bebauungsplan erforderlich. Dieser soll in Abstimmung mit der Stadt Schwäbisch Hall und den Vorhabenträgern Hartmut und Marvin Thier als Vorhaben- und Erschließungsplan durchgeführt werden.

Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Kriterienkatalogs, welcher durch den Gemeinderat am 22.06.2022 (1. zu 159/22, öffentlich) beschlossen wurde. Einschließlich der beantragten Fläche stehen damit auf der Gemarkung Stadt Schwäbisch Hall 52,8 ha für die Freiflächenphotovoltaiknutzung zur Verfügung.

Als Inhalt des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes (SO) Photovoltaik-anlage für die Aufstellung von Solarmodulen, der Bau der für den Betrieb zusätzlichen Einrichtungen und die Errichtung einer Umzäunung geplant. Für die Einbindung in Natur und Landschaft sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. Die genaue Detaillierung ist Gegenstand des noch zu erarbeitenden Bebauungsplanes und wird bereits in der Begründung zum vorliegenden Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens dargestellt (s. Anlage 4).

In der rechtsverbindlichen 7D Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist die Fläche als Außenbereich dargestellt (s. Anlage 3). Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll die Plangebietsfläche als Sondergebiet Photovoltaikanlage ausgewiesen werden. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren anzupassen.

Es wird empfohlen, dem als Anlage 1 beigefügten Antrag mit Abgrenzungsplan der Vorhabenträger Hartmut und Marvin Thier auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens vom 01.03.2022 stattzugeben.

In seiner Sitzung am 13.10.2022 hat der Ortschaftsrat Gailenkirchen bei Stimmengleichheit den Beschlussantrag abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Anlagen:
Anlage 1: Antrag der Vorhabenträger Hartmut und Marvin Thier auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren inkl. Abgrenzungsplan vom 01.03.2022
Anlage 2: Orientierungsplan, Lage des Plangebietes
Anlage 3: Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Anlage 4: Begründung zum Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren, Regenerative Energien Munz GmbH, 01.03.2022

Beschlussfassung:

Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB:

Dem Antrag der Vorhabenträger Hartmut und Marvin Thier auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 01.03.2022 wird stattgegeben.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

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