TOP 4 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 195/22

Sachvortrag:

Im März 2021 fand in Folge eines interfraktionellen Antrages die konstituierende Sitzung des Klimaschutzbeirates der Stadt Schwäbisch Hall statt. Der Klimaschutzbeirat wurde eingerichtet, um den Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei der Umsetzung und Förderung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Schwäbisch Hall zu unterstützen. Dazu nimmt der Beirat eine beratende Funktion gegenüber den politischen Gremien der Stadt ein, begleitet die Erstellung rahmengebender Konzepte, entscheidet über die Auslobung und Vergabe des Klimaschutzpreises und wirkt als Multiplikator in die Bürgerschaft. In drei Arbeitsgruppen wird ein Fokus auf folgende Themenbereiche gelegt:

- Energie,

- Mobilität und Stadtplanung,

- Biodiversität und Landwirtschaft.

Der Klimaschutzbeirat und die jeweiligen Arbeitsgruppen haben seither fünf mal beraten und Handlungsempfehlungen in den Gemeinderat eingebracht.

Mit dem Klimaschutzpreis zeichnet der Klimaschutzbeirat in diesem Jahr das Engagement des Urban Garden e. V., das Projekt eines mobilen Lernraums der Naturparkschule Bibersfeld und den Elisenhof e. V. aus und unterstützt den Einsatz für den Klimaschutz mit einem Preisgeld in der Gesamthöhe von 5.000 €.

Aus der Arbeit des Klimaschutzbeirates heraus wurde die Initiative „Klimaschutz vom Dach!“ entwickelt. Mit dem Projekt verfolgt die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken das Ziel, vorhandene Potentiale im Photovoltaik-Ausbau abzurufen. Durch unterstützende Informationsangebote und Kooperationsmodelle, die unterschiedlichen Bedürfnissen angepasst werden können, werden Inhaber großer Gebäude, insbesondere großer Firmengebäude dazu animiert, auf ihren Dächern Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Erste konkrete Gespräche haben stattgefunden. Ziel ist die Errichtung erster Anlagen Ende des Jahres.

Um die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Mobilität in Schwäbisch Hall zu unterstützen, hat der Klimaschutzbeirat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet und an das Planungsbüro übergeben, das aktuell das Mobilitätskonzept 2035 der Kommunen Michelbach, Michelfeld, Rosengarten, Schwäbisch Hall und Untermünkheim erstellt. Auf Anregung des Klimaschutzbeirates ist die Stadt außerdem der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beigetreten.

Die Stadtverwaltung hat Vorbereitungen unternommen, um dem Gemeinderat eine Entscheidung dazu zu ermöglichen, einen Einstieg in das Projekt CO2COMPASS zu beschließen. Das Projekt stellt Maßnahmen zur Verfügung, um Klimaneutralität im Gebäudesektor zu erreichen. Dabei setzt CO2COMPASS auf automatisierte Erfassung existierender Daten und professionell begleitete Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung erstellt auf Anregung des Klimaschutzbeirates außerdem aktuell ein Arbeitsinstrument, mittels welchem Klimaauswirkungen in Gemeinderatsvorlagen sichtbar gemacht werden. Dies soll den Gemeinderat dabei unterstützen, Klimaauswirkungen als Kriterium in Entscheidungen einzubeziehen.

Aus den zurückliegenden Sitzungen hat der Klimaschutzbeirat folgende Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat erarbeitet.

  1. In den Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegung wird ein Bioanteil in Höhe von min. 40% festgelegt und min. 2 Mal pro Woche werden ausschließlich fleischlose Gerichte angeboten.

  2. Die Stadt setzt sich gemeinsam mit den Stadtwerken zum Ziel bis zum Jahr 2030 mindestens 200% der im Netzgebiet der Stadtwerke verbrauchten elektrischen Energie durch im Netzgebiet erzeugte erneuerbare elektrische Energie zu decken. Perspektivisch wird eine Deckungsrate von 300% angestrebt.

  3. Städtische Neubauten werden zukünftig nach Passivhauskriterien errichtet. Eine for- male Zertifizierung durch das Passivhausinstitut ist nicht verpflichtend.

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht aus dem Klimaschutzbeirat zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die Handlungsempfehlung des Klimaschutzbeirates zu prüfen und eine Beschlussfassung vorzubereiten.

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