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Aktuelle Version vom 19. Juli 2022, 14:42 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 181/21

Sachvortrag:

1) Schlussbericht

Stadt
Der Gemeinderat hat am 18.11.2020 den Jahresabschluss 2019 der Stadt Schwäbisch Hall (§ 199,ö) nach § 95 Gemeindeordnung (GemO) unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.

Eigenbetriebe
In der Sitzung am 07.10.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Werkhof (§ 159, ö), Friedhöfe (§ 160, ö) und Touristik und Marketing (§ 161, ö) 2019 und in der Sitzung am 18.11.2020 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2019 (§ 200, ö) unter dem Vorbehalt der zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision nach § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) zur Kenntnis genommen.

Der Fachbereich Revision hat die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Schwäbisch Hall nach § 110 GemO sowie der Eigenbetriebe nach § 111 Abs. 1 GemO i.V.m. §110 GemO daraufhin geprüft, ob

1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3. der Haushaltsplan bzw. die Wirtschaftspläne eingehalten und

4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Der Schlussbericht liegt dazu vor. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen wurden darin erläutert.

An dem Gemeinderat und dem Fachbereich Revision vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebs Touristik und Marketing 2019 ergaben sich nach der Prüfung notwendige Änderungen, sowohl in der Gewinn- und Verlustrechnung als auch in der Bilanz. Diese Änderungen werden im "Prüfbericht Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall" auf den Seiten 5 bis 8 im Einzelnen beschrieben.

An allen anderen vorgelegten Jahresabschlüssen wurden keine Änderungen vorgenommen.

Anlage: Schlussbericht

Beschlussfassung:

siehe Beschlussanträge

Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse

Stadt Schwäbisch Hall:
22 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Eigenbetrieb Touristik und Marketing:
(einstimmig - 33)

Eigenbetrieb Friedhöfe:
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Eigenbetrieb Werkhof:
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Eigenbetrieb Abwasser:
(32 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)