98186223/meetingannouncement/109413075/agendaitem
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2. Die benötigten finanziellen Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. und über Mittel aus der Maßnahme 14004 "Schulzentrum West" beim Produkt 21.10.06.20 abgedeckt.</p> | 2. Die benötigten finanziellen Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. und über Mittel aus der Maßnahme 14004 "Schulzentrum West" beim Produkt 21.10.06.20 abgedeckt.</p> | ||
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Aktuelle Version vom 19. Juli 2022, 10:55 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 199/22
Sachvortrag:
Für das auf der ehemaligen Hofstelle zwischen Teurershof und Breiteich geplante Hospiz soll die Zufahrt hergestellt werden. Deren Bau war im Zuge der Erschließung einer Wohnbebauung durch die HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH (HGE) angedacht, doch wurde diese zurückgestellt und für das Hospiz und dessen Zufahrt der eigenständige Bebauungsplan Nr. 0195-01/03 „An der Breiteich – 3. Änderung“ aufgestellt.
Durch die geänderten Rahmenbedingungen muss sich die HGE aus dem Projekt zurückziehen und die Stadt die Zufahrt zum Hospiz herstellen. Die Arbeiten sollen nun ausgeschrieben werden, damit sie im Herbst 2022 begonnen werden können. Die Planung ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt.
Die Stadtwerke werden im Zuge der Arbeiten Versorgungsleitungen verlegen. Deren Leistungen sind nicht Inhalt dieser Beschlussvorlage.
Kosten und Finanzierung
Die Kostenberechnung geht von 263.000 € brutto Gesamtkosten (inkl. Ingenieurhonorar, Baugrunduntersuchung, Bauvermessung) aus. Diese waren im Haushalt 2022 nicht vorgesehen und müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Zur Deckung schlägt die Verwaltung erneut Mittel aus der Maßnahme 14004 "Schulzentrum West" beim Produkt 21.10.06.20 vor, da sich die ursprünglich in diesem Jahr vorgesehenen VgV-Verfahren für die Planervergaben leider aufgrund des Ausscheidens des projektverantwortlichen MItarbeiters verzögern.
Für die Erschließung sind Beiträge zu erheben (95% der beitragsfähigen Erschließungskosten), Adressat ist die Stadt als Grundstückseigentümerin.
Anlage: Übersichtsplan vom 09.05.2022, Ingenieur Plan Eissing
Beschlussfassung:
1. Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen und dem geplanten Vorgehen der Bauverwaltung zugestimmt.
2. Die benötigten finanziellen Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. und über Mittel aus der Maßnahme 14004 "Schulzentrum West" beim Produkt 21.10.06.20 abgedeckt.
(27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
