98185618/meetingannouncement/105841281/agendaitem
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Aktuelle Version vom 3. Mai 2022, 12:51 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 130/22
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionen 5 Mio. €. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser sind aus dem Jahr 2020 noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen in Höhe von 5,17 Mio. € vorhanden. Aus dem Wirtschaftsplan 2021 sind es noch 4,59 Mio. €.
Investiert werden soll in die Erschließung neuer Baugebiete, den Umbau von Mischwasser in Trennsysteme, die Optimierung der Regenwasserbewirtschaftung, die Erneuerung der Biologie und der Nachklärung auf der Kläranlage Vogelholz.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen benötigt der Eigenbetrieb Abwasser ein Darlehen in Höhe von 5 Mio. €.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5% über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 2,14 %. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Quartalsende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Beschlussfassung:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen 5 Mio. € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,14%.
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
