TOP 1 - Stadt Schwäbisch Hall: Übertragung von Haushaltsmitteln; hier: Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsjahr 2021 - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 68/22
Sachvortrag:
Gemäß § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg (GemHVO) können
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Ansätze für Auszahlungen für Investitionen per Ermächtigungsübertragung (EÜT) ins Folgejahr übertragen werden, wenn diese im Folgejahr fortgeführt werden.
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Ansätze für zweckgebundene investive Einzahlungen per EÜT ins Folgejahr übertragen werden, wenn deren Eingang im Folgejahr sicher ist.
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Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets entsprechend der städtischen Budgetierungsrichtlinie per EÜT ins Folgejahr übertragen werden.
Die EÜT's werden unterschieden in:
Übertrag offener Aufträge:
Bei den sogenannten „offenen Aufträgen“ handelt es sich um bewirtschaftete Haushaltsmittel. Das Verpflichtungsgeschäft ist durch Auftragsvergabe oder Vertragsabschluss bereits erfolgt. Im städtischen Finanzsystem sind diese Fälle als „offene Aufträge“ angelegt. Die Leistungserbringung und die Abrechnung dieser Leistungen sind bis zum Jahresende jedoch nicht erfolgt. Da diese offenen Aufträge im Folgejahr zu Aufwendungen oder Auszahlungen führen, sind diese zwingend nach 2022 zu übertragen.
Übertrag von nicht bewirtschafteten Haushaltsmitteln (Aufwendungen, Auszahlungen und investive Einzahlungen):
Liegen keine verpflichtenden Rechtsgeschäfte vor, können übertragbare Haushaltsmittel ganz oder teilweise nach den Zuständigkeiten der städtischen Hauptsatzung ins Folgejahr übertragen werden.
Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2021 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 29.702.245,21 € gebildet. Diese teilen sich wie folgt auf:
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Offene Aufträge |
Nicht bewirtschaftete HH-Mittel |
Gesamt |
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Ergebnishaushalt |
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Aufwendungen = Auszahlungen |
2.438.178,26 € |
2.377.636,84 € |
4.815.815,10 € |
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Finanzhaushalt |
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Einzahlungen |
0,00 € |
4.365.450,00 € |
4.365.450,00 € |
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Auszahlungen |
10.879.730,11 € |
9.641.250,00 € |
20.520.980,11 € |
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Gesamt |
13.317.908,37 € |
16.384.336,84 € |
29.702.245,21 € |
Im Vergleich zum Vorjahr (23.527.532,71 €) erhöhen sich die EÜT`s, da erstmalig investive Einzahlungen übertragen werden.
Detaildarstellungen aller Ermächtigungsübertragungen sind als Anlagen, getrennt nach Ergebnishaushalt, investive Auszahlungen und investive Einzahlungen im Finanzhaushalt, beigefügt.
Anlagen:
Anlage 1: Ermächtigungsübertragungen Ergebnishaushalt
Anlage 2: Ermächtigungsübertragungen investive Auszahlungen Finanzhaushalt
Anlage 3: Ermächtigungsübertragungen investiver Einzahlungen Finanzhaushalt
Beschlussfassung:
Der Bildung der in den Anlagen aufgeführten Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
(16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
