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|paragraph-attribute-id=15495080|paragraph-attribute-mm_id=9326859|paragraph-attribute-number=3|paragraph-attribute-subnumber=1|paragraph-attribute-full_number=3/1|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=350/16|paragraph-attribute-title=Bebauungsplan Nr. 0313-01/20 „Solpark – Nord – 1. Änderung“; hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung - Vorberatung -|paragraph-attribute-statement=<p>
	Die Firma OPTIMA packaging group GmbH im Solpark hat aufgrund ihres anhaltenden Wachstums zus&auml;tzlichen Fl&auml;chenbedarf signalisiert. Die in Frage kommenden Fl&auml;chen erstrecken sich &ouml;stlich der Otto-Hahn-Stra&szlig;e und grenzen im Norden an die Ostumfahrung an.</p>
<p>
	Die Otto-Hahn-Stra&szlig;e trennt jedoch den bestehenden Betrieb westlich der Stra&szlig;e von den Erweiterungsfl&auml;chen, was dem Ziel des Unternehmens nach sinnvollen und wirtschaftlichen Produktionsabl&auml;ufen entgegensteht. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Schlie&szlig;ung der Otto-Hahn-Stra&szlig;e an die Stadt herangetragen, um ein zusammenh&auml;ngendes Betriebsgel&auml;nde zu erm&ouml;glichen.</p>
<p>
	Eine Schlie&szlig;ung der Otto-Hahn-Stra&szlig;e bedeutet jedoch die Aufgabe des bisherigen zentralen Anschlusses vom Solpark an die Ostumfahrung im Norden. Kompensieren k&ouml;nnte dies der vor einigen Jahren gebaute Anschluss am Hans-Georg-Albrecht-Weg weiter westlich, der im Rahmen der dort neu entstandenen Feuerwache Ost als kurze Anbindung an das &uuml;ber&ouml;rtliche Stra&szlig;ennetz geschaffen wurde.</p>
<p>
	Mit Aufgabe der Otto-Hahn-Stra&szlig;e m&uuml;ssen der Hans-Georg-Albrecht-Weg im Westen und die Eugen-Bolz-Stra&szlig;e im Osten die Erschlie&szlig;ungsfunktion in den Solpark &uuml;bernehmen. Um die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation im Solpark aufzuzeigen, wurde eine Verkehrsuntersuchung inklusive Verkehrsz&auml;hlung und Betriebsbefragung in Auftrag gegeben. Sie liegt der Sitzungsvorlage bei (Anlage 5) und kommt zu folgendem Ergebnis:</p>
<p>
	Die verschiedenen Verkehrsknoten am Rande des Solparks wurden hinsichtlich ihrer Leistungsf&auml;higkeit bewertet. S&auml;mtliche Verkehrsknoten sind momentan ausreichend dimensioniert. Bei einer Schlie&szlig;ung der Einm&uuml;ndung Otto&ndash;Hahn&ndash;Stra&szlig;e in die Ostumfahrung w&auml;re der Verkehrsknoten Hans&ndash;Georg&ndash;Albrecht&ndash;Weg zur Ostumfahrung im Planfall einer vollst&auml;ndigen Besiedlung des Solparks nicht mehr leistungsf&auml;hig, so dass eine Ert&uuml;chtigung in Form einer Verl&auml;ngerung der Rechtseinbiegespur auf der Ostumfahrung, einer Vollsignalisierung der Einm&uuml;ndung und eines R&uuml;ckbaus von &ouml;ffentlichen Stellpl&auml;tzen im Hans-Georg-Albrecht-Weg erforderlich wird.</p>
<p>
	Die bestehende Einm&uuml;ndung der Otto-Hahn-Stra&szlig;e an der Ostumfahrung soll nicht vollst&auml;ndig geschlossen werden, sondern als Betriebszufahrt erhalten bleiben, da hier&uuml;ber u.a. der gro&szlig;e Mitarbeiterparkplatz (derzeit 450 P.) weiterhin angefahren werden soll.<br />
	Die Planung wurde am 09.11.2016 im Verkehrsgespr&auml;ch mit Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde, &Ouml;PNV, Polizei und Verwaltung besprochen. Ergebnis ist, dass einer Schlie&szlig;ung der Otto-Hahn-Stra&szlig;e zugestimmt werden kann. Dies betrifft auch den Erhalt als Betriebszufahrt, da hierdurch die anderen Verkehrsknoten (Hans&ndash;Georg&ndash;Albrecht&ndash;Weg und Eugen-Bolz-Stra&szlig;e) weiter entlastet werden.</p>
<p>
	Die Aufgabe der Otto-Hahn-Stra&szlig;e ist damit aus verkehrstechnischer Sicht m&ouml;glich.</p>
<p>
	St&auml;dtebaulich betrachtet bedeutet die Aufgabe der Stra&szlig;e, dass das Erschlie&szlig;ungssystem im Gebiet etwas weniger schl&uuml;ssig bzw. selbstverst&auml;ndlich erscheint, da die Otto-Hahn-Stra&szlig;e bisher durch ihre Lage den Solpark mit zwei etwa gleich gro&szlig;en Teilbereichen zentral erschlie&szlig;t. Der Hans-Georg-Albrecht-Weg kann diese Funktion nicht vollst&auml;ndig &uuml;bernehmen, ist aber alles in allem als vertr&auml;glicher Kompromiss zu bewerten. Zudem hat der Solpark nach wie vor &uuml;ber die Eugen-Bolz-Stra&szlig;e im Osten und der Dolanallee im S&uuml;den weitere zentrale und leistungsf&auml;hige Erschlie&szlig;ungsachsen zur Verf&uuml;gung (Anlage 4).</p>
<p>
	Die geplante Bauweise orientiert sich an den bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplans &bdquo;Solpark Geschwister-Scholl-Stra&szlig;e 1. &Auml;nderung&ldquo;, der eine Staffelung der Bauh&ouml;hen von 16,00 m, 12,00 m und 9,00 m nach Norden zum bestehenden Flugplatz vorsieht. Die zul&auml;ssigen Geb&auml;udeh&ouml;hen liegen unterhalb der H&ouml;henbegrenzung des Flugplatzes. Somit gilt k&uuml;nftig entlang der gesamten Ostumfahrung die gleiche Bauweise.</p>
<p>
	Die Nutzung als Gewerbefl&auml;chen bleibt auch weiterhin bestehen.</p>
<p>
	Die vorgesehenen Planungen erfordern die &Auml;nderung des rechtsg&uuml;ltigen Bebauungsplans &bdquo;Solpark &ndash; Nord&ldquo; (Anlage 3). Hierf&uuml;r ist nun der Aufstellungsbeschluss f&uuml;r die Ermittlung der im Rahmen der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung zu erhebenden und ggf. zu ber&uuml;cksichtigenden Belange erforderlich.</p>
<p>
	<strong>Geltungsbereich:</strong><br />
	Der r&auml;umliche Geltungsbereich f&uuml;r die Bebauungsplanaufstellung ist im Lageplan &bdquo;Bebauungsplan Nr. 0313-01/20 Solpark &ndash; Nord &ndash; 1. &Auml;nderung Geltungsbereich&ldquo; vom 17.11.2016 zum Aufstellungsbeschluss dargestellt (Anlage 2).</p>
<p>
	<strong>Rechtliche Situation:</strong><br />
	F&uuml;r das Plangebiet sind im Fl&auml;chennutzungsplan (Fortschreibung 7D) Gewerbegebietsfl&auml;chen dargestellt. Somit ist der Bebauungsplan aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt.</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:350-16_A1.pdf{{!}}&Uuml;bersichtsplan, Lage des Plangebiets]]<br />
	Anlage 2: [[Media:350-16_A2.pdf{{!}}Lageplan mit Geltungsbereich Bebauungsplan vom 17.11.2016]]<br />
	Anlage 3: [[Media:350-16_A3.pdf{{!}}bisher rechtsg&uuml;ltiger Bebauungsplan &bdquo;Solpark-Nord&ldquo;]]<br />
	Anlage 4: [[Media:350-16_A4.pdf{{!}}Luftbild Solpark]]<br />
	Anlage 5: [[Media:350-16_A5.pdf{{!}}Verkehrsuntersuchung, BIT Ingenieure AG vom 22.11.2016]]</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	<u>A) Bebauungsplan Nr. 0313-01/20 &bdquo;Solpark &ndash; Nord &ndash; 1. &Auml;nderung&ldquo;</u><br />
	Der Bebauungsplan Nr. 0313-01/20 &bdquo;Solpark &ndash; Nord &ndash; 1. &Auml;nderung&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1 BauGB im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan vom Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung vom 17.11.2016. Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.</p>
<p>
	<u>B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0313-01/20 &bdquo;Solpark &ndash; Nord &ndash; 1.&nbsp;&Auml;nderung&ldquo;</u><br />
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet &bdquo;Solpark &ndash; Nord &ndash; 1. &Auml;nderung&ldquo; werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 und &sect; 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung&nbsp; mit &sect; 74 Abs. 1 LBO parallel zum Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes &bdquo;Solpark &ndash; Nord &ndash; 1. &Auml;nderung&ldquo;. Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit und der Beteiligung der Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange) beauftragt.&nbsp;</p>
<p>
	(15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)</p>
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