§ 256/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Essensversorgung der Grundschule Steinbach an der Akademie Comburg ab 2017; hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Kostenerstattung einer hauswirtschaftlichen Kraft - Bekanntgabe einer Eilentscheidung - (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Bereits seit Einführung einer warmen Mittagsessensversorgung für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Steinbach hat die Grundschule eine Kooperation mit der Akademie Comburg geschlossen. Die Kinder essen seither im Essensraum der Akademie in einer Schicht ab 13.15 Uhr. Zu Beginn wurden ca. 15 - 25 Essen ausgegeben, mittlerweile werden täglich meist ca. 75 - 85 Essen ausgegeben. Damit sind die Kapazitäten im Essensraum erschöpft.
Die Akademie erweitert ihre Fortbildungsangebote, so dass die eigene Essensversorgung in mehreren Schichten erfolgen muss. Für die Erweiterung der Akademieangebote werden Räumlichkeiten gebaut bzw. umgebaut. Mit der Fertigstellung ist in ca. drei Jahren zu rechnen. Ab diesem Zeitpunkt können die Kinder der Grundschule nicht mehr über die Akademie versorgt werden. Eine Lieferung des Essens außer Haus strebt die Akademie aufgrund der strengen EU-Voraussetzungen nicht an.

Im Oktober 2016 hat die Akademie der Schule mitgeteilt, dass sie die Essensversorgung der Grundschülerinnen und -schüler auch aus finanziellen Gründen bereits zum Ende des Jahres 2016 einstellen müssen. Mit dem vorhandenen Personal sei dies nicht mehr zu stemmen.

Erste Bürgermeisterin Wilhelm hat diesbezüglich Gespräche mit dem Akademieleiter, Herr Soppa, geführt. Herr Soppa hat unter bestimmten Voraussetzungen die Bereitschaft signalisiert, die Essenversorgung bis zum Abschluss der o. g. Erweiterungsmaßnahmen nochmals zu übernehmen.

Ergebnis des Gesprächs im November 2016 mit Herrn Soppa, dessen Mitarbeiter, Küchenleiter Hoyer, Fachbereichsleiter Schule, Jugend und Soziales Blinzinger, Abteilungsleiterin Schulen Odenwälder und Herrn Hortig war, dass die Akademie Comburg bis zur Fertigstellung der Erweiterungsräume (bis in ca. drei Jahren) die warme Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Steinbach in den Räumen der Akademie übernimmt. Für die Leistung erhält die Comburg ab 01.01.2017 zusätzlich zu den Entgelten der Eltern von der Stadt eine Kostenerstattung für eine 50 %ige Küchenkraft (EG 2). Die Kosten belaufen sich hierbei auf ca. 17.000 - 20.000 €/Jahr.

Parallel zum o. g. Gespräch haben auch Untersuchungen der Bauverwaltung zur Schaffung einer Essensmöglichkeit in den Räumen der Schule und der Sporthalle stattgefunden. Ergebnis: Mangels geeigneter Räume sowohl im Schulgebäude selbst als auch in der Sporthalle ist eine kurzfristige Lösung nur mit der Anmietung von Containern realisierbar. Dies ist jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden. Zusätzlich müsste ein externer Essenslieferant gefunden werden. In der Kürze der Zeit scheint dies kaum machbar.

Die gefundene Lösung mit der Akademie Comburg stellt daher aktuell die kostengünstigste und vermutlich einzige Lösung zur nahtlosen Weiterversorgung der Grundschülerinnen und -schüler dar.

Die Veränderung der Situation an der Comburg war zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung noch nicht bekannt, so dass keine Mittel beantragt wurden.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 17.11.2016 folgende Eilentscheidung:
Zur Aufrechterhaltung der Mittagessensversorgung der Grundschule Steinbach an der Akademie Comburg werden für die Kosten der hauswirtschaftlichen Kraft außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20.000 € im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt.

Von der o. g. Eilentscheidung wird Kenntnis genommen.

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