§ 7 - Kostenübernahme Feuerwehreinsatz beim Unwetter vom 29./30. Mai 2016 (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Unwetter vom 29. auf 30. Mai 2016 hat einen umfangreichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Schwäbisch Hall gefordert.
Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Hall in Braunsbach wurde am 17.06.2016 ein Kostenbescheid in Höhe von insgesamt 24.295,00 € mit der Gemeinde Braunsbach abgerechnet.
Im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung der Bürgermeister aus dem Landkreis Schwäbisch Hall wurde mit Gremienvorbehalt beschlossen, die Gemeinde Braunsbach mit den Kosten der Feuerwehreinsätze nicht zu belasten.
Der Beschluss ist vor dem Hintergrund getroffen worden, dass die Gemeinde Braunsbach keine Möglichkeiten hat, die entstandenen Kosten über das Land Baden-Württemberg oder eine Versicherung zu refinanzieren.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall folgt dem vorbehaltlichen Beschluss der Bürgermeister des Landkreises Schwäbisch Hall und beschließt, dass die bereits abgerechneten Kosten in Höhe von 24.295,00 € an die Gemeinde Braunsbach zurückerstattet werden.
(einstimmig - 34 -)
